Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft die demokratischen Parteien des Lüneburger Stadtrates sowie Kreistages dazu auf, mit der Partei „dieBasis“ nicht zusammenzuarbeiten. Mit einen vierseitigen Handreichung richtet sich das Netzwerk an die Mandatsträger:innen der jeweiligen Parteien und begründet damit seinen Standpunkt umfassend.
Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ ist eine Kleinstpartei, die seit Juli 2020 besteht. Seit über einem Jahr macht die neue „Bewegung“ von sich Reden. Selbsternannte „Querdenker“ oder auch die Partei dieBasis kommen aus einer kruden Melange von Corona-Leugner:innen, Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Verschwörungsideolog:innen und Rechten, die eine „totalitäre Willkür-Diktatur“ anprangern, die vermeintlich von der „Bundesregierung und Bill Gates“ ausgeht. Damit macht sich auch nicht vor der Zusammenarbeit mit der extrem Rechten halt, in einer benachbarten Samtgemeinde im Kreis Lüchow-Dannenberg bildete dieBasis eine Gruppe mit der AfD.
Nachdem der Verhandlungstermin zweimal verschoben werden musste, findet der Prozess nun am Donnerstag, 9. Dezember 2021 im Amtsgericht statt. Beginn ist um 13:30 Uhr in Saal/Raum 125.
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Am 7. Oktober 2021 findet in Lüneburg eine Gerichtsverhandlung in einer Bußgeldsache wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Antifaschisten Olaf Meyer statt. Er steht stellvertretend für die Lüneburger antifaschistische und internationalistische Bewegung vor Gericht. An ihm wird ein Exempel statuiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit soll in Lüneburg immer weiter eingeschränkt werden.
Hintergrund ist, dass die Hansestadt Lüneburg im Oktober letzten Jahres ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Olaf soll als Anmelder der Demonstration „Antifa Enternasyonal! Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg!“, die am 9. September 2020 im Rahmen des Langen Marsches der kurdischen und internationalistischen Jugend in Lüneburg stattfand, gegen eine Beschränkung des Bescheids zur Demo verstoßen haben, nach der das Rufen der Parole „Biji Serok Apo!“ untersagt war.
Im Vorwurf der Hansestadt Lüneburg heißt es dazu: „[…] indem Sie in Ihrer Rede die Parole „Biji Serok Apo“ deutlich über Mikrofon aussprachen. Dies konnte durch die eingesetzten Beamten vernommen werden. Nachdem Sie durch einen Beamten aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, wiesen Sie in ihrer Rede darauf hin, dass der Ausruf „Biji Serok Apo“ zu unterlassen sei. Diesen Aufruf riefen Sie so provokativ und lautstark aus, dass hier ein weiterer Verstoß festzustellen war, da die Demonstrationsteilnehmer dies mit starkem Beifall quittierten.“
Im Jahr 1919 entwickelt sich im Deutschen Reich ein Bürgerkrieg, der nicht als solcher in den Geschichtsbüchern verzeichnet ist. Wie kommt es dazu?
Mit Beginn des ersten Weltkriegs 1914 radikalisieren sich die sozialen Verhältnisse. Weil die SPD den Kriegskurs des Kaiserreichs mitträgt, spaltet sich die Partei und es entsteht die unabhängige Sozialdemokratie. Auftrieb erhält die Antikriegsstimmung durch die Revolution in Russland 1917. Doch erst mit der militärischen Niederlage bricht das Kaiserreich 1918 zusammen und ein Matrosenaufstand in Kiel wird zum Auslöser der Novemberrevolution.
Gemeinsam gegen die rechte Wahlkampfveranstaltung am 28. August 2021in Unterlüß
Am 28. August 2021 will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Südheide in Unterlüß im Landkreis Celle durchführen.
Dafür kündigen sie die bayrische Landesvorsitzende der AfD und Abgeordnete im Bundestag Corinna Miazga, den Bundessprecher der AfD und MdEP Jörg Meuthen, den MdB aus Ludwigsburg Martin Hess sowie den niedersächsischen Spitzenkandidaten Joachim Wundrak an. Außerdem sollen die Kandidaten zur Bundestagswahl Thomas Ehrhorn aus Celle sowie Frank Rink aus Uelzen sprechen.
Kundgebung in Unterlüß – 28.08.2021 – 15 Uhr – Vor dem Bürgerhaus Südheide
Am 26. August 2021 will die Bundeswehr – nach mehrjähriger Pause – ein „öffentliches“ Gelöbnis auf dem Lüneburger Marktplatz durchführen, bei dem Soldat*innen auf den Krieg schwören sollen. Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität der jungen Rekrut*inen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben.
Mit öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Mit ihren Gelöbnissen soll eine emotionale Zustimmung erzeugt und die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze in der Bevölkerung vergrößern werden. Es soll auch eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.
Wir positionieren uns entschieden gegen dieses militaristische Herrschaftsritual und rufen zu antimilitaristischen Protesten auf.
