Keine Ruhe für die AfD!

Gegen die AfD-Veranstaltung 26.02.19 in Bleckede (Ortsteil Garlstorf)!

Für den 26. Februar 2019 kündigt die Lüneburger „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine erneute Veranstaltung an. Thema soll diesmal eine „Alternative Außen- und Verteidigungspolitik im deutschen Interesse“ sein. Dazu kündigen die Rechten ihre Bundestagsabgeordneten Paul Hampel und Jens Kestner sowie die beiden regionalen AfD´ler Stephan Bothe und Stefan Schulte an. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder antifaschistische Aktionen gegen die Veranstaltungen der AfD in Lüneburg gab, verzichtet die Partei diesmal darauf den Veranstaltungsort vorher bekannt zugeben. So will mensch Proteste verhindern.

Nachdem der zunächst geplante Veranstaltungsort bekannt geworden war und antifaschistische Proteste angekündigt wurden, hat der Betreiber eines Gasthauses in Handorf, die AfD vor die Tür gesetzt.

Daraufhin kündigte die AfD auf ihren Seiten an, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort im Landkreis Lüneburg stattfinden soll und erklärt, dass es jetzt eine geschlossene Veranstaltung und die Teilnahme nur mit Voranmeldung und Bestätigung möglich sei.

Nun soll die Veranstaltung im „Dörfergemeinschaftshaus Elbmarsch“ in Garlstorf, einem Ortsteil von Bleckede, stattfinden. Garlstorf liegt in der schönen Elbtalaue zwischen Wendewisch und Brackede. Das Dörfergemeinschaftshaus wird von der Stadt Bleckede betrieben.

Ob Lüneburg, Handorf oder jetzt Bleckede, wo auch immer die AfD sich am 26. Februar 2019 verkriechen versucht, antifaschistische Proteste werden sie nicht verhindern.

Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung:

Dienstag, 26.02.2019 – 19 Uhr – Vor dem Dörfergemeinschaftshaus in Bleckede-Garlstorf (Dorfstr. 56)

Antifa-Infotelefon: 0172-4152311

Antifa-Aufruf:

Gegen die Festung Europa und ihre Fans

Die „Außen- und Verteidigungspolitik“ der AfD steht unter dem reaktionären Leitmotto: „Deutsche Interessen durchsetzen“. Sie ist ein Konglomerat aus Rassismus, Abwehr von Flüchtlingen, Grenzregime, Aufrüstung, Sozialabbau und der Vorstellung eines „Europa der Vaterländer“. Die EU soll entweder zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut oder aufgelöst werden. Auf jeden Fall soll die EU unter deutscher Führung stehen und wenn diese nationalistische Überheblichkeit nicht durchsetzbar ist, soll Deutschland aus der EU austreten. Große Begeisterung zeigt die AfD über die nationalistische BREXIT-Bewegung in England. Vorbilder für die AfD sind antidemokratische und autokratische Regime wie in Russland, Ungarn oder sogar der Türkei. Die AfD strebt eine enge Zusammenarbeit mit faschistischen und rassistischen Bewegungen in Europa an.

Die „Alternative Außen- und Verteidigungspolitik“ der AfD steht diametral zu Vorstellungen einer sozialen, demokratischen und friedlichen Welt. Zur anstehenden Europawahl haben die Rechten kein Angebot, welches die Europäische Union aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit, die Kriegspolitik beendet oder den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten verteilt. Die verschiedenen rechten Parteien und Bewegungen in Europa wollen nicht das gute Leben für alle. Sie wollen nicht die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen oder der Rentner*innen stärken. Sie stehen für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Sie stehen für die Abschottung nach außen, mit der eine autoritäre Formierung nach innen einhergeht.

Know your Enemy

Erstmalig seit Jahrzehnten sitzt im Bundestag mit der AfD eine extrem rechte Partei, die mehr und mehr an Einfluss gewinnt. Dieses Jahr wollen sie bei den verschiedenen Landtagswahlen und der Europawahl diesen weiter ausbauen.

Die sogenannte „Alternative“ bietet ein ideologisches Sammelbecken für rechte Positionen jeglicher Couleur. Es gibt ausgesprochene Neo-Nazis genauso wie „ich-bin-ja-nicht-rechts, aber…“-Menschen, von neoliberalen Ansichten bis hin zu völkischen Hardlinern ist darin alles vertreten. Die Gründe für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft sind vielfältig. Zunehmende soziale Ungleichheit, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und die Beschwörung einer nationalen Identität spielen dabei eine Rolle, um nur einige von vielen Gründen zu nennen. Fakt ist aber: Durch den Erfolg der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht; dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen.

Viele der WählerInnen fühlen sich abgehängt und enttäuscht, ihre Stimme nutzen sie als Absage und Denkzettel an die etablierten Parteien. Somit hat sich die AfD als Protestpartei in der politischen Landschaft verankert. Sie bedient sich eines simplen Mechanismus: Indem sie den (rechts)konservativen Wähler*innen einfache Lösungen und eindeutige Feindbilder serviert, transformieren sie Ängste zu vermeintlichen Stärken, durch Abwertung Anderer wird das eigene, angeknackste Selbst aufgewertet. Es gibt ein „Wir“ und „die Anderen“, eine einfache Aufteilung in „gut“ und „böse“, bei der man selbstverständlich auf der richtigen Seite steht.

Die AfD bietet ein einfaches, rassistisches Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt. Damit steht sie aber nicht alleine da: Mitunter haben CSU, CDU, SPD, FDP und Teile der Grünen mit ihren migrationspolitischen Inhalten und Forderungen in den letzten Jahren den Weg dafür geebnet. Im Integrationsgesetz der CSU zum Beispiel oder im medialen Diskurs wird eine deutsche „Leitkultur“ inszeniert, die von weißen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Geflüchtete und Muslim*innen werden stigmatisiert und als Feindbild und Ursache aller Probleme dargestellt. In diesem Punkt schlagen AfD sowie andere Parteien und öffentlich wirksame Personen in dieselbe Kerbe. Die AfD stellt damit eine Konkurrenzpartei zur etablierten Politik dar, die ihre Inhalte deshalb noch weiter nach rechts verschiebt, wie man an der hetzerischen Diskussion um die „Flüchtlingsobergrenze“ sehen kann.

Die AfD ist eine konkrete Gefahr für viele und ein organisierter Rollback für Errungenschaften der sozialen Bewegungen:

Die AfD vertritt ein Familien- Abstammungs- und Gesellschaftsbild, welches den weißen heterosexuellen Mann als Vorsteher der christlichen, deutschen Kernfamilie und „Bewahrer“ der „deutschen Identität“ weiterhin umfassend privilegieren will. Sie will die Wirtschaft weiter neoliberal „enthemmen“, Arbeitnehmer*innenrechte abbauen und Umweltstandards beseitigen.

Im Fadenkreuz des Angriffes stehen demnach – neben Presse und Politik – vor allem nicht-weiße Bürger*innen, Muslime, Frauen, Schwule, Lesben und Trans* (LGBTQ), Geflüchtete, Geringverdienende, Arbeitslose, Linke und andere Kritiker*innen.
Die AfD verübt somit einen Frontalangriff auf besonders diskriminierungsbetroffene und subalternatisierte Gruppen, auf sozialstaatliche und umweltpolitische Standards sowie auf selbstbestimmte, (post-)moderne und alternative Lebensweisen. Sie spricht also Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Kein Fußbreit den Menschenfeinden

Versuche, sich den Rechten in den Weg zu stellen, werden neuerdings beschuldigt, Ausdruck von „Intoleranz“ zu sein. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Doch Freiheit bedeutet für die Rechten nichts anderes als das Recht, Rassismus und Nationalismus unwidersprochen in die Parlamente und auf die Straße zu tragen. Sie haben die Hoffnung, dass sich ihre Positionen so noch weiter normalisieren werden. Der Ruf von AfD, Pegida & Co. nach „Meinungsfreiheit“ ist dabei nichts anderes als der Machtanspruch auf den öffentlichen Raum – aber ohne Widerspruch und Gegenwind von anderen. Angesichts des fortgesetzten Rechtsrucks ist es für uns daher Pflicht, genau das der AfD nicht durchgehen zu lassen.

Unser Alternative heißt: Solidarität

Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Let’s go!