Am 17. August 2022 möchte die Lüneburger AfD ihre „Wahlkampfauftakt“-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen. Für diese Veranstaltung – die um 18 Uhr beginnen soll – kündigt der Lüneburger Kreisverband die beiden regionalen Direktkandidaten Stephan Bothe und Nicolas Lehrke, den Spitzenkandidaten in Niedersachsen Stefan Martischewski-Drewes sowie den Bundestagsabgeordneten aus Thüringen Stephan Brandner an. Brandner gilt innerhalb der AfD als Vertreter des extremsten rechten Rands und ist als besonders übler Hetzer bekannt.
Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung im Glockenhof auf, um gemeinsam der rechten Hetze der AfD eine Absage zu erteilen und ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft zu setzen.
Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. Alle Parteien sind zurzeit dabei die dafür notwendigen Dinge zu klären. So werden Landeslisten und Direktkandidatinnen aufgestellt und Wahlprogramme verabschiedet. Am 1. August müssen alle dafür erforderlichen Unterlagen bei der Landeswahlleitung eingereicht sein. Auch die AfD beteiligt sich an diesem parlamentarischen Spektakel und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode den Landtag wieder als Bühne für ihre rassistischen und unsolidarischen Positionen nutzen. Der Lüneburger Kreisverband der AfD hatte am 21. April 2022 in Dahlenburg ihre beiden Direktkandidaten für die Region bestimmt. Für den Wahlkreis 48 wurde Stephan Bothe gewählt. Für den Wahlkreis 49 Armin-Paulus Hampel. In den vergangenen Monaten präsentierte sich die niedersächsische AfD als zutiefst zerstritten und kaum in der Lage ein Mindestmaß an Parteiorganisation zu gewährleisten. Ihre Landesparteitage für die anstehende Wahl konnten nur notdürftig durchgeführt werden, die Wahlen des neuen Landesvorstandes und der Landeslisten werden aufgrund von vermuteten Satzungsverstößen und Unregelmäßigkeiten intern angefochten. In Lüneburg kommt jetzt hinzu, dass Armin-Paulus Hampel von seiner Kandidatur für den Wahlkreis 49 (Stadt Lüneburg) zurückgetreten ist. In einer Mail an den Lüneburger Kreisvorsitzenden Stephan Bothe, schreibt er süffisant, dass er Zweifel habe, ob er „mit den hohen intellektuellen Ansprüchen der AfD-Listenkandidaten mithalten kann.“ Womit er nichts anderes sagt, als dass er diese komplett für zu doof hält. Hampel ist eingeschnappt, weil er nicht selbst auf der Landesliste steht. Als ehemaliger Landesvorsitzender, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Uelzen, steht er mittlerweile ohne Funktion in seiner Partei dar und hat offenbar realisiert, dass seine Zeit in der AfD vorbei ist. Der Lüneburger Kreisverband muss jetzt – wenn sie im Wahlkreis 49 mit einem Direktkandidaten antreten will – eine außerordentliche Aufstellungsversammlung durchführen, um einen Nachfolger*in für Hampel zu wählen. Insgesamt ist es erheiternd zu beobachten, wie sich die niedersächsische AfD weiter demaskiert und sich immer wieder erneut ein Bein stellt.
Der AfD-Landesparteitag findet nicht in Lüneburg statt
Die niedersächsische AfD wollte am 9. und 10. Juli 2022 einen Landesparteitag mit Listenaufstellung in Lüneburg durchführen. Mit diesem Ansinnen ist sie gescheitert und hat ihre Veranstaltung offenbar in die Region Oldenburg verlegt, wo sie am ersten Wochenende im Juli stattfinden soll. Ein genauer Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt. Ein erneuter Zeltparteitag ist nicht auszuschließen.
Am 9. und 10. JULI 2022 möchte der niedersächsische Landesverband der AfD seinen Landesparteitag in Lüneburg durchführen. Nach einigem hin und her haben sich die Rechten nun für dieses Wochenende entschieden.
Wenige Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen soll der Parteitag in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden. Nachdem die rechte Partei am 28. Mai 2022 ihren Landesparteitag in Hannover vorzeitig beendet hat, soll nun noch das Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste aufgestellt werden.
Den Landesparteitag der AfD mit Aufstellungsversammlung werden wir nicht unwidersprochen lassen. Gemeinsam werden wir in Lüneburg auf die Straße gehen, um der AfD keinen Raum zu bieten. Wir brauchen Orte für Respekt, Vielfalt, Toleranz und Solidarität, und keine Orte für Hetze, Rassismus und Hass wie es AfD-Landesparteitage sind.
Gemeinsam in einem Bündnis rufen wir dazu auf, einen Landesparteitag einer zum Teil offen faschistischen Partei und rassistische Hetze nicht hinzunehmen. Vereint soll sich einem Rechtsruck und einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen will, entgegengestellt werden.
Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat der AfD den Weg für einen Landesparteitag in Lüneburg freigemacht. Die Veranstaltung könnte demnach nun am 11./12. Juni, 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli 2022 stattfinden.
