Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten. Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie. (mehr …)
Erinnerung an die Möbelwagenschlacht am 14. September 1930 in Uelzen
Am 14. September 1930 fand die fünfte Reichtstagswahl im damaligen Deutschland statt. Diese Wahl war auch durch Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Antifaschist_innen geprägt. So kam es dann auch im kleinen Uelzen zu einer heftigen Auseinandersetzung – die sog. „Möbelwagenschlacht“.
Im März 1930 scheiterte die Große Koalition unter dem SPD-Reichskanzler Hermann Müller. Reichspräsident Hindenburg ernannte daraufhin den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning zum neuen Kanzler, der eine Minderheitsregierung ohne die SPD bildete. Diese Regierung scheiterte recht schnell und der Reichstag löste sich auf. Für den 14. September 1930 wurden Neuwahlen angesetzt. (mehr …)
Die niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008 endete für die NPD mit einer herben Niederlage. Insgesamt erreichte sie „nur“ 1,5 % der Zweitstimmen der WählerInnen in Niedersachsen. Das heißt allerdings, dass immerhin 52.817 Menschen die Neonazis gewählt haben und die NPD nun in den Genuss – der aus Steuergeldern finanzierten – Wahlkampfkostenerstattung kommt.
Noch im Sommer fabulierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen NPD, Andreas Molau, von einem „nationalen Wählerpotential“ von 11% in Niedersachsen, welches er in Wählerstimmen ummünzen wolle. Bei ihrer großen Wahlkampfauftaktveranstaltung im September in Hannover gab die NPD 6%+X als Wahlziel aus.
Nach einem wenig spektakulär verlaufenden Wahlkampf schraubte Andreas Molau die Erwartungen drastisch zurück. In einem Interview mit Altermedia, einem neofaschistischem Internetportal, nannte Molau dann ganz andere Zahlen: 2% wären für ihn „befriedigend“, 3% „gut“ und 5% „super“. Keine seiner hochtrabenden Hoffungen erfüllten sich.
Auch wenn die NPD weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb, war sie drei Monate lang permanent aktiv und hat flächendeckend ihr Propagandamaterial in Niedersachsen verteilt. Die NPD setzte dabei nicht auf Kundgebungen und Aufmärsche, sondern das Wahlkampfmaterial wurde hauptsächlich in aller Stille in den Orten verteilt. Erst kurz vor der Wahl führte die NPD kleinere Kundgebungen und einen Aufmarsch durch. Am 19. Januar in Goslar und Salzgitter und am 20. Januar in Meckelfeld.
Die landesweite Propagandaoffensive mit Flugblättern, Zeitungen und einer DVD ist nicht zu unterschätzen. So konnten viele Menschen, ohne die doch eher abschreckenden Geschehnisse rund um irgendwelche Aufmärsche, erreicht werden. Auffallend war an der Propaganda der NPD, dass sie bemüht war, sich ein seriöses Image zu geben und Sachthemen zu verarbeiten. Erst spät setzte sie dann auf ihr klassisches Thema: „Ausländer raus“.
In Lüneburg und Umgebung erzielte die NPD folgende Ergebnisse:
Seit Mitte November war die NPD in Lüneburg und Umgebung damit beschäftigt, zunächst einmal wöchentlich, später fast täglich ihre Flugblätter und Zeitungen in die Briefkästen zu verteilen.
Am 3. Januar begann die NPD dann ihre „heiße Phase“ des Wahlkampfes. In Lüneburg hängten sie ihre ersten Plakatträger auf. Koordiniert wurde diese Aktion von Christian Worch aus Hamburg, der auch später immer wieder Plakate aufhängte.
Nachdem ein großer Teil der NPD-Plakate, die in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen aufgehängt wurden, relativ schnell verschwunden waren, wurden am 10. und 11. Januar erneut Plakatträger aufgehängt. Dabei kam auch ihr Plakat mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus“ zum Einsatz.
Am 18. Januar wurden am Vormittag in Uelzen mehrere Plakate aufgehängt. Vier Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern waren dazu unterwegs. Darunter auch Stefan Köster (MdL, NPD-Fraktion) und Michael Grewe (NPD Kreistagsabgeordneter). Die Aktion fand unter dem „wachsamen“ Auge des örtlichen Staatschutzes statt.
Bis zum 27. Januar wurden die Plakate, die immer wieder massenhaft verschwanden, ersetzt. Zum Schluss setzte die NPD sogar Plakate aus vergangen Wahlkämpfen ein und musste sogar auf Plakate mit dem Konterfei ihres Bundesvorsitzenden zurückgreifen. Die Plakatträger wurden immer donnerstags und freitags aufgehängt.
Die Wahlkampf -DVD der NPD wurde einige Male auch in Lüneburg verteilt. So vor der Christianischule und der BBS III.
Ab dem 25. Januar war die NPD auch mit einem Lautsprecherfahrzeug in Lüneburg und Umgebung unterwegs. Am 26. Januar konnte der Wagen zweimal gestoppt werden.
Während im Landkreis Uelzen dem Kandidaten der NPD, Joachim Nahtz, in der Allgemeinen Zeitung (AZ) umfangreich die Möglichkeit gegeben wurde, seine Positionen kundzutun und in einem wenig kritischen Artikel auch noch vorgestellt wurde, verzichteten die Kandidaten Groß, Henke, Bäätjer und Kraft, Fragen der örtlichen Zeitungen zu beantworten.
Da die regionale NPD auf öffentliche Aktionen wie Infostände oder Kundgebungen verzichtete, brauchten aktive AntifaschistInnen – trotz diverser Vorbereitungen – auch nicht einzugreifen. Außer den Fahrten mit ihrem Lautsprecherfahrzeug und dem Aufmarsch in Meckelfeld trat die NPD nicht mit Aktionen in die Öffentlichkeit. Gegen das massenhafte Verteilen von Zeitungen und Flugblättern konnten AntifaschistInnen nur schwer vorgehen. Meist erst im Nachhinein wurden die Verteilaktionen bekannt und konnten deshalb nicht verhindert werden.
Stattdessen veröffentlichte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen gemeinsam mit der VVN-BdA Lüneburg ein eigenes Flugblatt. 25.000 Exemplare wurden von AntifaschistInnen in der Region verteilt, so zum ersten Mal auch in Neuhaus/Elbe. Am 9. Januar wurde dort an fast sämtliche Haushalte das Flugblatt verteilt.
Außerdem führte die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen in Kooperation mit örtlichen PartnerInnen Info-Veranstaltungen in Lüneburg sowie in Buxtehude, Celle und Uelzen durch.
Erfreulich war während des Wahlkampfes zu beobachten, dass auch diesmal wieder die Wahlplakate der NPD keine lange Lebensdauer hatten. Vielen Menschen waren diese offensichtlich ein Dorn im Auge und die Plakate wurden immer wieder schnell abgehängt und zerstört.
Lüneburg, 8. Februar 2008 Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen