26.08.2021 – Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Lüneburg

Krieg beginnt hier, Widerstand auch!

Am 26. August 2021 will die Bundeswehr – nach mehrjähriger Pause – ein „öffentliches“ Gelöbnis auf dem Lüneburger Marktplatz durchführen, bei dem Soldat*innen auf den Krieg schwören sollen. Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität der jungen Rekrut*inen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben.

Mit öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Mit ihren Gelöbnissen soll eine emotionale Zustimmung erzeugt und die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze in der Bevölkerung vergrößern werden. Es soll auch eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

Wir positionieren uns entschieden gegen dieses militaristische Herrschaftsritual und rufen zu antimilitaristischen Protesten auf.

Aufruf – Infos – Hintergründe

Stoppt die Kriegseinsätze – Bundeswehr abschaffen!

Die Bundeswehr ist heute eine weltweit agierende Interventionsarmee. Auch vom Militärstandort Lüneburg werden die neuen Kriege geführt. Nach 1990 wurde ihre strategische Ausrichtung von der Landesverteidigung hin zur Sicherung des „ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ verschoben. Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Sei es in Afghanistan oder Mali, die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen den Kriegen mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Und Afghanistan zeigt deutlich, wie schnell die scheinbar humanen Ziele vergessen sind, wenn die Kriegseinsätze nicht mehr den geostrategischen Interessen Deutschland und anderen NATO-Staaten entsprechen oder schlichtweg zu teuer geworden sind.

Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ und der „Standing NATO Maritime Group“ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.

Die Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung politisch, finanziell und militärisch. Die Türkei ist für die deutsche Rüstungsindustrie das wichtigste Ausfuhrland. Lieferungen an die Türkei machen fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte aus. Deutsche Leopard-2-Panzer wurden von der Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien (Rojava) eingesetzt oder aktuell werden deutsche Waffen bei den Angriffen im Irak eingesetzt. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann profitieren von weltweiter Aufrüstung und Kriegen. Nach Plänen der Verteidigungsministerin soll der Rüstungsetat deutlich erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit käme es zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von 43,2 Milliarden auf mindestens 60, bis hin zu 75 Milliarden bis 2024.

Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg!

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. In den letzten Jahren wurde immer neue extrem rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufgedeckt. Bundeswehrangehörige stahlen Waffen und Munition, legten Waffendepots an, fertigten Feindeslisten an und bereiteten sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vor. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehören zu diesen Netzwerken.
Bei diesen „rechten Vorfällen“ handelt es sich nicht um Ausnahmen oder Zufällen, sondern sind Folge einer undemokratischen, autoritären Struktur der Bundeswehr als Ganzes.

Keine Ruhe an der Heimatfront!

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz. Militärische Interventionen werden mit der Verteidigung so genannter „westlicher Werte“, selbst mit der Verteidigung der Rechte von Frauen legitimiert, um die demokratische Öffentlichkeit ruhigzustellen, eine scheinheilige Rhetorik angesichts der patriarchalen Logik, die militärischer Zurichtung und kriegerischer Zuspitzung innewohnt.
Wir protestieren nicht nur gegen das Ritual des Gelöbnis, sondern gegen die Bundeswehr als Ganzes. Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege, Rüstung und Ausbeutung. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn wir den Kapitalismus mit seiner Profitlogik überwinden. Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür, wo die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum breitmacht und Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.

Gegen die öffentliche Zelebrierung von Militarismus und Kriegstreiberei fanden in Lüneburg in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste und verschiedene Aktionen statt. So wurden öffentliche Auftritte der Bundeswehr immer wieder lautstark gestört. Wir rufen dazu auf, diese Proteste weiterzutragen!
Antimilitaristischer Protest gegen die deutsche Kriegspolitik ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen.

Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! War starts here – let’s stop it here! La guerra empieza aquí – hay que terminarla aquí! Savaş buradabaşlıyor – burada bitirelim! La guerre commence ici, mettons fin à la guerre ici!

Das Militär aus dem Gleichschritt bringen – Auflösung der Bundeswehr!

Donnerstag, 26. August 2021

15 Uhr – Platz m Sande

Gelöbnis für den Frieden

Kundgebung vom Lüneburger Friedensbündnis

https://www.facebook.com/events/1825990487580078

16 Uhr – Marktplatz

Proteste gegen das militaristische Spektakel

———————————————————————————————————————————————————

Gelöbnis absagen!

Erklärung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

Am 26. August 2021 will die Bundeswehr in Lüneburg ein „öffentliches Gelöbnis“ veranstalten. Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan fordern wir die Absage dieses militärischen Spektakels.

Während in Afghanistan zehntausende Menschen vor den Taliban zu fliehen versuchen, um ihr Leben fürchten und sich eine menschliche Katastrophe anbahnt, will die Bundeswehr sich feiern. Die deutsche Armee ist mitverantwortlich für das Elend in Afghanistan und dem drohenden Tod

vieler Menschen. In Afghanistan zeigt sich das verlogene Gesicht deutscher Politik, während ständig von Demokratie und Menschenrechten geredet wird, werden die Menschen in Afghanistan im Terror der Taliban zurückgelassen und bis vor kurzem auch noch dorthin abgeschoben.

In Afghanistan, das jahrzehntelang Schauplatz von Stellvertreterkriegen war, wurde infolge der Politik der globalen Hegemonialmächte die Macht an die islamistischen Taliban übergeben. Nun steht eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.

Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan war zunächst als „Krieg gegen den Terror“ deklariert und den Menschen als Vergeltungs-Reaktion auf die Anschläge des 11. September verklärt. War aber nichts anderes als ein Versuch des Westens seine geostrategischen und ökonomischen Interessen

durchzusetzen und eine Kolonie zu errichten. Der Krieg hat islamistische Strukturen gestärkt und einmal mehr offenbart, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur ein Vorwand für den Kriegseinsatz waren, um diesen in der deutschen Gesellschaft zu legitimieren.

1999 mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien befand sich Deutschland erstmalig seit 1945 wieder in einem Angriffskrieg. Danach folgten zahlreiche weitere Militäreinsätze der Bundeswehr, die immer wieder mit Lügen gerechtfertigt und wie auch beim Afghanistan-Einsatz im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten geführt wurden. Der im Diskurs wiederkehrende Begriff der „Freiheit“ ist lediglich dem freien Kapitalverkehr vorbehalten. Eine Befreiung der Menschen in Afghanistan war jedoch kein reales Ziel.

Für Millionen Menschen in Afghanistan brachte der Krieg jedoch nur weitere Verarmung und Unsicherheit mit sich. Seit 2001 sind 2,7 Mio. Afghan*innen ins Ausland geflohen. Weitere 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Währenddessen haben zahlreiche

Terrormilizen & Warlords ihre Gebiete abgesteckt. Mit diesen hatten sich die Nato-Staaten teilweise arrangiert.

In dem andauernden Kriegszustand konnte sich weder ein demokratisches noch ein Sozial- und Gesundheitssystem entwickeln. Weder wurden ein Bildungssystem für alle noch Frauenrechte etabliert. Mit dem Abzug der Besatzungstruppen ist das gesamte korrupte System Afghanistans in

wenigen Tagen zusammengebrochen und den Taliban der Weg freigemacht worden.

Das Land gilt als eines der gefährlichsten und ärmsten Länder der Welt und bis vor wenigen Tagen wurde es seitens der deutschen Regierung noch als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet, um so die Menschen die man aus dem Land gebombt hat nach Jahren wieder in entsicherte Verhältnisse

abzuschieben. Auch angesichts der dramatischen Situation heute in Afghanistan scheint des größte Problem der deutschen Regierung zu sein, das vermehrt Menschen aus Afghanistan nach Europa fliehen.

Anstatt eine Showveranstaltung auf dem Lüneburger Marktplatz abzuhalten, sollte die Bundeswehr dafür sorgen, dass alle Menschen, die aus Afghanistan fliehen müssen, in Sicherheit gebracht und sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Mit dem „öffentlichen Gelöbnis“ soll das Militär in Deutschland weiter normalisiert und öffentlicher Raum okkupiert werden. Es stellt aber auch eine Verhöhnung der Opfer des Kriegs in Afghanistan und die kommenden Opfer der Taliban dar. Für den Einsatz in Afghanistan und das

schändliche im Stich lassen der Afghan*innen gebührt der Bundeswehr weder Dank noch Anerkennung.

Wir fordern die Absage des Gelöbnis am 26. August 2021 in Lüneburg und rufen zum Protest gegen die Bundeswehr und Kriegstreiber auf. Keine öffentliche zur Schaustellung des deutschen Militarismus.

Aufruf gegen das Gelöbnis: https://www.facebook.com/events/366788535093338

Aufruf zum Gelöbnis für den Frieden statt für den Krieg:

https://www.facebook.com/events/1825990487580078/

17. August 2021

———————————————————————————————————————————————————

Nieder mit den Taliban – Nieder mit dem Imperialismus!

Freiheit erkämpfen!

Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.

Nach rund 20 Jahren Besatzung zogen die NATO-Truppen fast fluchtartig aus Afghanistan ab. Auch mit bis zu 150.000 Soldat*innen ist es den USA und ihren NATO-Verbündeten nicht gelungen, die Taliban zu besiegen. Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban, vereinbarte Donald Trump dann den Abzug der US-Streitkräfte.

Nur wenige Tage nach dem Abzug kontrollieren die islamistischen Taliban das ganze Land. Dies ist eine humanitäre Katastrophe! Alle Bemühungen, Geschlechterbefreiung herbeizuführen und demokratische Werte in Afghanistan zu erkämpfen, sind bedroht – und mit ihnen die Menschen, die dafür kämpfen. Die Folgen, die Frauen, Minderheiten, queere Personen und den Menschen, die sich für demokratische Werte einsetzen, noch bevorstehen, sind aktuell nur schwer in Worte zu fassen.

Die Niederlage bedeutete auch das Zurücklassen der Verbündeten in Afghanistan. Die sog. Ortskräfte, die jahrelang in der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie für die Besatzungstruppen arbeiteten, werden jetzt nur in geringer Anzahl evakuiert.

Die NATO-Staaten hinterlassen Afghanistan als Schlachtfeld, das erst durch ihre imperialistische Politik der letzten Jahrzehnte geschaffen wurde. Es ging der US-Imperialmacht, ebenso wie ihren Verbündeten, darunter Deutschland, von Anfang an weder um Frauen- noch um Menschenrechte. Es ging um geostrategische Interessen in der Region, die Umzingelung der Russischen Föderation und ein Regimechange im Iran. Sowie um den Zugriff auf Bodenschätze und die Sicherung von Handelswegen. Nachdem sich die internationalen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert haben und China als größter Rivale erklärt wurde, änderten sich die Prioritäten der US-Strategie. Schon der ehemalige US-Präsident Obama sprach von einem „Pazifischen Jahrhundert“ unter der Führung der USA. Um den Aufstieg Chinas zur künftigen Weltmacht zu verhindern, versucht die USA eine Vormachtstellung in der Region des Pazifischen Ozeans aufzubauen. Dort finden umfangreiche Manöver statt, an dem auch Deutschland beteiligt ist. Afghanistan ist dabei vorläufig abgeschrieben und die Menschen dort werden dem Terror der Taliban überlassen.

Die aktuelle Situation Afghanistans ist das Ergebnis imperialistischem Machtstreben, das die Taliban zu ihrer aktuellen Stärke gebracht hat. Der aktuelle rasche Vormarsch der Taliban ist nicht aus sich heraus entstanden, es handelt sich um eine neue Phase des Projekts zur Gestaltung des Mittleren Ostens. Die Herrschaft über ein Land und seine Bevölkerung wurde offen an eine Terrororganisation wie die Taliban übertragen. Wie woanders auch werden dort islamistische Milizen, reaktionäre Despoten und Diktaturen am Leben erhalten, um demokratische und emanzipatorische Bewegungen klein zu halten und die Region beherrschbar zu halten. Seit Jahrhunderten werden die Menschen des Mittleren Ostens den Angriffen der Kolonialmächte und ihren regionalen Verbündeten geopfert. Das Einzige, was diese Mächte den leidenden Menschen im Mittleren Osten geboten haben, war eine Vertiefung der Ausweglosigkeit. Demokratie, Frauenbefreiung, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur und Geschichte haben für diese Mächte keine Bedeutung, außer als ein Mittel ihrer Demagogie. Der Glaube, dass Werte der Menschheit von außen importiert werden können, hat immer zur Frustration geführt. Staaten wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und insbesondere die USA bilden die NATO, die größte Kriegsorganisation der Welt. Und die Türkei als NATO-Mitglied und Verbündeter des IS und der Taliban führt Angriffskriege u.a. in Syrien und dem Irak gegen die kurdische Freiheitsbewegung.

Die Situation in Afghanistan hat bewiesen, das Demokratie, Freiheit und ein humanes Leben nur von den Menschen selbst aus ihrem eigenen Willen aufgebaut werden kann. Keine Kolonialarmee, kein Bombardement, kein äußerer Zwang wird die Erwartung der Menschen auf ein demokratisches, freies und gleichberechtigtes Leben erfüllen können. Nur die Gesellschaften selbst können die Lösungskraft für ihre Probleme sein. Ziel muss es sein, dass sich alle Gesellschaften an den Orten, an denen sie leben und leben wollen, selbstbestimmt organisieren und verteidigen können. Die eigentliche Kraft liegt bei den Menschen selbst. Insbesondere Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter tragen die Kraft in sich, das freie Leben zu erschaffen. Kein Staat wird in der Lage sein, ebendies zu tun.

Seit vielen Jahren zeigt die kurdische Freiheitsbewegung, wie durch einen selbstbestimmten Kampf sich gegen die Vernichtung gewehrt werden kann. Dort kämpfen die Menschen seit Jahren gegen islamistische Mörderbanden und die Angriffe des türkischen Staats.

Die PKK hat mit den Menschen aus eigener Kraft die Selbstbestimmung über das eigene Leben erkämpft und damit begonnen, ein freies und gleichberechtigtes Leben für alle in Kurdistan aufzubauen.

In Afghanistan kämpfen seit vielen Jahren Frauen selbstorganisiert darum, in einer gleichberechtigten und demokratischen Region zu leben. Sie kämpften gegen Hinrichtungen, Zwangsehe, Vergewaltigung und viele weitere brutale Praktiken und Angriffe. Dafür haben sie viele Opfer gebracht. Heute ist es notwendig, die Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit den Frauen Afghanistans weiter auszubauen. Die Machtergreifung der Taliban darf diese Errungenschaften nicht vernichten.

Wir tragen eine Verantwortung, dem jahrzehntelangen Terror- und Mordregime der Taliban genauso ein Ende zu setzen wie der imperialistischen Kriegspolitik des Westens, auf dessen Grundlage solche Gewalt erst möglich wird.

Wir rufen dazu auf, internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Neben dem Retten der bedrohten und fliehenden Menschen aus Afghanistan, bedeutet das für uns, die selbstbestimmte Selbstorganisierung aller Menschen in das Zentrum unseres Kampfes zu setzen.

Der Kampf für Freiheit wird das freie Leben erschaffen!

Ein Beitrag von:

Ronahi [Linke Gruppe Lüneburg]

20.08.2021