Berxwedan – Serxwebun – Serfîrazkin
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Am 1. November 2016 findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten statt, dem ein „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ vorgeworfen wird.
Er soll im März 2015 in Hannover die in Deutschland durch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium des Inneren mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aktiv durch die Weitergabe einer „großen Stückzahl“ der Monatszeitung Serxwebun (Unabhängigkeit) unterstützt haben. Die Serxwebun erscheint seit 1979 und gilt als Zeitung der PKK. Diesbezüglich fanden im März 2015 mehrere Hausdurchsuchungen der Polizei bei Kurd*innen in der Region Hannover statt. Weitere Person werden deshalb gesondert verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem kurdischen Genossen vor, das durch den Verkauf der Serxwebun an „Sympathisanten“ der PKK die „illegalen Strukturen“ der kurdischen Freiheitsbewegung sowohl finanziell als auch ideologisch gefestigt werden sollten.
