Rote Karte gegen die AfD!

Gemeinsam gegen die rechte Wahlkampfveranstaltung am 28. August 2021in Unterlüß

Am 28. August 2021 will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Südheide in Unterlüß im Landkreis Celle durchführen.

Dafür kündigen sie die bayrische Landesvorsitzende der AfD und Abgeordnete im Bundestag Corinna Miazga, den Bundessprecher der AfD und MdEP Jörg Meuthen, den MdB aus Ludwigsburg Martin Hess sowie den niedersächsischen Spitzenkandidaten Joachim Wundrak an. Außerdem sollen die Kandidaten zur Bundestagswahl Thomas Ehrhorn aus Celle sowie Frank Rink aus Uelzen sprechen.

Kundgebung in Unterlüß – 28.08.2021 – 15 Uhr – Vor dem Bürgerhaus Südheide

Aufrufe und Informationen

Als Veranstalterinnen treten die Kreisverbände Celle, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg und Uelzen auf. Die in der niedersächsischen AfD als „gemäßigt“ geltenden Kreisverbände grenzen sich mit dieser Veranstaltung vom extrem rechts stehenden Landesvorstand sowie dem ebenso extrem rechten Lüneburger Kreisverband ab. Hier zeigen sich die Machtkämpfe und Spaltungen in der niedersächsischen AfD.

Der Abgeordnete des Europaparlaments Jörg Meuthen vertritt den „Wirtschaftsliberalen“-Flügel der AfD und gilt fälschlicherweise als „Gemäßigter“ innerhalb seiner Partei. In den andauernden Machtkämpfen und Intrigen innerhalb der AfD gelang es Meuthen geschickt an die Spitze der Partei zu kommen, indem er sich immer wieder der vermeintlich stärksten Fraktion innerhalb seiner Partei anschloss. Im Hinblick auf Wahlen und den weiteren Aufbau der Partei zählt in der AfD vor allem Geschlossenheit. Sämtliche Versuche, sich als bürgerliche Partei zu positionieren, wurden von Parteibasis und -führung – trotz aller Verharmlosungsäußerungen – abgelehnt. Stattdessen übt auch Meuthen unter dem Deckmantel des “Pluralismus” den Schulterschluss mit der extremen Rechten und positioniert sich eindeutig als rassistische und nationalistische Partei, in der faschistische Tendenzen offenkundig sind. So ist auch Meuthen für die immer weiter voranschreitende Rechtsentwicklung der AfD verantwortlich.

Die gesamte AfD vertritt ein durch und durch reaktionäres Wahlprogramm. In ihrem Programm leugnet die AfD die menschengemachte Klimaerwärmung und begrüßt sogar den CO2 Anstieg in der Atmosphäre. „Warmzeiten“ hätten „immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen geführt.“ Kohle-. Gas- und Atomkraftwerke sollen erhalten und ausgebaut, Windenergie dagegen „rückgebaut“ werden.

Das Programm ist völkisch-nationalistisch, weil es die Schaffung eines ethnisch-biologistisch definiertem „deutschen Volkes“ fordert. Es ist sexistisch und frauenfeindlich, weil Frauen darin aufgefordert werden, auf „Karrieredenken“ zu verzichten und wieder mehr Lebenszeit mit Kindern als im Beruf zu verbringen. Die Rolle der Frau in der Gesellschaft wird vor allem auf das Kinderkriegen reduziert. Das Programm ist rassistisch, weil es vor Kindern von Migrant*innen arabischer und türkischer Herkunft warnt und weil Menschen mit anderer Herkunft als weniger Wert beschrieben werden. Die AfD-Spitzenkandidatin Weidel behauptet gegen alle Fakten, dass Vergewaltigungen nahezu ausschließlich von Männern mit Migrationsgeschichte verübt würden.

Und der Generalleutnant a. D. der Luftwaffe der Bundeswehr, Joachim Wundrak steht für einen autoritären und militaristischen Gesellschaftsentwurf und Krieg. Wenn er davon spricht, „verlorene Fähigkeiten wiederaufzubauen“, dann ist das der alte Traum der Militaristen und Geschichtsrevisionisten von einer starken Armee, Angriffskrieg und neuer deutscher Weltmacht.

Die AfD ist keine Alternative

Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet oftmals in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, Queers und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Die rassistischen, antisemitischen und misogynen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.

Der zentrale Wahlkampfslogan der AfD ist in diesem Jahr „Deutschland. Aber normal“. Damit versucht die rechte Partei völkisch-nationalistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren und damit Ausgrenzung, strukturelle Gewalt und Ressentiments gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten zu normalisieren.

Mit ihrer Veranstaltung will die AfD rassistische, nationalistische, sexistische und sozial-chauvinistische Hetze verbreiten. Dies Treffen der menschenfeindlichen Hassprediger der AfD stellt einen Angriff auf eine offene Gesellschaft der Vielen dar und bedeutet den Ausschluss all jener Menschen, die die AfD tagtäglich als minderwertig herabwürdigt.

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich mit populistischen Phrasen als „Partei der kleinen Menschen“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus, des Militarismus und der Klimawandelleugnung.

Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Keine Ruhe für die AfD!

Wir rufen zum gemeinsamen Protest gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Unterlüß auf. Kommt zur Kundgebung der regionalen Bündnisse gegen Rechts.

https://www.netzwerk-suedheide-gegen-rechtsextremismus.de/news/mahnwache-gegen-afd-veranstaltung/

Samstag, 28. August 2021

15 Uhr

Vor dem Bürgerhaus Südheide

Hermannsburgerstr. Ecke Waldstr.

Unterlüß

Solidarität & Vernunft:

Für unsere Veranstaltung gilt, das sämtliche Teilnehmer*innen eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung tragen und einen Abstand von 1,5 Metern zueinander halten.