Für den 13. Februar 2018 lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mal wieder ins Lüneburger Glockenhaus ein. Der Lüneburger Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordneter dieser rechten Partei, Stephan Bothe aus Amelinghausen, lädt zu einem „Bürgerforum“ ein. Für diese Veranstaltung kündigen sie Guido Reil aus Essen an. Mit Hilfe des ehemaligen Gewerkschafters und Sozialdemokraten – den sie „Steiger“ oder „Kumpel aus dem Pott“ nennen – will sich ein Teil der AfD als Partei auch für die „kleinen Leute“ präsentieren.
Wir werden, wie schon in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten der AfD, den Rassisten und Nationalisten deutlich zeigen, dass für rassistische Hetze und soziale Demagogie hier kein Platz ist.
13. Februar 2018 I 18 Uhr I Lüneburg I Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung
Die Fraktionen der AfD im Lüneburger Kreistag wie auch im Stadtrat wollen beantragen, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch das Jugendamt im Landkreis Lüneburg zur Pflicht wird. Der Vorsitzende der Lüneburger Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Stephan Bothe begründet die rassistische Forderung seiner Partei, mit Gewalttaten in Kandel und Celle, „bei denen es zu versuchten, bzw. vollendeten Tötungsdelikten von unbegleiteten, angeblich minderjährigen – augenscheinlich aber bereits volljährigen Flüchtlingen kam“. Laut AfD besteht jetzt ein dringender Handlungsbedarf, „um die Bürger besser vor Gewalttaten durch Flüchtlinge zu schützen“.
Die AfD versucht Gewaltverbrechen und Morde zu instrumentalisieren. Angebliche Mängel bei der Altersfeststellung minderjähriger Schutzsuchender werden hochstilisiert, um rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen zu etablieren. Bei dieser Debatte geht es der AfD und anderen Vertretern dieser Forderung nicht um Gewaltprävention oder dem Schutz von Frauen vor Übergriffen durch Männer, es geht vor allem um das Anheizen von Ressentiments und Vorurteilen, um Stimmen am rechten Rand abzugreifen.
Am 6. Januar 2018 tauchte auf Youtube ein Video mit eindeutig extrem rechten Inhalten auf, welches von Nikolai Nerling aus Berlin stammt. Diese Person veröffentlicht regelmäßig Filme mit rassistischen und geschichtsrevisionistischen Inhalten, die von einem verschwörungsideologischen Wahn durchzogen sind. Seinen Antisemitismus bekundete er auf einem Schild mit der Aufschrift „Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen“(1) und „Zionisten stecken hinter den Geheimdiensten.“
oder wie Weihnachten durch Rassisten in Lüneburg abgeschafft wird
Auf ihren Facebookseiten wünscht die Lüneburger AfD ihren Leser*innen ein schönes Weihnachtsfest. Mit etwas düsteren Bibelzitaten schmücken sie ihre Bildchen. Doch die ach so schöne Weihnachtszeit war in Lüneburg durch eine rassistisch geprägte Debatte um Weihnachtslieder und Weihnachtsfeiern, die angeblich nicht mehr gesungen bzw. gefeiert werden dürften, überschattet. Durch einen Artikel in der Lüneburger Landezeitung, durch den der Eindruck entstehen sollte, das an einer Lüneburger Schule keine Weihnachtsfeier mehr stattfinden dürfe, weil eine Schülerin vor einem Jahr keine „christlichen“ Weihnachtslieder mitsingen wollte, brach eine Welle der Empörung los, die Leser*innenbriefseite der LZ füllte sich und bundesweit fand diese Zeitungsente ein Echo in den Medien.