Maik Hieke, Rechtsanwalt und Kreistagsabgeordneter für die AfD, nahm am 30. April 2016 am sog. „Maitanz“ in Edendorf teil. Der „Maitanz“ ist eine Zusammenkunft von völkischen Familien und Gruppierungen, das jährlich von der Familie Hanke aus Moislingen veranstaltet wird.
Der NDR berichtete am 29. Oktober 2016 über die Verstrickungen von Maik Hieke im völkischen Netzwerk.
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Am 1. November 2016 findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt, dem ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen wird.
Er soll im März 2015 in Hannover die in Deutschland durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium des Inneren mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv durch die Weitergabe einer „großen Stückzahl“ der Monatszeitung Serxwebun (Unabhängigkeit) unterstützt haben. Die Serxwebun erscheint seit 1979 und gilt als Zeitung der PKK. Diesbezüglich fanden im März 2015 mehrere Hausdurchsuchungen der Polizei bei Kurd*innen in der Region Hannover statt. Weitere Person werden deshalb gesondert verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem kurdischen Genossen vor, das durch den Verkauf der Serxwebun an „Sympathisanten“ der PKK die „illegalen Strukturen“ der kurdischen Freiheitsbewegung sowohl finanziell als auch ideologisch gefestigt werden sollten.
Am letzten Samstag vor der niedersächsischen Kommunalwahl soll es noch einmal vielfältige Aktionen gegen die AfD in Lüneburg geben. Zum einen kann erneut ein Infostand der Rechten eingekreist, umzingelt, blockiert, gestört werden, zum anderen findet eine Anti-AfD-Demonstration von Jugendlichen unter dem Motto „Gegen Rassismus in all seinen Facetten“ statt. Zu dieser ruft die Gruppe Jugend4Flüchtlinge auf.
Lassen wir der AfD keine Ruhe und stellen uns gemeinsam gegen deren reaktionäre Inhalte!