Neonazis aus Uelzen rufen zum Mord auf

Auf der Facebookseite „Widerstand Uelzen“ wird offen zum Mord an Antifaschistinnen und Antifaschisten aufgerufen. In einem Eintrag vom 25. Januar 2016 heißt es unmissverständlich: „Tod der Antifa… Dies ist ein Mordaufruf! Ab sofort ist die Antifa Uelzen Freiwild…“. In einem weiteren Eintrag vom 28. Januar 2016 heißt es dann: „Antifaanhänger töten… Keine Gefangenen…!“.

Die Facebookseite „Widerstand Uelzen“ wurde im September 2015 erstellt und es finden sich dort ausschließlich rassistische und neonazistische Inhalte. Hinter der Seite steckt vermutlich eine Person, die sich „Rudi Muela“ nennt. Auf dessen „privater“ Facebookseite ist eine deutliche Parallele zu „Widerstand Uelzen“ zu erkennen. Mehrere Posts mit gleichem Inhalt wurden zur selben Zeit veröffentlicht.

Seit dem Herbst ist im Landkreis Uelzen eine Zunahme extrem rechter Aktivitäten zu verzeichnen und es scheinen sich neue neonazistische und rassistische Strukturen zu bilden.

Am 26. Oktober 2015 fand im Uelzener Nachtclub „Oase“ ein Konzert von Neonazis statt. Bis zum heutigen Tag versucht der Geschäftsführer dieses Etablissement mittels Unterlassungsklagen eine kritische Berichterstattung über dieses Nazitreffen zu verhindern. Dazu bedient sich Michael Ohnsorge eines Rechtsanwalts, der in der rechte Szene gerne genutzt und laut WELT zu den Unterstützern des rassistischen LEGIDA-Bündnis in Leipzig

Im November 2015 verklebten Angehörige der rassistischen „Identitären Bewegung“ massenhaft Plakate in Bad Bevensen. Am 13. Dezember 2015 fand dort dann ein rassistischer Anschlag auf ein geplante Flüchtlingsunterkunft statt.

Seit Dezember 2015 tauchen in Uelzen immer wieder massenhaft neonazistische Aufkleber im Stadtbild auf. Vor allem in der Zeit während des Weihnachtsmarktes.

Anfang Januar 2016 wurde Propagandamaterial der „Identitären Bewegung“ in Uelzen verteilt. So wurden beim Jugend Migrationsdienst rassistische Plakate verklebt.

Daneben haben sich zwei Gruppierung gegründet, die als Bürgerwehren auftreten. Neben der „Bürgerwehr Uelzen“, die hauptsächlich von „Rußland-Deutschen“ getragen wird, gibt es noch eine Facebookgruppe, die sich „Nachbarn helfen Nachbarn“ nennt. Inhaltliche Parallele beider Gruppierungen ist, dass sie eine subjektiv gefühlte Kriminalität ethnisieren und Flüchtlinge als zu bekämpfende Gefahr darstellen. Solche rassistischen Tendenzen treten seit den zu verurteilenden Vorfällen von Köln verstärkt zu Tage. Der rassistische Hintergrund an solchen „Bürgerwehren“ wird daran deutlich, wenn Kriminalität, Gewalt und Sexismus nur bestimmten Gruppen von Menschen – zumeist Flüchtlingen – zugeschrieben werden, anstatt dies als gesamtgesellschaftliches Problem wahrzunehmen. Die Gefahr rassistischer Übergriffe steigt durch die aktuelle Debatte und Bürgerwehren wie in Uelzen.

Am Samstag , den 6. Februar 2016 fand in Hittfeld eine rassistische Minikundgebung statt. An dieser wollte auch Heiko Drechsel aus dem Landkreis Uelzen teilnehmen. Dazu reiste er mit einer Gruppe von NPD-Mitgliedern an, die dort dann Gegendemonstrant*innen mit Holzknüppeln angriffen.

Heiko Drechsel (Bildmitte)

Heiko Drechsel nahm im letzten Jahr an den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Uelzen teil, wo neben diversen Verschwörungstheorien auch rechte Inhalte verbreitet wurden. Bei den Besucher*innen dieser Veranstaltungen handelte es sich allerdings nicht um ausschließlich Rechte.

Diese Geschehnisse verdeutlichen erneut, dass Neonazis und andere Rechte auch im Landkreis Uelzen aktiv sind. Unterschiedliche Strukturen sind hier zum Teil seit Jahren verankert. RechtsRock-Konzerte fanden auch schon in den letzten Jahren regelmäßig statt. Von Seiten der Behörden oder der Polizei vernahm mensch dazu in erster Linie Schweigen oder verharmlosende Erklärungen.

Offensichtlich findet eine Neuformierung rechter Strukturen statt. Wie schon Ende 2012 und im Frühjahr 2013 treten Neonazis in der Öffentlichkeit auf. Was sich zu den damaligen Aktivitäten unterscheidet, ist, dass sich neben offen neonazistisch auftreten Personen, auch andere rassistische Gruppierungen, wie die Bürgerwehren oder die AfD formieren. Hinzu kommen jetzt die offenen Morddrohungen. In Zeiten zunehmender Gewalttaten von Neonazis und Rassisten, sind solche Drohungen durchaus ernst zu nehmen. Für Neonazis stellen aktive antifaschistische Organisationen und Gruppen ein enormes Hindernis für ihre Aktivitäten da und in Regionen, wo Antifa Gruppen stark sind haben es Rechte schwer.