Am 29. Januar 2019 begann vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Ramadan. Er und einige Freunde von ihm wurden am 29. Juli 2018 von drei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen. Aus dieser Attacke entwickelte sich eine Schlägerei, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Ramadan soll einen der Angreifer mit einem Stein geschlagen und verletzt haben. Ihm wird jetzt ein versuchter Totschlag vorgeworfen und er sitzt seitdem in U-Haft.
Ramadan
sitzt in U-Haft, weil er schwarz ist, weil die Polizeiarbeit auf
rassistischen Stereotypen basierte, weil die Angreifer zu Opfern
umgedeutet wurden, der eigentliche Auslöser der Auseinandersetzung
aus dem Blick genommen und nur ein kleiner Ausschnitt der
Auseinandersetzung in die Ermittlung einbezogen wurde.
Die einseitigen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Untersuchungshaft zeigen uns das eigentliche Problem auf: Rassismus!
Am 5. Februar 2019 möchte sich die AfD erneut im Lüneburger Glockenhaus versammeln und lädt zu einem sog. „Bürgerdialog“ ein. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Und natürlich werden Menschen wieder gegen Rassismus und Faschismus protestieren. Sei dabei!
Der AfD die Meinung sagen: Dienstag, 05.02.2019 – 18:30 Uhr – Glockenhaus – Lüneburg
Verteidigt
die Demokratische Föderation Nordostsyrien!
Der
türkische Präsident hat eine weitere Militärinvasion in Nordsyrien
angekündigt. Der Einsatz östlich des Euphrats solle in wenigen
Tagen losgehen. Erdogan wartet offensichtlich nur noch den
angekündigten Abzug der us-amerikanischen Truppen ab.
Weniger
als ein Jahr nach dem Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges
gegen den Kanton Afrîn stehen die Völker Nordostsyriens einer
erneuten Aggression des türkischen Staates und seiner islamistischen
Verbündeten gegenüber. In der vergangenen Wochen bombardierte das
türkische Militär das Geflüchteten-Camp Maxmur im Nordirak und
Dörfer im Sengal. Eben jenes Gebiet, in dem 2014 ein Genozid vom
sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) an den Jesid*innen
stattfand. Weiterhin wurden mehrere Dörfer südlich der
türkisch-syrischen Grenze bombardiert.
“Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.”(Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)
