Solidarität statt Verschwörungswahn!
Antifaschistischer Protest ist legitim und notwendig!
Am 14. Januar 2021 findet vor dem Lüneburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Antifaschisten statt, denen vorgeworfen wird, eine Versammlung von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubigen, Sozialchauvinist*innen und Rechten in Lüneburg „gesprengt“ zu haben.
14. Januar 2020 – 11:30 Uhr – Soli-Kundgebung
Vor dem Amtsgericht – Lüneburg
Am 23. Mai 2020 hatte die – mittlerweile wieder aufgelöste – Gruppierung „Widerstand 2020“ den Grundgesetztag zum Anlass genommen, um auch in Lüneburg gegen die „Einschränkungen der Grundrechte“ unter staatlich verordneten Infektionsschutz zu protestieren. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verband und verbindet vor allem antisemitische Vorstellungen, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt sei (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, war dagegen kein Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat und hatte das nichts zu tun.
Am 23. Mai 2020 kamen rund 50 „Querdenker*innen“ zu der reaktionären Versammlung zusammen. Die geplante Versammlung im Lüneburger Clarmartpark endete schon 15 Minuten nach ihrem Beginn. Aus einem Baum erschallte aus einem Megafon antifaschistische Musik. Punk-Rock statt rechter Querfront. Außerdem schallte von der anderen Seite des Versammlungsortes ein Redebeitrag der antifaschistischen Gegenkundgebung herüber und viele Antifaschist*innen protestierten lautstark gegen die Corona-Leugner*innen.
Die Anmelderin der Kundgebung – Heike Tapken aus Reppenstedt – einigte sich dann, angesichts der Proteste, mit der Polizei auf einen anderen Versammlungsort und unterbrach ihre Versammlung im Clamartpark. Daraufhin packten die Organisator*innen ihre Sachen zusammen und die Versammlungsteilnehmer*innen zogen in den Liebesgrund. Begleitet von der Polizei und protestierenden Menschen.
Im Liebesgrund konnten sie dann dicht gedrängt und zum Teil ohne Mund-Nase-Masken drei kurzen Redebeiträgen lauschen.
Nachdem die Coronaleugner*innen aus dem Clamartpark verschwunden waren, stelle die Polizei zwei Menschen in dem Baum fest, kontrollierten ihre Personalien und beschlagnahmten Kletterutensilien. Später wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Beiden eingeleitet und es kommt nun zum Prozess.
Kurzer Rückblick auf den 23. Mai 2020: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=146206003648049&id=106319117636738
Abstand halten zu rechten Ideologien!
Die Bewegung der Corona-Leugner*innen, ob unter dem Label „Querdenken“, „Widerstand 2020“ oder „Demokratischer Widerstand“ ist im Kern eine rechte Bewegung. Auf den Versammlungen werden Nazis und andere Rechte geduldet. Es werden verschiedene antisemitische Verschwörungsideologien bedient. Es wird eine individuelle Rücksichtslosigkeit forciert und als Sorge um Grund- und Menschenrechte getarnt. Durch die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen werden billigend Tote in kauf genommen. Diese Toten sind zuallererst die verwundbaren und ausgegrenzten Teile der Gesellschaft: Alte, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und Personen, die in Sammelunterkünften leben müssen.
Gegen diese sozialdarwinistische, antisemitische und neoliberale Bewegung halten wir Widerstand für legitim und rufen ausdrücklich dazu auf, weil wir nicht wollen, das diese menschenfeindliche Propaganda Gehör findet, wir echte Solidarität statt Verschwörungsideologien fordern und den Schutz von Menschenleben wichtiger als den Standort Deutschland finden.
Monatelang konnten die verschiedensten Coronaleugner*innen ihre kruden Thesen in Lüneburg rausposaunen. Dabei hielten sie keinerlei Schutzmaßnahmen ein und die Verweigerung der Mund-Nase-Bedeckung oder einfacher Abstandsregelungen gehörten zum Programm dieser Veranstaltungen. Die Stadtverwaltung und die Polizei ließen diese regelmäßigen und massiven Verstöße bis in den Herbst zu. Gemeinsam sind sie für den Anstieg der Infektionszahlen mitverantwortlich. Stattdessen wurden und werden in Lüneburg Menschen verfolgt, die gegen diese gefährlichen, unsolidarischen und menschenfeindlichen Veranstaltungen protestierten und dabei die aktuell lebenswichtigen Schutzmaßnahmen einhielten. Mehrere Ermittlungs- und Bußgeldverfahren liefen und laufen in Lüneburg.
Solidarität hilft siegen: Kommt zum Prozess und Solidaritätskundgebung:
Wenn jetzt zwei Antifaschisten für ihr richtiges und wichtiges Engagement vor Gericht sollen, dann werden wir sie nicht im Regen stehen lassen. Gemeinsam haben wir am 23. Mai 2020 gegen die Coronaleugner*innen und die rechte Formierung demonstriert und gemeinsam werden wir die Folgen tragen. Dies sehen wir als einen kollektiven und solidarischen Akt. Damit wollen wir auch in diesen Zeiten verdeutlichen, dass Solidarität die einzige Alternative ist!
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung und den Prozess ist die Solidarität mit dem Angeklagten. Am 14 Januar 2021 findet daher eine Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht statt.
14. Januar 2021
11.30 Uhr (bis zum Ende der Verhandlung)
Vor dem Amtsgericht
(Am Ochsenmarkt)
Lüneburg
Tragt Maske, haltet Abstand und bleibt gesund.
Facebookveranstaltung zum teilen und verbreiten: https://www.facebook.com/events/457859775588492/
Solidaritätskonto:
Solidarität (Kontoinhaber*in)
Volksbank Lüneburger Heide
IBAN: DE90 2406 0300 0125 3816 00
Stichwort: „Punkrock statt Querfront“
Antrepressionsgruppe Lüneburg
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
0172-4152311