In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen. (mehr …)
Seit 11 Jahren tourt der Inlandsgeheimdienst (der sog. „Verfassungsschutz“) mit seiner Ausstellung „Es betrifft dich!“ durch die Lande. Mit Schautafeln, großem Medieneinsatz und vielen Devotionalien soll den Besucher_innen die umstrittene Extremismustheorie vermittelt werden: Nach der „Rechtsextremisten“, „Linksextremisten“ und „Islamisten“ alle irgendwie gleich sein sollen und den „demokratischen Rechtsstaat“ bekämpfen. Ziele der Nazis, wie z.B. die Abschaffung demokratischer Rechte, werden auf eine Stufe mit den Forderungen von Linken, nach mehr Demokratie in Deutschland gestellt.
ca Lüneburg. In den Kreis Lüneburg kommen braune Kameraden gerne, hier wohnt unter anderem der Chef des gefürchteten bundesweiten Ordnerdienstes der NPD, Manfred Börm. Zudem hat die Landes-NPD hier ihre Adresse. Selbstverständlich ist die Partei auch im aktuellen Verfassungsschutz wieder erwähnt: Am 10. August 2007 trafen sich führende Köpfe der Rechtsextremisten in einem Lokal in Reppenstedt, um den Landtagswahlkampf der NPD vorzubereiten. Der Bericht erwähnt als Teilnehmer den Spitzenkandidaten Andreas Molau, Klaus Hellmund, Dennis Bühring, Matthias Behrens und Dieter Riefeling. Der Verfassungsschutz wertet die Zusammenkunft als Koordinierungstreffen der NPD mit den Vertretern so genannter Kameradschaften, sie gelten als extrem gewaltbereit. (mehr …)