Kein AfD-Landesparteitag in Celle!
Am 19. und 20. August 2023 will die niedersächsische AfD ihren Landesparteitag in der Congress Union in Celle durchführen. Dies gilt es zu verhindern. Kein Raum für die AfD – kein Platz für die AfD – keine Ruhe für die AfD – kein Fußbreit den Faschisten!
Gegenhalten!
Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:
Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union
– Informationen – Termine – Aufrufe –
Hintergründe zum LPT der AfD in Celle und das Antragsbuch der AfD Niedersachsen:
Am 19. Und 20. August 2023 kommt der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu ihrem Landesparteitag in der Congress Union in Celle zusammen.
Die Landesparteitage der AfD boten in den vergangenen die Garantie des großen Spektakels der Machtkämpfe, Streitigkeiten, Eitelkeiten und Skurrilitäten, die z.T. fast in Handgreiflichkeiten endeten. Dies hemmte die AfD in Niedersachsen lange Zeit.
Im Sommer 2022 wurde auf Druck des Bundesvorstandes und nach Intrigen im ehemaligen Landesvorstand ein neuer Landesvorstand gewählt. Der neue Vorstand um Frank Rinck und Ansgar Georg Schledde wird durch Fraktionsvorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes, der als eigentliche Kopf der niedersächsischen AfD angesehen werden kann, wird massiv vom Bundesvorstand unterstützt, um arbeitsfähig zu sein und ohne die vergangenen Streitigkeiten den Laden am Laufen zu halten.
Von den Machtkämpfen und Peinlichkeiten der Vergangenheit ist heute kaum noch etwas öffentlich wahrnehmbar. Es gelingt dem Vorstand Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten unter dem Deckel zu halten und für eine gewisse Ausgewogenheit in der Landespartei zu sorgen. Insgesamt hat dieser Vorstand die Partei im Griff. Die aktuellen Erfolge für die AfD auf Bundesebene und die gestärkte Fraktion im Landesparlament soll nicht gefährdet werden. Scheinbar gemeinsam streben sie zur Macht und verstricken sich nicht weiter in Machtkämpfe.
Doch was auf den ersten Blick als Erfolgsgeschichte aussieht, ist doch nicht ein Projekt der Professionalität und Harmonie. Unter der Decke schlummern die alten und auch neuen Auseinandersetzungen in der Partei.
Auf dem Programm des anstehenden Landesparteitag stehen keine Vorstandswahlen oder Listenaufstellungen. Es geht vor allem um eine Neufassung der Finanzordnung, Satzungsänderungen und organisatorische Fragen.
In einigen Anträgen verbergen sich die Streitigkeiten in der AfD. So will der Landesvorstand die Möglichkeit von Delegiert*innenparteitagen schaffen. Mit der Begründung, dass die Handlungsfähigkeit der Partei sichergestellt werden soll, weil sie keine angemessene Hallen mehr finden würde, sollen die Rechte der Mitglieder eingeschränkt und die Partei dadurch steuerbarer gemacht werden. In einem weiteren Antrag durch Kreisverband Stade soll der Landesvorstand beauftragt werden, 3 bis 4 Veranstaltungshallen in Niedersachsen zu eruieren und diese für die Zukunft gerichtsfest einzuklagen. So soll die Durchführung der nächsten Parteitage erleichtert werden.
In einem Antrag von mehreren AfD-Mitgliedern soll das „satzungswidrige Verhalten des Landesvorstands bei der Benennung der Bewerber für die Europawahl“ missbilligt werden. Der Landesvorstand hatte im März 2023 verschiedene Kandidat*innen zur Listenaufstellung zur Europawahl vorgeschlagen, die dann auf dem Parteitag in Magdeburg unterstützt werden sollten. Die Antragsteller*innen sprechen sich gegen die Empfehlungen aus und sehen die Mitgliederrechte gefährdet und wollen lieber alles auf Landesparteitagen entscheiden. Ein anderer Antrag schlägt in die selbe Kerbe und will eine „unabhängige Satzungskommission“ einführen. Damit sprechen sie sich auch gegen die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Delegiert*innenparteitage aus. Außerdem scheint ein Misstrauen gegen den Landesvorstand und die Mandatsträgerinnen durch, wenn im Antrag abfällig von einer „Klasse von Berufspolitikern“ gesprochen. In diesem Zusammenhang steht auch ein Antrag, der Tätigkeitsberichte der Mandatsträgerinnen aus den Parlamenten fordert. Offenbar entfernen sich diesen im weiter von der eigenen Basis und ein Misstrauen gegenüber von „Berufspolitkern“ ist weiterhin sehr groß.
Es bleibt abzuwarten, ob die parteiinternen Konflikte wieder auf offener Bühne ausgetragenen werden oder ob für weitere Stimmenzuwächse und Parteiaufbau alles zurückgestellt und gedeckelt werden kann. Für den aktuellen Landesvorstand eine erste Bewährungsprobe.
Was auch immer in der Congress Union in Celle passieren wird, außerhalb davon finden antifaschistische Proteste statt. Auch in Celle wird die AfD keine Ruhe finden!
Samstag, 19. August 2023:
- 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof in Celle
- ab 10 Uhr – Kundgebung – vor der Congress Union
Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen:
Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag in Celle
Am 19. Und 20. August 2023 kommt der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu ihrem Landesparteitag in der Congress Union in Celle zusammen.
Der niedersächsische Landesverband der AfD war in den letzten Jahren durch Machtkämpfe und eine offen zur Schau gestellte Unfähigkeit geprägt und zum Teil handlungsunfähig. Zur Landtagswahl im Herbst 2022 gelang es den alten Landesvorstand abzusetzen und die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten zu beenden. Dies führte zu Stimmenzugewinnen bei der Landtagswahl und einer gestärkten Fraktion. In den vergangenen Monaten konnte der neue Landesvorstand die Parteistrukturen festigen und verstärkte die Öffentlichkeitsarbeit. Im Landkreis Celle fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Der Landesverband traf sich zum Beispiel im Bürgerhaus Wietze.
Der anstehende Landesparteitag soll den aktuellen Kurs des Landesvorstands festigen, die Parteistrukturen ausbauen und der Vorbereitung der Europawahl im Jahr 2024 dienen.
Wir rufen zu antifaschistischen Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag in Celle auf, um der AfD und dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und dazu beizutragen, dass der Parteitag nicht ungestört stattfinden kann.
Rechts ist niemals eine Alternative!
Seit ihrer Gründung 2013 hat die sog. „Alternative für Deutschland“ sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und das Klima in Deutschland weit nach rechts verschoben.
Die im Kern faschistische AfD tritt in den vergangenen Monaten verstärkt öffentlich auf und versucht im Schulterschluss mit verschiedenen extrem rechten Gruppierungen, Neonazis, Coronaleugner:innen und sog. Reichsbürger:innen verschiedene soziale Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Wie schon während der Corona-Pandemie, wollen AfD und Co. von den aktuellen Krisen profitieren, an bestehende extrem rechte Mobilisierungen anknüpfen und sie parteipolitisch nutzbar zu machen. Gerade in Krisenzeiten versuchen rechte und reaktionäre Kräfte durch falsche Versprechen in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Unter ihrem rassistisch- nationalistischem Motto „Unser Land Zuerst“ erzählen die Faschisten der AfD etwas von einer „Politik für den einfachen Mann“. Die AfD versucht die verschiedenen Verlierer:innen der Krise gegeneinander auszuspielen, und die Schuld der aktuellen Krise Erwerbslosen, Armen, Geflüchteten oder Menschen ohne legalen Papieren zuzuschreiben.
Doch hat die AfD jenseits von autoritären Scheinlösungen nichts zu bieten! Tragfähige Lösungen für soziale Fragen bietet die AfD als arbeitgeberfreundliche und in großen Teilen neoliberale Partei nicht an. Stattdessen Putin-freundliche Forderungen zur Energiekrise: Öffnung von Nord Stream 2 sowie Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Nicht Umverteilung, Vergesellschaftungen, Lohnerhöhungen, Preisdeckel, Übergewinn- oder Vermögensteuer sind die Antworten der AfD auf die Krisen. Es geht der AfD nicht um das Eintreten für soziale Entlastungsmaßnahmen, solidarische Politik oder die Existenzängste von Menschen in der Energiekrise. Es geht um rechte Demagogie, Verschwörungserzählungen und rassistische Hetze. Aktuell richtet sich diese insbesondere gegen Menschen aus der Ukraine, gegen Klimaaktivist:innen und alle, die zum politischen Feind erklärt wurden. Im Kern richtet sie sich gegen die demokratisch verfasste, vielfältige und offene Gesellschaft.
Die AfD profitiert zurzeit massiv davon, dass Marktliberale, Konservative und Sozialdemokratie in einer Krise stecken und keine tragfähigen Pläne für eine lebenswerte Zukunft haben. Faschisten und andere Rechte nutzen dies und blasen zum Sturm auf die herrschende Politik und die parlamentarische Demokratie. Die AfD sieht in Demokrat:innen, queeren Menschen, Klimaschützer*innen, Gewerkschafter:innen, Linken und Menschen die für die Weiterentwicklung der Gesellschaft eintreten eine Gefahr und erklären diese öffentlich zu Feinden. Die AfD steht für einen gesellschaftlichen Rollback, mit einer unsozialen, ausgrenzenden und antiemanzipatorischen Politik. Eine demokratische, soziale ökologische und feministische Moderne lehnen sie ab.
Die AfD ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus ist eine permanente Bedrohung und mündet oftmals in brutalen Übergriffen und Morden und soll einen Diskurs in Teilen der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht. Ob Asylgesetzverschärfungen, Grenzen-dicht-Debatten, Polizeigesetzverschärfungen: Immer wieder wird das, was von Rechtsaußen eingefordert wird, letztlich realpolitisch umgesetzt.
Die AfD versucht sich mit populistischen Phrasen als „Partei der kleinen Menschen“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Auch steht die AfD in großen Teilen an der Seite des russischen Autokraten und imperialistischen Kriegstreibers Putin. Im aktuell herrschenden reaktionären und antidemokratischen System in Russland sieht sie ein Vorbild für die eigene Politik und unterstützt so den Krieg gegen die Ukraine.
Völkisch-nationalistische und rassistische Argumentationen, der Hass auf Menschen die hier als „fremd“ gelesen werden, FLINTA* und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Die rassistischen, antisemitischen und misogynen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.
Der AfD den Kampf ansagen!
Die AfD ist Ausdruck und treibende Kraft des Rechtsrucks zugleich. Ob mit offenem Rassismus, Nationalismus, Sicherheitswahn, Sozialabbau oder einem reaktionären Frauenbild – die Politik der AfD richtet sich gegen viele Menschen.
Das bleibt nicht unwidersprochen. Viele bieten den Rechten im Alltag Paroli, sind aktiv für Geflüchtete und gehen auf die Straße um soziale Errungenschaften zu verteidigen oder rechter Hetze etwas entgegenzusetzen. Gerade was öffentliche Veranstaltungen angeht, beklagt die AfD immer wieder genau das. Dass das so bleibt, dafür wollen wir auch jetzt sorgen, wenn die AfD ihren Landesparteitag in Celle abhalten will.
Unsere Alternative heißt Solidarität:
Die einzige Alternative basiert auf einem Fundament der Solidarität, der Gleichheit in Vielfalt und des Kampfes gegen jede Form der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, des Unten gegen das Oben und nicht umgekehrt.
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Handicap. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. Wir stellen den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen der AfD und anderen Reaktionären und Faschisten unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.
In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale und ökologische Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen.
Gegenhalten für ein solidarisches Celle!
Ein breites Bündnis ruft in Celle zu Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag auf:
Samstag, 19. August 2023
ab 9 Uhr – Demonstration – ab Bahnhof Celle
ab 10 Uhr – Kundgebung mit Kulturprogramm vor der Congress Union
24.07.2023
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
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