Am 2. und 3. Dezember 2017 trifft sich die rechte AfD zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Gegen diese Veranstaltung finden verschiedenste Aktionen statt. Wir rufen zur Blockade des Parteitags der Rechten auf. Keine Ruhe für die AfD!
Infos zu den Blockaden und Demo:
Feministische Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD:
www.riotstattrosen.blogsport.eu
Vorabenddemo am 01.12.17:
Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen
25 Jahre nach den rassistischen Brandanschlägen von Mölln
Mölln ist einer der schrecklichen Orte rassistischer Gewaltverbrechen vor zwei Jahrzehnten. Drei Menschen starben am 23. November 1992 bei zwei Brandanschlägen jugendlicher Neonazis. Das Haus der Familie Arslan wurde von Neonazis mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 11jährige Ayse Yilmaz und Bahide Arslan ermordet.
Für Montag, den 9. Oktober 2017, lädt die Lüneburger AfD kurzfristig zu einer Veranstaltung ins Lüneburger Glockenhaus ein. Als Redner kündigen die Rechten ihren Bundessprecher Jörg Meuthen und die beiden Lüneburger Landtagskandidaten Frank Rinck und Stephan Bothe an.
Für die Lüneburger AfD ist dies ihre wichtigste Veranstaltung zur Landtagswahl in Niedersachsen. Mit Hilfe des prominenten Bundessprechers, verspricht sie sich Schub für den Wahlkampf und eine gewisse öffentliche Wahrnehmung vor Ort. Vom 7. bis 9. Oktober 2017 ist Jörg Meuthen in Niedersachsen unterwegs und soll in Braunschweig, Wilhelmshaven und Lüneburg auftreten. Dem gilt es entgegenzutreten!
Mit knapp 13 Prozent ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Damit sitzt zum ersten Mal seit 1945 eine organisierte Gruppe von RechtspopulistInnen und extremen Rechten im Bundestag. Angesichts des gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland war dies absehbar.
Am 7. und 14. Oktober 2017 will die AfD sich erneut mit Infoständen in Lüneburg präsentieren. Natürlich heißt es auch an diesen Tagen wieder: AfD einkesseln! An beiden Tagen wollen wir der AfD wieder entgegentreten und ihren Wahlkampf & ihre Hetze blockieren.
Bildung für alle! Stoppt die AfD!Am 19. September 2017 will die Stadtratsfraktion der AfD Lüneburg eine Veranstaltung im lüneburger Glockenhaus durchführen. Sie kündigt dafür Gunter Runkel (Kandidat zur Bundestagswahl) und Harm Rykena (Kandidat zur Landtagswahl) an, die zum Thema „Schulpolitik“ sprechen sollen.
Die AfD ist der parteigewordene Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, welches von Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Autoritarismus und Menschenfeindlichkeit geprägt ist. Der AfD ist es gelungen, diesen gesellschaftlichen Rechtsruck in Wählerstimmen und Fraktionen in den Parlamenten umzusetzen.
Die AfD ist eine rechte Partei, die nicht nur wegen ihrer rassistischen Positionen keine Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung ist. Sie ist zudem extrem-kapitalistisch, gewerkschaftsfeindlich, anti-sozialstaatlich, rückschrittlich-familienorientiert, damit einhergehend frauenfeindlich und in Teilen fundamental christlich-religiös. Und reaktionär ist auch ihre Bildungspolitik, die einer partizipativen und demokratischen Schule entgegensteht und zu einer defizitären Demokratie beiträgt.