Ob Hannover oder Lüneburg…
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen will der niedersächsische Landesverband der AfD einen Landesparteitag und eine Aufstellungsversammlung durchführen. In den letzten zwei Monaten gab es dazu ein ständiges Hin und Her um die Orte und Termine der geplanten Veranstaltungen und ob die Partei ihre Veranstaltungen überhaupt durchführen kann.
Jetzt steht zumindest ein Ort und Datum für den Landesparteitag statt. Er findet am 28. und 29. Mai 2022 im Hannover statt. In einem Zelt auf dem dortigen Schützenplatz.
Die Aufstellungsversammlung soll dann zu einem späteren Zeitpunkt in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden.
Antifa Info Nr. 5
Landesparteitag Hannover:
Der AfD gelang es in der letzten Zeit den Schützenplatz für ihren Landesparteitag zu erlangen und auch einen Zeltverleih zu finden. Die AfD hat den Platz vom 25. bis 31. Mai gemietet. Der geplante Landesparteitag soll dort am 28. und 29. Mai stattfinden.
Während die AfD sich in den vergangenen Wochen intensiv um Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode bemühte, begann sie – als sich erhebliche Probleme in diesen Orten abzeichneten – mit den Planungen für eine alternative Veranstaltungsform. Schon in der Einladung für einen Landesparteitag am 28. und 29. Mai 2022 in der Stadthalle in Walsrode, wurde die Möglichkeit eines Ortswechsels angedeutet. Obwohl die Planungen für Hannover schon sehr konkret waren, führte die AfD Klageverfahren an den Verwaltungsgerichten in Oldenburg und Lüneburg, um sich in die Hallen in Aurich, Lüneburg oder Walsrode einzuklagen. Offenbar in der Absicht einen vorzeigbaren Veranstaltungsort zu erstreiten und einen Ort für eine Aufstellungsversammlung zu bekommen.
Ein Teil der AfD wollte es allerdings unbedingt vermeiden, das ein Landesparteitag stattfindet. Hier zeigen sich die erheblichen Verwerfungen in der niedersächsischen AfD. Die Fraktion um den Noch-Landesvorsitzenden Kestner und den ehemaligen Landesvorsitzenden Hampel wollten einen Parteitag und die Abwahl des Vorstandes verhindern. Aus diesem Kreis flossen dann interne Informationen und Schriftstücke aus dem Landes- und Bundesvorstand der AfD an die Presse, Verwaltungen und auch an Antifa-Gruppen, um die Anmietung der möglichen Veranstaltungsräume zu erschweren. Eine kleine Gruppe um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bothe versuchte in Kooperation mit dem Bundesvorstand einen Parteitag in einer der Hallen zu organisieren. Bothe steht für sein opportunistisches Handeln nun isoliert in der niedersächsischen AfD und wird als Verräter gebrandmarkt. Die Kritiker des gesamten Landesvorstandes verließen sich die ganze Zeit auf ihren Bundesvorstand, der für sie den Landesparteitag durchsetzen sollte und so die Abwahl des Landesvorstandes ermöglichen sollte. Wäre die Durchführung des Landesparteitages gescheitert oder der Landesvorstand hätte die Durchführung verweigert, hatte der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen angekündigt, was die Absetzung des Landesvorstands bedeutet hätte.
Der nun stattfindende Landesparteitag wird vom andauernden Machtkampf im niedersächsischen Landesverband der AfD und einer Neuwahl des Landesvorstands geprägt sein. Die verfeindeten Lager innerhalb der Partei werden alles dafür tun, um die gegnerische Seite zu bekämpfen und in ihrem Einfluss zu beschränken. Im Moment sieht es danach aus, dass der Flügel um Jens Kestner und Paul Hampel dabei unterliegen wird und sich der Flügel, der sich gemäßigter geriert und die Arbeit ihres jetzigen Vorstandes schon seit Monaten boykottiert, durchsetzen wird. Der Parteitag wird der Ort, wo mit der desolaten Arbeit des gesamten Landesvorstands abgerechnet werden soll.
Die Stadtverwaltung in Hannover und der grüne Oberbürgermeister unterließen es, die Öffentlichkeit über die Pläne der AfD zu informieren und zu möglichen Gegenmaßnahmen zu mobilisieren. Auch eine Untersagung der Veranstaltung fassten sie nicht ins Auge und ermöglichen so der AfD doch noch eine Durchführung ihrer geplanten Veranstaltung.
Aufstellungsversammlung in Lüneburg:
Zunächst wollte die AfD ihren Landesparteitag in Lüneburg durchführen. Dafür versuchte sie die LKH Arena anzumieten und musste sich, nachdem die Betreibergesellschaft der Halle eine Vermietung verwehrte, mit Hilfe des Lüneburger Verwaltungsgericht in die Halle einklagen. Da in der Zwischenzeit Hannover als Ort des Parteitages festgelegt wurde, will die AfD nun eventuell eine Aufstellungsversammlung in Lüneburg durchführen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts hat sie die Möglichkeit an einem von vier Terminen im Juni und Juli die Halle dafür zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Bei Aufstellungsversammlungen werden die Landeslisten der Parteien für Wahlen gewählt und die Reihenfolge der Bewerber*innen festgelegt. Bei der geplanten Aufstellungsversammlung in Lüneburg soll die Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl entstehen. Hier werden die Personen bestimmt, die später eventuell das Parlament als Bühne für die rassistischen und reaktionären Positionen der AfD nutzen sollen. Die Abgeordneten sind die wichtigsten und bekanntesten Gesichter ihrer Partei und rechte Hetze würde für einige auch ein finanzielles Auskommen darstellen.
Für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 wollte der jetzige Landesvorstand der AfD auf solche Versammlungen verzichten und stattdessen die Abstimmung per Briefwahl durchführen. Zum einen sollte so eine öffentliche Debatte über die einzelnen Kandidat*innen und die Situation im Landesverband unterbunden werden. Zum anderen erhoffte sich der Landesvorstand dadurch Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste zu nehmen und seine Kandidat*innen durchzusetzen. Die Kritiker*innen des Landesvorstandes befürchteten – sicher nicht zu Unrecht – die Gefahr einer Manipulation des Wahlvorgangs.
Doch schon der erste Wahlgang dieser Briefwahl endete in einem Desaster. Nur einer von 74 Kandidat*innen hatte ausreichend Stimmen bekommen, um überhaupt auf der Liste zu stehen. Dabei handelt es sich um Stefan Marzischewski-Drewes aus Gifhorn. Alle anderen Bewerber*innen erreichten im ersten Wahlgang weniger als 471 Ja-Stimmen, die nach 940 abgegebenen Stimmen nötig gewesen wären. Unter den unterlegenen Kandidat*innen waren fast alle bisherigen AfD-Landtagsabgeordneten, der Noch-Landesvorsitzende und mehrere ausgesuchte Kandidat*innen aus dem Umfeld von Jens Kestner und Paul Hampel. Auch Stephan Bothe hätte demnach keine Chance auf einen erneuten Einzug ins Landesparlament.
Das katastrophale Ergebnis der Briefwahl offenbart auch die Zerrissenheit des Landesverbands. Nicht mal die Hälfte der rund 2000 Mitglieder des niedersächsischen Landesverbands beteiligten sich an dieser Inszenierung. Von großen Teilen des Landesverbands wurde diese Briefwahl im Vorwege abgelehnt. Sollte es noch zu einem zweiten Wahlgang – mit nur einem Kandidaten – kommen, würde die Landesliste aus einer Person bestehen. Auch mit einem überraschend hohen Ergebnis, hätte die AfD dann nur einen Abgeordneten. Für den bisherigen Landesvorstand ein doppeltes Debakel, zumal dieser auch noch zu den Kritikern des Landesvorstand gehört.
Ohne eine Landesliste hätte die AfD keinerlei Chance wieder in den Landtag einzuziehen, da nicht davon auszugehen ist, das irgendein*e Kandidat*in der Partei direkt gewählt wird. Wenn die Briefwahl zur Aufstellung der Kandidat*innenliste nicht mehr korrigiert werden kann, würde sich die AfD so selbst aus dem Landtag katapultieren.
Der anstehende Landesparteitag in Hannover oder der Bundesvorstand könnten die Briefwahl-Aufstellung noch annullieren und versuchen die Landesliste auf einer Aufstellungsversammlung erneut zu wählen. Dies soll dann in der LKH Arena stattfinden.
Mögliche Termine für die Aufstellungsversammlung in Lüneburg sind die Wochenenden am 11./12. Juni, 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli (es wird nur ein Wochenende davon sein). In Lüneburg ist allerdings noch das weitere Klageverfahren abzuwarten. Die Betriebsgesellschaft der Halle und der Landkreis Lüneburg haben Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Antifa Infos:
(31.03.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/03/31/kein-landesparteitag-der-afd-in-lueneburg/
(23.04.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/04/23/kein-afd-landesparteitag-in-lueneburg-oder-anderswo-2/
(02.05.2022) : https://antifa-lg-ue.org/2022/05/02/kein-afd-landesparteitag-nirgendwo-2/
(12.05.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/05/12/den-afd-landesparteitag-in-lueneburg-crashen/
Der AfD den Kampf ansagen!
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!
Hannover:
Gegen den Zelt-Parteitag der AfD wird es antifaschistische Proteste geben. Genaue Informationen dazu, Treffpunkte, Uhrzeiten und zu einer gemeinsamen Anreise aus Lüneburg werden hier in den nächsten Tagen nachgetragen.
Wir rufen dazu auf nach Hannover zu fahren und dort gemeinsam mit vielen Anderen der AfD und ihrem Rassismus entgegenzutreten.
Lüneburg:
Am Tag der Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg soll eine gemeinsam antifaschistische Demonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen (die Uhrzeit des Beginns der Demonstration kann sich noch ändern). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen. Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft unter dem Motto „Unsere Alternative heisst Solidarität“ zu dieser Bündnisdemonstration auf: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/
Weitere Infos:
https://afdlandesparteitagcrashen.blackblogs.org
https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804
Weitere Informationen folgen.
Lüneburg, 22. Mai 2022
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen