Stoppt die Liste des Grauens!

Keine AfD-Aufstellungsversammlung – nirgendwo!

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 präsentiert sich der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ als völlig zerstritten, durch den Machtkampf gelähmt und als Trümmertruppe. Ihren Landesparteitag, den sie zunächst in Hallen in Aurich, Lüneburg oder Walsrode durchführen wollte, muss die AfD nun am 28. und 29. Mai 2022 in Hannover in einem Zelt durchführen. Diese Veranstaltung musste unter fast konspirativen Verhältnissen vorbereitet werden und erinnert nun an eine traurige Zirkusveranstaltung.

Nachdem der Landesverband es zudem nicht geschafft hat eine Landesliste zur Wahl per Briefwahl aufzustellen, muss jetzt doch noch eine Aufstellungsversammlung für diese Liste stattfinden. Die Landesliste muss bis zum 1. August beim Landeswahlleiter eingereicht sein, um die Chance einer Wahlteilnahme mit Landesliste zu wahren. Sollte es der AfD nicht gelingen eine Landesliste aufzustellen und zeitgerecht und gültig einzureichen, kann sie nur mit Direktkandidat*innen antreten. Diese hätten allerdings so gut wie keine Chance irgendwo direkt gewählt zu werden.

Für diese Ausstellungsversammlung versucht die niedersächsische AfD aktuell sich in die Sparkassen-Arena in Aurich, die LKH Arena in Lüneburg und wohl auch in die Stadthalle in Walsrode einzuklagen. Auch wenn es noch keine konkreten Termine dafür gibt und Entscheidungen der zuständigen Oberverwaltungsgerichte ausstehen, ist davon auszugehen, dass es ein Wochenende ab Mitte Juni bis Ende Juli sein wird.

Antifa Info Nr. 6

Hannover:

Hier findet am 28. und 29. Mai 2022 der Landesparteitag auf dem Schützenplatz statt. Das Zelt dafür wurde am 25. Mai aufgebaut und mit weiteren Vorbereitungen ebenfalls dort begonnen. Der LPT soll im nord-östlichen Bereich des Platzes stattfinden.

Am 25. Mai fand auch die letzte Sitzung des noch amtierenden Landesvorstands statt. Dieser Vorstand soll während des Parteitages abgewählt und durch einen neuen Vorstand ersetzt werden. Die Bilanz von Jens Kestner ist desaströs. Der Landesverband hat während seiner Amtszeit Mitglieder verloren, hat keinerlei politische Impulse im Land gesetzt, alle Kampagnenversuche sind gescheitert und ein Wiedereinzug in den Landtag steht auf der Kippe. Insgesamt eine Phase des Scheiterns. Zur letzten Vorstandssitzung sind vom 12köpfigen Vorstand dann auch nur noch 8 Personen erschienen. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Machtkampfs in der AfD. Während Marie-Therese Kaiser, Stephanie Scharfenberg Andreas Klahn Andreas Hoff, Jens Kestner, Andreas Iloff, Maik Schmitz, Thomas Stober und Christian Zahn noch gute Miene zum bösen Spiel machten oder es mit Galgenhumor versuchten, sind Stephan Bothe, Christopher Emden, Maik Julitz und Uwe Wappler gar nicht mehr zur Sitzung erschienen. Bothe, Emden und Wappler, die dem extrem rechten Flügel der AfD zuzurechnen sind und bislang als enge Partner von Kestner galten, haben sich von ihren Vorstandskolleg*innen abgesetzt, um dadurch evtl. erneut Posten im neuen Vorstand der AfD zu erhalten. Dieser Opportunismus brachte ihnen den Vorwurf des Verrats ein.

Wie es um die Stimmung in der niedersächsischen AfD bestellt ist, zeigt ein Post von Jens Kestner über seine letzte Vorstandssitzung. Auf einem Bild haben sich die anwesenden Teilnehmer*innen der Sitzung vor den Wandbildern der letzten drei Landesvorsitzenden drapiert. Falsch lächelnd schreibt Kestner dazu: „Ich hänge nur an der Wand“.

Aurich:

In Aurich hat die AfD sich um die Sparkassen Arena bemüht und entsprechende Reservierungsanfragen gestellt. Ende März hat die Betreiberin der Halle, die Marema GmbH, in Abstimmung mit der Eigentümerin der Halle, der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH), den Buchungswunsch der AfD abgelehnt. Daraufhin hat die AfD am 21. April einen Antrag bei der Stadt Aurich eingereicht, um die Nutzung der Arena doch noch durchzusetzen. Nachdem eine Vermietung an die AfD abgelehnt wurde, hat die Partei einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dann am 9. Mai den Eilantrag auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Landesverband der AfD von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten Wochenende in den Monaten Mai, Juni oder Juli für einen geplanten Landesparteitag überlassen werden.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Oldenburg: https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/verwaltungsgericht-oldenburg-lehnt-eilantrag-der-afd-auf-uberlassung-der-sparkassen-arena-in-aurich-fur-einen-landesparteitag-ab-211386.html

Gegen diese Entscheidung hat die AfD am 17. Mai doch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die AfD möchte dadurch erreichen, zwischen dem 25. Juni und 24. Juli eine oder mehrere Veranstaltungen in der Sparkassen Halle durchzuführen. Dabei dürfte es sich dann um die Aufstellungsversammlung handeln. Es ist die weitere Verfahrensprozedur abzuwarten. Das Gericht hat angekündigt, „auf jeden Fall vor den genannten Daten“ zu entscheiden.

Lüneburg:

In Lüneburg wollte die AfD ihren Landesparteitag in der LKH Arena durchführen und hatte sich um weitere Termine für Aufstellungsversammlungen bemüht. Die Betreiberin der neuen Mehrzweckhalle, die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“, hat Ende März eine Vermietung an die AfD ablehnt. Auch der Landkreis Lüneburg hat sich gegen einen AfD-Landesparteitag ausgesprochen. Der Landkreis lehnte den Antrag auf Überlassung der Arena ab, weil die Nutzung für Veranstaltungen „politischer Parteien“ von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen sei. Dies habe der Kreisausschuss mit Beschluss vom 20. April festgestellt. Die LKH-Arena solle demnach „grundsätzlich politisch neutral genutzt werden“. Dagegen hat die AfD am 6. April einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle zu ermöglichen.

Am 12. Mai hat das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Eilantrag stattgegeben und mittels einer einstweiligen Anordnung den Landkreis Lüneburg dazu verpflichtet, die Betreiber- sowie die Dienstleistergesellschaft der Halle anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH Arena in Lüneburg am 11./12. Juni, ersatzweise am 25./26. Juni, am 9./10. Juli oder am 16./17. Juli 2022 zur Durchführung seines Landesparteitags zu überlassen.

Zur Entscheidung des Gerichts: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/das-verwaltungsgericht-luneburg-hat-eine-neue-vorsitzende-richterin-211567.html

Dagegen hat der Landkreis Lüneburg am 25. Mai nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt, um die Angelegenheit erneut gerichtlich klären zu lassen und eine Nutzung der LKH Arena durch die AfD zu verhindern.

Das Oberverwaltungsgericht wird in dieser Angelegenheit voraussichtlich Mitte Juni entscheiden. Frühestmöglicher Termin für eine Aufstellungsversammlung in Lüneburg wäre demnach der 25. Juni.

Walsrode:

Parallel zu Aurich und Lüneburg versucht es die niedersächsische AfD vermutlich jetzt auch noch in der Stadthalle in Walsrode. Der stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Stephan Bothe, kündigte gegenüber der Presse an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, die seiner Partei eine Nutzung der Stadthalle in Walsrode verweigerte, zu „überprüfen“ und evtl. noch Beschwerde dagegen einzulegen.

In Walsrode hatte die AfD sich im April noch um die dortige Stadthalle bemüht und dort sogar von der Hotel Forellenhof GmbH einen unterschriebenen Überlassungsvertrag erhalten. Dort sollte dann eigentlich der Landesparteitag am 28. und 29. Mai stattfinden, für den der Landesvorstand auch schon eine Einladung an die Mitglieder verschickt hatte. Doch dann musste der Pächter der Halle den Vertrag mit der AfD widerrufen, weil die Stadt Walsrode als Auflage verhängt hatte, das sich nur maximal 220 Personen in der Halle aufhalten dürften. Gegen diesen Widerruf ist die AfD gerichtlich vorgegangen, ist vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg aber gescheitert.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2022: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-des-afd-landesverbands-bezuglich-nutzung-der-stadthalle-walsrode-abgelehnt-211712.html

Nun hat oder will die AfD doch noch Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt/einlegen, um sich eine weitere Option für die geplante Aufstellungsversammlung zu eröffnen.

In der Stadthalle in Walsrode hat die niedersächsische AfD schon einmal am 5. und 6. August 2017 einen Landesparteitag durchgeführt. Außerdem fanden dort in den letzten Jahren mehrere verschwörungsideologische Kongresse der „Wissensmanufaktur“ von Andreas Popp statt.

???

Für die Aufstellung und Prüfung der Kandidat*innenliste der AfD wird es zeitlich sehr knapp. Deshalb versucht es die Partei jetzt an verschiedenen Orten gleichzeitig einen Veranstaltungsraum zu gewinnen. Auch geht es der AfD darum, zu erreichen, das ihr als Partei grundsätzlich ein Nutzungsrecht von Hallen für ihre Veranstaltungen zugesprochen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, das es die AfD es noch anderenorts versuchen wird.

Wo auch immer die Aufstellungsversammlung stattfinden soll, ein Termin und ein Ort dafür wird sehr kurzfristig feststehen. Die weitere Verfahrensprozedur an den Gerichten wird dies bestimmen und bleibt abzuwarten.

Es wird sicherlich zu weiteren Ent- und Verwicklungen kommen.

Der AfD den Kampf ansagen!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Die niedersächsische AfD wird aus ihrem Landesparteitag in Hannover geschwächt herausgehen, der Machtkampf nicht beendet und es fraglich sein wird, wer danach überhaupt noch zur Landtagswahl für diese Partei kandidieren will. Dennoch wird die AfD alles daran setzen, zur Wahl antreten zu können. Es geht um Posten, finanzielles Auskommen und politischen Einfluss. Darauf will keine der sich zur Zeit gegenseitig bekriegenden Fraktionen verzichten.

Bei Aufstellungsversammlungen werden die Landeslisten der Parteien für Wahlen gewählt und die Reihenfolge der Bewerber*innen festgelegt. Hier werden die Personen bestimmt, die später die rassistischen und reaktionären Positionen der AfD eventuell im Parlament vertreten sollen. Die Abgeordneten sind die wichtigsten und bekanntesten Gesichter ihrer Partei und rechte Hetze würde durch sie eine weitere Bühne bekommen. Stoppen wir diese Liste des Grauens!

Tag X – Lüneburg:

Am Tag der Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg soll eine gemeinsame antifaschistische Demonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen (die Uhrzeit des Beginns der Demonstration kann sich noch ändern). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen. Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ zu dieser Bündnisdemonstration auf: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/

Weitere Infos:

https://afdlandesparteitagcrashen.blackblogs.org

https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804

https://instagram.com/no_afd_lg

https://antifa-lg-ue.org/

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, Mai 2022

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Weitere Hintergründe und Informationen:

(31.03.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/03/31/kein-landesparteitag-der-afd-in-lueneburg/

(23.04.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/04/23/kein-afd-landesparteitag-in-lueneburg-oder-anderswo-2/

(02.05.2022) : https://antifa-lg-ue.org/2022/05/02/kein-afd-landesparteitag-nirgendwo-2/

(12.05.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/05/12/den-afd-landesparteitag-in-lueneburg-crashen/

(22.05.2022): https://antifa-lg-ue.org/2022/05/22/noafd-hannover-lueneburg/