13.02.2025 – Gemeinsam gegen die AfD-Veranstaltung in Bleckede

Am 13. Februar 2025 möchte die AfD in Bleckede (Landkreis Lüneburg) eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Veranstaltungsort soll das „Bleckeder Haus“ am Schützenweg an der Elbe sein.

Gegen diese rechte Hetzveranstaltung werden Menschen gemeinsam und vielfältig protestieren, um Haltung zeigen. Das örtliche Bündnis „Bleckede blüht bunt“ ruft zu einer Gegenveranstaltung auf dem Schützenplatz (beim Bleckeder Haus) auf. Beginn ist um 16:30 Uhr.

Kein Raum der AfD!

Für die Veranstaltung in Bleckede kündigt die AfD die beiden Hinterbänkler aus ihrer Bundestagsfraktion, Dirk Brandes und Jörn König, sowie den Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal an.

Peer Lilienthal ist seit 2017 Landtagsabgeordneter. Er kommt ursprünglich aus Barsinghaussen und ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Peer Lilienthal hat vor einigen Monaten mit seiner Frau Hildburg Lilienthal ein Haus in Suderburg-Bahnsen gekauft, welches sie zurzeit sanieren. Beide wollen sich mit ihren beiden Kindern im Landkreis Uelzen niederlassen. Hildburg Lilienthal stammt aus einer völkischen Familie Meyer-Sande aus der Umgebung von Bienenbüttel. Ihr Vater hatte in den 1980er enge Kontakte zu rechtsterroristischen Gruppierungen. Sie war in ihrer Kindheit in der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv. Später nahm sie an Aktionen der rassistischen „Identitären Bewegung“ teil. Als Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion lernte sie Peer Lilienthal kennen. Hildburg Lilienthal ist eng mit den völkischen Sippenverbänden, den sog. Völkischen Siedlern, im Landkreis Uelzen verbunden. Gemeinsam mit Peer Lilienthal nahm sie im Sommer 2019 an einem Kongress des extrem-rechten „Institut für Staatspolitik“ in Magdeburg teil.

Dirk Brandes ist Bundestagsabgeordneter und führt mit Jörn König die niedersächsische Landesliste der AfD zur anstehenden Bundestagswahl. Brandes fand sich vor einigen Jahren in der Facebook-Freundesliste von Tony Ebel aus Wriedel-Brockhöfe. Dieser gehörte der „Gruppe S.“ an. Diese rechtsterroristische Gruppe plante Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente Politiker und Abgeordnete des Bundestages sowie der Antifa nahestehende Personen. Im Februar 2020 wurden bei Razzien neben Tony Ebel weitere 11 Mitglieder der Gruppe verhaftet. Im November 2020 klagte der Generalbundesanwalt sie wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung an; im April 2021 begann der Strafprozess in Stuttgart. Am 30. November 2023 wurde er nach 173 Verhandlungstagen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Kein Fußbreit der AfD & rechter Politik!

Mit Veranstaltungen wie am 25. Januar 2025 in Dahlenburg oder jetzt am 13.  Februar 20925 will die AfD sich kurz vor der Bundestagswahl als bürgernah inszenieren und ihre menschenverachtenden Ansichten verbreiten. in einer Zeit, in der rechte Hetze, Nationalismus und autoritäre Antworten auf Krisen immer lauter werden. In Zeiten weltweiter Krisen und einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung, haben wir es heute mit einer AfD zu tun, die zur Macht greift und bei der anstehenden Bundestagswahl zweitstärkste Kraft werden kann. In einer Welt voller Krisen verschärfen sich zunehmend Ungleichheit und Ausbeutung. Während nur ein sehr kleiner Teil profitiert, leiden die meisten Menschen unter steigenden Kosten, stagnierenden Löhnen und existenzieller Unsicherheit.

Diese Unsicherheit nutzen vor allem rechte Kräfte wie die AfD, um mit Hetze gegen Migrant*innen und progressive Ideen den politischen Diskurs zu dominieren und gesellschaftliche Strukturen zu spalten, Migrant*innen als vermeintlich Schuldige zu brandmarken und den Blick von den wahren Wurzeln der Probleme wegzulenken. Antworten oder gar Lösungen für die herrschenden Krisen z.B. im Bildungssystem, im Gesundheitswesen oder auf dem Wohnungsmarkt findet mensch hingegen nicht.

Mit der AfD haben wir eine Partei, die rassistische, nationalistische, sexistische und sozial-chauvinistische Positionen erfolgreich verbreitet. Die AfD stellt einen Angriff auf eine offene Gesellschaft der Vielen dar und bedeutet den Ausschluss all jener Menschen, die nicht nur die AfD tagtäglich als minderwertig herabwürdigt. Die AfD steht in Feindschaft gegenüber den Menschen, der Natur, der gesellschaftlichen Vielfalt und der Freiheit.

Seit ihrer Gründung hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei entwickelt und ist heute die stärkste faschistische Bedrohung. Die AfD diffamiert demokratische, emanzipatorische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen rechten Kulturkampf gegen die Freiheit der Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft immer weiter, bekämpft Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.

„Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!“ (Esther Bejarano – Auschwitz-Überlebende)

Wir stellen uns den lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen und dem faschistischen Wahnsinn der AfD und anderer Faschisten und Reaktionäre unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolle Leben ohne Angst an dem Ort seiner freier Wahl ermöglicht. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen. Die einzige Alternative basiert auf einem Fundament der Solidarität und der Gleichheit in Vielfalt.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Schönheit der Provinz – Antifaschistische Initiative im Landkreis Lüneburg