Auf dem Weg in den autoritären Staat?
Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Informations- und Diskussionsveranstaltung Mit Jonas Graeber (Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und aktiv in der Kampagne NoNPOG)
Donnerstag, 23. August 2018
19 Uhr
Foyer der VHS – Haagestraße 4 – Lüneburg
Noch diesen Herbst möchte die niedersächsische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden lassen. Was erst mal bürokratisch klingt, betrifft aber alle – sei es als Politikinteressierte, Aktivist*innen, Fußballfans oder einfach als Bürger*innen! Denn dieser Entwurf reiht sich ein in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayrischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle. Prominente Maßnahmen sind etwa die Vorverlagerung der Personenverfolgung in den Bereich der Mutmaßungen und Verdächtigungen und die darauf basierenden Konsequenzen wie Präventivhaft, Kontaktverbote, etc. oder die Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum und die Überwachung von Kommunikation. Außerdem die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der Aufenthaltsge- und verbote, Meldeauflagen und Kontaktverbote, die weitere Militarisierung der Polizei durch neue Waffenbefugnisse oder die Einführung einer wohl verfas-sungswidrigen 74-tägigen Präventivhaft.
Um diesem Angriff auf den Rechtsstaat und die Freiheit aller zu stoppen, hat sich ein niedersachsenweites Bündnis gebildet. Die Kampagne NoNPOG wendet sich gegen eine Verschärfung des niedersächsichen Polizeirechts und damit gegen den Entwurf der Landesregierung zur Schaffung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Sie ist ein vielfältiger Zusammenschluss unterschiedlicher Organisationen aus Partei-Kontexten, Interessen-Gruppen und antifaschistisch organisierten Gruppen sowie Einzelpersonen. Inhaltlich wendet sich die Kampagne gegen sämtliche Grundrechts-einschränkungen, Überwachungsmaßnahmen und allgemein Verschärfungen des Polizeirechts. Das Bündnis mobilisiert zu gemeinsamen Aktionen und Demonstrationen. Am 18. August gibt es einen dezentralen Aktionstag und am 8. September gibt es eine Demonstration in Hannover.
Eine Veranstaltung des Lüneburger Netzwerks gegen Rechts
Infos: nonpog.de