Richter schmäht Angeklagten im 2. Lüneburger Schotter-Prozess am 31.05.2012
Olaf Meyer, Aktivist der Antifaschistischen Aktion und seit 25 Jahren im Widerstand gegen die menschenverachtende Atomindustrie, verließ den überfüllten Saal 8 des Lüneburger Amtsgerichts während der Urteilsverkündung. Die solidarischen Zuhörer, darunter die fraktionslose Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP), die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (Die Linke) und die international bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte, folgten ihm. Denn Richter Hobro-Klatte hatte Olaf Meyers Engagement gegen den Castor-Transport, seine Zivilcourage vor Gericht als „ein Stück weit feige“ bezeichnet. – Das Urteil: 16 Tagessätze zu 20 Euro für „öffentliche Aufforderung zu Straftaten, der Störung öffentlicher Betriebe“ durch seine Solidaritätserklärung mit der Aktion „Castor Schottern“ am 05.11.2010.
Es gab nur einen YouTube-Kurzmitschnitt seiner Rede vor 2000 Demonstranten auf dem Lüneburger Marktplatz: „Wir müssen alle gemeinsam mit den unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit. In diesem Sinne: Castor Schottern.“
Nach Fukushima und dem erzwungenen Umlenken der CDU-FDP-Regierung hatte die Staatsanwältin für ein möglichst geringes Strafmaß plädiert und Olaf Meyer eine ehrenhafte, ums Gemeinwohl bemühte Motivation zugebilligt. Dem Richter, der schon im März den schwerstbehinderten Tübinger PDL-Politiker Gotthilf Lorch wegen seiner Unterschrift zur Kampagne „Castor Schottern“ abgeurteilt hatte, behagte so eine Anerkennung offenbar nicht. Wohl auch wegen dessen entlarvender politischer Abschlusserklärung in der Verhandlung. Darin verwies er auf die zunehmende Kriminalisierung und Repression von Atomkraftgegnern und deren zivilen Ungehorsams, gegen die sein Aufruf als Solidaritätsbekundung und Appell, sich nicht entzweien zu lassen gemeint war.
Auf der Demonstration vom 05.11.2010 hatte er mehrfach die Notwendigkeit gewaltfreien, möglichst legalen Protestes betont, was die Lüneburger „Ermittlungsgruppe Castor“ genauso wenig dokumentieren wollte, wie das Datum ihres heruntergeladenen „Beweismaterials“. Olaf Meyer bewies den Mut, sich zu diesem Datum und seinen Worten zu bekennen, auch eine Verurteilung würde an seinem Widerstandsgeist nichts ändern. „Ein Stück weit feige“?
Der Angeklagte hat auch auf eine, am 09.01.2012 vom Lüneburger Oberverwaltungsgericht skandalös abgewimmelte Beleidigungsklage von Cécile Lecomte hingewiesen. Polizeipräsident Niehörster hatte sie in einem NDR-Interview als „absolut nervig und krank“ und „verrückt“ beschimpft. Ihre Klage auf Widerrufung der Beleidigungen wies das Gericht ab, da es „keine Schmähkritik“, nur „ungeschickt“ aus dem längeren Interview „herausgelöst“ sei.
Wenn mit der Forderung nach „mehr Respekt“ drakonische Bestrafungen für „Majestätsbeleidigungen“ von Polizisten, Justizbeamten sowieso, eingeführt werden, wobei schlicht Gehorsam und Unterwürfigkeit das Ziel sein dürften, schleicht sich in Deutschland wieder eine seit Kaiser´s Zeiten beliebte Praxis der Entwürdigung politischer Widerständler durch die Staatsorgane ein, die offenbar folgenlos bleibt. Während so etwas ungeahndet, nicht einmal als untrüglicher Beweis von Befangenheit gewertet bleibt, drohen dem Zivilbürger bei der kleinsten Unbotmäßigkeit unter Verletzung der Rechtsgleichheit härtere Strafen, als bei Beleidigungen unter Privatleuten.
Olaf Meyer wies vor Gericht auf diese Gefahren für unser demokratisches System hin: Wachsender Unmut und Widerspenstigkeit der Bevölkerung in Krisenzeiten werden im Kapitalismus stets mit zunehmender Repression und Beschneidung der Grundrechte durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Polizeikräfte beantwortet. Wehret den Anfängen! Solidarisiert Euch mit den Angeklagten auch der folgenden Schotter-Prozesse! – Merke: „Das Auge der Justiz sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse!“
Die Stadt Uelzen hat gestern die Schülerbeförderung mit einem Taxiunternehmen ausgesetzt. Anlass sind deutliche Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Besitzers. Die schriftliche Kündigung der Verträge mit dem betroffenen Taxiunternehmen wird derzeit vorbereitet.
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Taxiunternehmer seine rechte Gesinnung öffentlich zur Schau tragen würde. Unmittelbar nach Eingang des Schreibens hat die Stadtverwaltung Uelzen die Inhalte geprüft und beim Taxiunternehmer im Internet deutliche Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gefunden. Auch eine städtische Schule hat auf den Taxiunternehmer aufmerksam gemacht. „Deshalb sind wir sofort tätig geworden und haben vorsorglich sofort alle Fahrten mit dem Taxiunternehmen gestoppt und einen Notfallplan zur Beförderung der Schüler aufgestellt“, sagt Ute Krüger, Pressesprecherin der Stadt Uelzen. Die Schulen, die betroffenen Schüler und deren Eltern wurden umgehend informiert. Gegenüber dem Taxiunternehmen hat die Stadt bereits angekündigt, die Verträge schriftlich zu kündigen.
Das Taxiunternehmen hat in der Stadt Uelzen bisher 29 Schüler aus acht Schulen befördert. Taxen setzt die Stadtverwaltung für Schüler ein, die in Gebieten wohnen, die kein Bus ansteuert oder für Grundschüler, denen ein Umsteigen in den Bussen noch nicht zugemutet wird.
Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen wegen einem angeblichen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 320 Euro.
Ankläger wirft Kundgebungsleiter Olaf Meyer Aufforderung zu Straftaten vor
rast Lüneburg. Großdemo gegen den Castor-Transport am 5. November 2010 mit mehreren Hundert Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg: Versammlungsleiter Olaf Meyer, der die Kundgebung für das linke Aktionsbündnis Castor-Widerstand angemeldet hatte, hält die Abschlussrede – und muss sich wegen einiger seiner Äußerungen nun am Donnerstag, 31. Mai, vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit Störung öffentlicher Betriebe“ vor.
Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen und seit einem Vierteljahrhundert im Atom-Widerstand aktiv, endete nach eigenem Bekunden seine Rede mit den Worten: „Wir müssen alle gemeinsam mit unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit. In diesem Sinne: Castor Schottern.“ Während der beiden letzten Sätze habe er das Plakat der Kampagne „Castor Schottern“ auseinander gefaltet und es den Versammlungsteilnehmern gezeigt. Diese Sätze und das Hochhalten wertet die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu Straftaten.
Wie berichtet, versuchten im November 2010 etliche Demonstranten, den Castor-Zug durchs Schottern – das Wegräumen von Steinen unter den Gleisen – zu stoppen. Die Anklagebehörde hatte damals 1780 Ermittlungsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die die Erklärung „Castor Schottern“ unterschrieben hatten. Mehr als 300 Verfahren wurden inzwischen eingestellt. Den restlichen Betroffenen hatte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung angeboten, wenn diese je 50 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Der erste Prozess im Zusammenhang mit der Aktion „Castor Schottern“ lief im März 2012, das Amtsgericht verurteilte einen Rollstuhlfahrer (51) aus Tübingen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen – machte insgesamt 375 Euro.
Laut Olaf Meyer wurde ihm von der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 das Angebot gemacht, sein Verfahren einzustellen: „Allerdings mit der Auflage, 300 Euro an den Verein ,Den Kindern von Tschernobyl´ zu zahlen.“ Er lehnte ab und bekam im Februar 2012 einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro zugestellt. Dagegen legte er Widerspruch ein und wehrt sich gegen die Zahlung nun am 31. Mai vor dem Amtsgericht.
Vor Prozessstart wollen sich Mitstreiter von Meyer vor dem Gericht treffen, um unter dem Motto „Solidarität hilft siegen“ Unterstützung für den Atomkraft-Gegner zu bekunden.
Am 22. Mai 2012 hat die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen verschiedene Schulen der Stadt Uelzen sowie die Stadtverwaltung über die offensichtliche Nähe des Taxiunternehmers Martin Freynik zum Neonazismus informiert und die Beendigung einer möglichen Zusammenarbeit gefordert. (mehr …)
