Gemeinsam gegen den Wahlkampf der NPD in Niedersachen

Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten. Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie.

Die Struktur der niedersächsischen NPD ist zur Zeit von Auflösungstendenzen und internen Machtkämpfen sowie politischer Orientierungslosigkeit geprägt. Zudem ist die Zulassung verschiedener Kandidaten gescheitert. Dennoch versuchen die Nazis trotz ihres unzweifelhaft schlechten Rufs und eines drohenden Verbots der NPD, sich in bürgerlich-biederer Manier als „Stimme des Volkes“ zu inszenieren und mit ihrer rassistischen Hetze und deutsch-nationalen Großmachtsanspruch die Gunst einiger Wähler_innen zu erhaschen.

Mit widerwärtigen, menschenverachtenden Plakaten und Aufrufen hetzt die NPD gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen, Plakaten und ihrer Tour durch Niedersachsen wollen die (geistigen) Brandstifter die Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fließend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ oder Feinde ausmachen und angreifen.

In Uelzen, wo es der NPD nicht gelungen ist einen Direktkandidaten aufstellen, ist in den letzten Monaten eine Zunahme von Aktivitäten durch Neonazis zu verzeichnen gewesen. Am 10. November verklebten einige Neonazis rechte Aufkleber in der Uelzener Innnenstadt. Fünf dieser Neonazis tauchten dann noch vor dem “Selbstorganisierten Zentrum” (SoZ) auf, schlugen gegen die Tür und riefen Drohungen. Mitte November 2012 sprühten Angehörige der „Freien Kräfte Uelzen“ Hakenkreuze und ihre Gruppenbezeichnung an verschiedenen Stellen in der Innenstadt. Die „Freien Kräfte Uelzen“ verteilten im April 2012 Propagandamaterial der NPD in Uelzen. Heute unterhalten sie Verbindungen zu neonazistischen „Aktionsgruppen“ in Gifhorn, Wolfsburg und Braunschweig. In Uelzen ist seit Ende der 1990er Jahre kein eigenständiger Kreisverband der NPD mehr existent. Die wenigen NPD-Mitglieder aus dem Landkreis Uelzen gehören dem „Unterbezirk Heide-Wendland“ an, der von Nazis aus Lüneburg und Schneverdingen geleitet wird. Zu den letzten Wahlen wurde die Wahlpropaganda der NPD von auswärtigen Neonazis, u.a. aus Mecklenburg Vorpommern, in Uelzen verbreitet.

Mehr als nur gegen Nazis…

Neonazis entstehen nicht im luftleeren Raum und auch nicht am Rande der Gesellschaft. Sie sind Produkt einer strukturell rassistischen und auf Konkurrenz ausgelegten Gesellschaft, in der Menschen in Verwertbare und weniger Verwertbare kategorisiert werden. Rechte Kontinuitäten in Verfassungsschutz und Polizeibehörden, eine rassistische Abschiebepraxis, Kampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ und das Gleichsetzen von Links und Rechts in Form der „Extremismusdoktrin“ sind Bestandteil der Politik in der BRD, sie sind gegossen und zementiert in Gesetze und haben eine breite gesellschaftliche Basis. Weder die NPD noch andere extrem rechte Gruppierungen haben ein Copyright auf Rassismus und Menschenverachtung, denn auch (staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter.

Wie staatlich inszenierte Propaganda in die Tat umsetzt wird, zeigen die rassistischen Pogrome der frühen 1990er Jahre, als deren trauriger Höhepunkt Rostock-Lichtenhagen gilt, wo der deutsche Mob die monatelangen Diskussionen über „kriminelle Ausländer“ und „Asylschleicher“ mit Molotow- Cocktails in die Tat umsetzte. Hiernach wurde Artikel 16 des Grundgesetzes, das Recht auf Asyl, faktisch abgeschafft. Nach wie vor kommt der herrschenden Politik ein Rechtsaußen sehr gelegen. Ohne eine NPD, auf die verwiesen werden kann, ist eine rassistische Wahlkampagne gegen Sinti und Roma eines Uwe Schünemanns oder eine widerwärtige Buchpromotion eines Sarrazins für eine sich in der Mitte der Gesellschaft sehende Politik nicht denkbar.

Den Nazis einen Strich durch ihre Rechnung zu machen und sich der NPD entschlossen entgegenzustellen ist das eine. Darüber hinaus gilt es aber auch, dass eine Politik, die den faschistischen Organisationen das Wasser abgraben will, die Gesellschaft, aus der sie entstehen, nicht aus dem Blick verlieren darf. Rassismus und Antisemitismus sind tief in der Gesellschaft verankert, Faschismus und Nationalismus speisen sich aus Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Solange Leistungsfähigkeit und Ellenbogengesellschaft, Ausbeutung und Profit die Ideale der Gesellschaft sind, wird eine Ideologie, die auf dem Wechselspiel von Ein- und Ausgrenzung basiert und eine „Volksgemeinschaft“ durch die Benennung, Ausgrenzung und gewaltsame Verfolgung von „Sündenböcken“ herstellen will, nicht aussterben.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der ein gleiches Recht für alle gilt und in der soziale und demokratische Teilhaberechte unabhängig von einer geografischen Herkunft garantiert sind. Für eine Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung ist und die auf der Gleichberechtigung aller Menschen und Solidarität basiert.

Schiffbruch für die NPD

Im Rahmen ihres Wahlk(r)ampfs will die NPD eine Wahlkamptour durch Niedersachsen durchführen. Mit einem Kleinlaster, den sie übertriebenerweise „Flaggschiff“ nennen, wollen sie in den zwei Wochen vor der Wahl verschiedene Orte in Niedersachsen ansteuern. So unter anderem auch Lüneburg.

Im Sommer 2012 führte die NPD eine ähnliche Tour durch, die bundesweit in einer Welle des antifaschistischen Protestes unterging. In Lüneburg blamierten sich die Nazis mit einer zehnminütigen Minikundgebung, die lautstark übertönt und das „Flaggschiff“ erfolgreich blockiert werden konnte. Die Orte und genauen Termine der NPD-Tour werden kurzfristig veröffentlicht.

Torpedo los!

Einen ungestörten Wahlkampf der NPD können und wollen wir nicht hinnehmen, hier muss ein deutliches sowie energisches antifaschistisches Eingreifen und Handeln erfolgen! Vermiesen wir den Nazis jede Gelegenheit ihr widerwärtiges Weltbild zu verbreiten! Sagen wir gemeinsam und entschlossen Nazis und ihren UnterstützerInnen den Kampf an!

Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Jugendantifa Uelzen (JAU)
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Samstag, 12. Januar 2013
Antifa-Kundgebung „NPD VERSENKEN!“
Lüneburg – Am Sande – 11 Uhr