Solidarität hilft siegen!

Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Am 8. und 9. März 2022 findet erneut ein Prozess gegen kurdische Aktivist:innen vor dem Landgericht Lüneburg statt.

Der Prozess richtet sich diesmal gegen zwei kurdische Aktivist:innen, denen Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot vorgeworfen werden.

Solidaritätskundgebung:

Dienstag, 8. März 2022 – 8:30 Uhr

Vor dem Landgericht – Marktplatz – Lüneburg

Anlass ist eine Gedenkveranstaltung für vom türkischen Militär getötete Guerilla-Kämpfer 2017 in Lehrte bei Hannover. Die Veranstaltung wurde von der Polizei observiert und genutzt, um die Vereinsräume des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover (NAV-DEM Hannover e.V.) im April 2018 zu durchsuchen. In diesem Zusammenhang wurden dann Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Menschen eingeleitet, aufgrund derer schon zwei Prozesse vor dem Landgericht Lüneburg stattfanden. Die Ermittlungen gegen den fünfköpfigen Vorstand des Vereins dienten als Vorwand für die Durchsuchung und öffentliche Diffamierung des Vereins. Die meisten Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden.

Bei den beiden jetzt Angeklagten handelt es sich um zwei Vorstandsmitglieder. Unserer Freundin wird vorgeworfen, auf einem Gruppenfoto posiert und eine Parole gerufen zu haben. Außerdem wird ihr seitens der Polizei vorgeworfen, Zeitungen verkauft und Spenden gesammelt zu haben. Dem Freund wird vorgeworfen, auf der Veranstaltung eine Rede gehalten zu haben.

Mit solchen Konstrukten wird seit Jahren Kurd:innen sowie solidarischen Menschen vorgeworfen, als „Unterstützer für die PKK“ tätig geworden zu sein und so gegen das Betätigungsverbot der PKK verstoßen zu haben. Mit dem seit 1993 in Deutschland bestehenden PKK-Verbot werden kurdische Menschen und kurdische Kultur hier verfolgt und kriminalisiert.

Gegenwärtig befinden sich 9 kurdische Aktivist:innen als politische Gefangene in deutscher Haft. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen, zahllose Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebeandrohungen und Medienverbote haben seither stattgefunden. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Prozesse und ständige Polizeischikanen sind tagtägliche Realität. Die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung soll die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Kurdinnen am Leben in Deutschland verhindern. Ähnlich der Verhältnisse in der Türkei steht fast jede Tätigkeit unter dem PKK-Verdacht und soll unterbunden werden.

Solidarität ist das was uns zusammenhält und die Sonne, die ihre Repression in den Schatten stellt

Doch immer mehr Menschen nehmen hier eine andere Haltung gegen den türkischen Staatsterror und die umfassende Repression ein und beschäftigen und solidarisieren sich mit den fortschrittlichen Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegen gehandelt wird. Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen und der Kriegsverbrechen zu erkennen. Der Krieg in Kurdistan ist ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.

Der Krieg um die Ukraine zeigt heute auf ein neues, wie wichtig heute die Stimmen der Freiheit und des Friedens sind. Gegen die Unterdrückung und den Krieg der Herrschenden sowie die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne, die auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt basiert, stellt die kurdische Bewegung Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen. Ohne Staat und Herrschaft soll ein anderes, besseres Leben für alle ermöglicht werden. Gegen die Finsternis im Mittleren Osten und die Kriege auf der Welt, hat die kurdische Freiheitsbewegung, hat die PKK eine Lösung entwickelt. Das von Abdullah Öcalan geschaffene Paradigma des Demokratischen Konföderalismus ist ein Gesellschaftsmodell für das freie Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen und kann beispielgebend für andere Regionen auf der Welt sein. Für eine Welt des Friedens und der Freiheit! Diese Stimmen sollen durch das Verbot der PKK, der Isolation Abdullah Öcalans sowie Verfolgung und Krieg unhörbar gemacht werden.

Zeigt Solidarität:

Wir wollen die Angeklagten am 8. und 9. März 2022 in Lüneburg unterstützen und rufen zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.

Es ist eine besondere Provokation, dass dieser Prozess am internationalen Frauenkampftag beginnt. Die kurdische Freiheitsbewegung hat in ihrem Kampf für ein freies Leben, für Selbstbestimmung und Geschlechterbefreiung, die die Befreiung der Frau in das Zentrum ihrer Kämpfe gestellt.

Dienstag, 8. März & Mittwoch, 9. März 2022

jeweils 8:30 Uhr vor dem Landgericht Lüneburg (Marktplatz)