Der Allianz von CDU und AfD entgegentreten!

Es gibt keine Alternative zur solidarischen Gesellschaft!

Rückblick: Antifaschistische Kundgebung gegen den Auftritt von Monika Scherf bei der AfD

Am 30. April 2014 ist die parteilose Kandidatin der CDU zur Landratswahl in Lüneburg, Monika Scherf, zu Gast beim Lüneburger Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Am 25. Mai 2014 finden neben der Wahl zum Europaparlament, in Lüneburg auch die Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Da Monika Scherf keine großen Chance gegen den Kandidaten der SPD ausgerechnet werden, versucht sie nun noch Stimmen vom rechten Rand zu erlangen. Bei der AfD will sie sich und ihre Positionen vorstellen. Dort wird sie ehemalige Parteimitglieder der CDU wiedertreffen und erhofft sich, diese für sich nutzbar zu machen.

Monika Scherf will sich von Personen wählen lassen, in deren Partei Positionen vertreten werden, nach denen Erwerbslosen das Wahlrecht entzogen werden soll.

Die AfD vereint in sich deutschnationale, homophobe, christlich fundamentalistische und sozialchauvinistische Positionen und steht damit zu Recht in einer Reihe mit rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Die AfD stellt dabei eine sich besonders bürgerlich gebende Variante des Rechtspopulismus dar. Während Parteichef Bernd Lucke sich als konservativer Neoliberaler geriert, gibt er gleichzeitig Statements in der Rhetorik des Nationalsozialismus ab, etwa dass seine Partei die Demokratie gegen ihre „Entartung“ „ertüchtigen“ würde. Wahlweise verteidigt er seine Europaparlamentskandidatin Beatrix von Storch als nicht rassistisch, die auf ihrer Internetseite Statements wie „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen“ veröffentlicht oder bezeichnet gleich selbst Einwanderer als „Bodensatz der Gesellschaft“.

Die AfD gibt sich nach Außen gerne das Bild einer Professorenpartei und beschwört immer wieder „Vernunft statt Ideologie“. Doch eigentlich nutzt die AfD die Wirtschaftskrise in Europa um nationalistische und sozialchauvinistische Propaganda zu verbreiten. Sie kann dabei an rassistische Stereotype aus der Bild-Zeitung und von Thilo Sarrazin anknüpfen, welche weit in der Gesellschaft verbreitet sind.

Die Forderungen der AfD nach wirtschaftlicher Disziplinierung Südeuropas sind Ausdruck der Befürchtung, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die Bundesrepublik zu erreichen drohen und die Vermögen der Bessergestellten und Reichen in Gefahr geraten könnten. Zur Abwehr setzen sie auf die Entsolidarisierung mit denjenigen, die schon jetzt wenig haben.

Die verrohende Mitte der deutschen Gesellschaft hat mit der AfD eine neue Partei. Die Steuersenkungspartei des Großbürgertums, die FDP reicht ihr in der Durchsetzung der Ellbogenmentalität als gesellschaftlichem Strukturprinzip nicht mehr. Die Logik der Entsolidarisierung praktiziert die AfD prominent in Deutschland. Gerade dies hat ihr über die verrohte Mitte hinaus Wähler_innen auch aus abgehängten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft eingebracht. Die Hetze gegen die vermeintlich „faulen Griechen“ oder Flüchtlinge mobilisiert hier weite Teile der Bevölkerung für die Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die Anderen; erstmal in Europa, aber im Feindbild beliebig ausweitbar.

Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen und nationalliberalen Milieus – vom ehemals rechten Rand der CDU und FDP oder aus extrem rechten Kleinstparteien wie dem Bund Freier Bürger, der „Freiheit“ oder den Republikanern – an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in Programmatik und bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern.

Das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Bundestagswahl zeigt, dass einfache Problemlösungsangebote Gehör finden. Gerade weil sich die AfD aus Teilen des Establishment zusammensetzt, ist die Gefahr groß, dass es ihr gelingt rechte und menschenfeindliche Positionen salonfähig zu machen.

Es gibt eindeutige Argumente, die gegen diese Partei sprechen und ein Wahlkampf der AfD sollte nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Der Auftritt von Monika Scherf bei den Rechtspopulisten ist ein politischer Skandal – oder maximale Dummheit. Rechtspopulismus und Anti-Europa-Wahlkampf werden so durch die noch amtierende Kreisrätin des Landkreises Lüneburgs weiter salonfähig gemacht und die AfD in den Kreis der etablierten politischen Kräfte aufgenommen. Wenige Wochen vor der Europawahl, bei der in mehreren Ländern Erfolge extrem rechter Parteien erwartet werden, ist ihr Besuch bei der AfD ein fatales Signal.

Unter dem Motto „Es gibt keine Alternative zur solidarischen Gesellschaft – Der Allianz von CDU und AfD entgegentreten!“ rufen S.C.A. [Salt City Antifas] und die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen zu einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung am 30. April 2014 auf. Diese beginnt um 18:30 Uhr vor der Gaststätte Adlerhorst am Schnellenberger Weg.