Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

5. März 2016 – Keine NPD-Kundgebung in Stade!

dierassistischehetzestoppenRassismus bekämpfen – Nazis stoppen!

Unter dem rassistischen Motto „Das Boot ist voll! Asylflut stoppen!“ will der niedersächsische Landesverband der NPD am 5. März 2016 eine Kundgebung in Stade durchführen. Diese Veranstaltung soll ab 15:30 Uhr auf dem „Pferdemarkt“, einem zentralen Platz in der Stader Innenstadt, stattfinden.

Mit dieser rassistischen Kundgebung will die NPD an die aktuellen rassistischen Diskurse und Mobilisierungen anknüpfen und diese verschärfen. Auch will die niedersächsische NPD ihren eigenen Niedergang stoppen. In den letzten zwei Jahren ist die NPD in Niedersachsen kaum noch öffentlich aufgetreten, die Mitgliederzahlen sinken und ein Parteileben findet so gut wie gar nicht mehr statt. Im letzten Jahr versuchte die Nazipartei durch Minikundgebung am 28.02.2015 in Peine, am 27.06.2015 in Rotenburg/Wümme und am 24.10. und 14.11.2015 in Fallingbostel öffentlich in Erscheinung zu treten. Allerdings gelang es ihr nur noch einen kleinen Stamm von Parteimitgliedern und Funktionären zu mobilisieren. Von der rassistischen Stimmung im Land konnte die NPD bislang nicht profitieren. Im Gegensatz zur AfD, der es gelang verschiedenste Rechte, Rassist*innen und sog. „Besorgte Bürger“ zu absorbieren. Im Moment sieht es sogar danach aus, das es der NPD nicht gelingen wird, flächendeckend zur niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 anzutreten und ihre wenigen kommunalen Mandate verlieren wird.

Das Stade als Kundgebungsort ausgesucht wurde, ist kein Zufall. Mit Adolf Dammann aus Buxtehude-Neukloster hat die NPD einen der langjährigsten Funktionär im Landkreis Stade leben. Dammannn gehört seit Gründung der NPD zum Führungskreis der NPD und der Landkreis Stade gehört seit jeher zu den Schwerpunktgebieten der NPD in Niedersachsen.

Aktuell versucht die „Bürgerinitiative Zukunft Ottenbeck“ Stimmung gegen Flüchtlinge in Stade zu machen. Hinter dieser „Bürgerinitiative“ stecken Menschen, die zumeist als „Russland-Deutsche“ bezeichnet werden. Seit mehreren Wochen kann mensch ähnliche Gruppierungen beobachten, die zum großen Teil durch russische Staatsmedien aufgehetzt werden. Die „Bürgerinitiative“ spricht sich im Stadter Stadteil Ottenbeck gegen die Unterbringung von 200 Geflüchteten aus und will stattdessen nur 100 dort untergebracht sehen. Am 20. Februar 2016 kamen in Stade rund 70 Personen zu einer ersten Demonstration zusammen.

Im zum Landkreis Stade gehörenden Fredenbeck kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2015 zu Brandstiftungen in zwei Flüchtlingsunterkünften. Zunächst kam es zu einem Brand in einem ehemaligen Hotel und kurze Zeit später kam es zu einem Brand in einem Containerkomplex neben dem Feuerwehrgerätehaus, wo 6 von 12 Wohncontainern ausbrannten. Von einem rassistisch motivierten Hintergrund muss bei beiden Bränden ausgegangen werden.

Nun wollen die Nazis der NPD erneut in Stade ihre rassistische Hetze verbreiten. Dies gilt es zu verhindern!

Rassisten, Rechtspopulisten oder den Nazis geht es nicht darum tragfähige Lösungen aufzuzeigen. Stattdessen brechen sie alle gesellschaftlichen Problemlagen herunter auf die einfache Formel: „Ausländer raus!“. Doch das Problem sind nicht die Menschen, die nach Deutschland kommen. Das Problem ist eine Politik, die sich schon seit Jahren nicht mehr um soziale Schieflagen kümmert. Die Menschen auf der Flucht können nichts für die vielen schlechtbezahlten Arbeitsplätze ohne Festanstellung, den Jobcenter-Terror, die schlechte Versorgung mit Kita- und Schulplätzen oder die fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Was die NPD oder Gruppierungen wie die „Bürgerinitiative Zukunft Ottenbeck“ versuchen, ist der Aufbau einer künstlichen Konkurrenz. Menschen, die schon länger in Deutschland leben und immer weniger haben, sollen gegen die ausgespielt werden, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind und gar nichts haben.

Der menschenverachtenden Hetze gegen Geflüchtete erteilen wir eine klare Absage. Egal ob sie heute von der NPD, morgen von der AfD oder übermorgen von anderen kommt. Lasst uns am 5. März 2016 die Solidarität mit allen Geflüchteten auf die Straße tragen und der neofaschistischen und rassistischen Mobilisierung ein Ende setzen! Kommt nach Stade und tretet der rassistischen Kundgebung der NPD entschlossen und laut entgegen.

Refugees are welcome! Internationale Solidarität statt rassistischer Hetze!

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Mittlerweile haben der DGB, die Grünen sowie die Jusos Protestaktionen angemeldet. Das Bündnis „Stade stellt sich quer“ ruft zu einer Kundgebung auf dem Platz Am Sande (ab 15 Uhr) auf. Zu dieser Kundgebung ruft ein breites Bündnis auf.

Neben dieser begrüßenswerten Bündniskundgebung, soll antifaschistischer Protest aber auch in “hör- und sichtweite” zu den Nazis stattfinden. Auch wenn die Stadtverwaltung Kundgebungen gegen die NPD auf dem Pferdemarkt nicht dulden will, so werden sich die Menschen nicht davon abhalten lassen, der NPD direkt die Rote Karte zu zeigen. Wenn die Nazis auf dem Pferdemarkt ihre Kundgebung abhalten sollten, dann findet dort antifaschistischer Protest statt. Wenn sie auf einen anderen Platz ausweichen müssen, dann eben dort.

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Presseartikel:

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