Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. Alle Parteien sind zurzeit dabei die dafür notwendigen Dinge zu klären. So werden Landeslisten und Direktkandidatinnen aufgestellt und Wahlprogramme verabschiedet. Am 1. August müssen alle dafür erforderlichen Unterlagen bei der Landeswahlleitung eingereicht sein. Auch die AfD beteiligt sich an diesem parlamentarischen Spektakel und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode den Landtag wieder als Bühne für ihre rassistischen und unsolidarischen Positionen nutzen. Der Lüneburger Kreisverband der AfD hatte am 21. April 2022 in Dahlenburg ihre beiden Direktkandidaten für die Region bestimmt. Für den Wahlkreis 48 wurde Stephan Bothe gewählt. Für den Wahlkreis 49 Armin-Paulus Hampel. In den vergangenen Monaten präsentierte sich die niedersächsische AfD als zutiefst zerstritten und kaum in der Lage ein Mindestmaß an Parteiorganisation zu gewährleisten. Ihre Landesparteitage für die anstehende Wahl konnten nur notdürftig durchgeführt werden, die Wahlen des neuen Landesvorstandes und der Landeslisten werden aufgrund von vermuteten Satzungsverstößen und Unregelmäßigkeiten intern angefochten. In Lüneburg kommt jetzt hinzu, dass Armin-Paulus Hampel von seiner Kandidatur für den Wahlkreis 49 (Stadt Lüneburg) zurückgetreten ist. In einer Mail an den Lüneburger Kreisvorsitzenden Stephan Bothe, schreibt er süffisant, dass er Zweifel habe, ob er „mit den hohen intellektuellen Ansprüchen der AfD-Listenkandidaten mithalten kann.“ Womit er nichts anderes sagt, als dass er diese komplett für zu doof hält. Hampel ist eingeschnappt, weil er nicht selbst auf der Landesliste steht. Als ehemaliger Landesvorsitzender, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Uelzen, steht er mittlerweile ohne Funktion in seiner Partei dar und hat offenbar realisiert, dass seine Zeit in der AfD vorbei ist. Der Lüneburger Kreisverband muss jetzt – wenn sie im Wahlkreis 49 mit einem Direktkandidaten antreten will – eine außerordentliche Aufstellungsversammlung durchführen, um einen Nachfolger*in für Hampel zu wählen. Insgesamt ist es erheiternd zu beobachten, wie sich die niedersächsische AfD weiter demaskiert und sich immer wieder erneut ein Bein stellt.
Am frühen Morgen des 5. Juli 2022 wurde in Oberhausen ein Sprengstoffanschlag auf das dortige Linke Zentrum verübt. Die Detonation war so stark, dass die benachbarten und gegenüberliegenden Ladenlokale auch betroffen waren. Das Linke Zentrum ist nicht nur Treffpunkt der Partei Die Linke und ihrem Jugendverband Linksjugend [‘solid], sondern auch Treffpunkt für verschiedene andere soziale und antifaschistische Initiativen. Das Büro liegt mitten in einem Wohngebiet. Opfer unter den Anwohner:innen und Schäden an Gebäuden und angrenzenden Geschäften wurden billigend in Kauf genommen. Die Schäden sind enorm, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier von Neonazis.
Gedenkveranstaltung für Sonja Barthel (17. April 1917 – 10. Mai 2022)
Am 11. Juli 2022 wollen wir gemeinsam von der großen Antifaschistin Sonja Barthel Abschied nehmen. Sonja ist am 10. Mai 2022 im Alter von 105 gestorben.
Zur Gedenkveranstaltung lädt ein Bündnis von verschiedenen antifaschistischen Organisationen ein
Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 11. Juli 2022, ab 16:00 Uhr im Innenhof des Gewerkschaftshauses, Heiligengeiststr. 28, in Lüneburg statt.
Interessierte können daran teilnehmen und werden von den Veranstalter:innen gebeten, Fotografien und weitere Erinnerungen zu dem Gedenken mitzubringen. Es soll im Rahmen des Gedenkens unter anderem eine Fotowand gestaltet werden. Außerdem wird es bei Kaffee und Kuchen die Gelegenheit geben, eigene Gedanken an Sonja Barthel in ein Gedenkbuch einzutragen.
Die Veranstalter weisen darauf hin, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist und der Zugang nur bei vorheriger Anmeldung per eMail an: sonja-gedenken@falken-lueneburg.de bis spätestens Freitag, 08.07.2022 möglich ist. Der Platz ist begrenzt.
Der AfD-Landesparteitag findet nicht in Lüneburg statt
Die niedersächsische AfD wollte am 9. und 10. Juli 2022 einen Landesparteitag mit Listenaufstellung in Lüneburg durchführen. Mit diesem Ansinnen ist sie gescheitert und hat ihre Veranstaltung offenbar in die Region Oldenburg verlegt, wo sie am ersten Wochenende im Juli stattfinden soll. Ein genauer Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt. Ein erneuter Zeltparteitag ist nicht auszuschließen.
Am 9. und 10. JULI 2022 möchte der niedersächsische Landesverband der AfD seinen Landesparteitag in Lüneburg durchführen. Nach einigem hin und her haben sich die Rechten nun für dieses Wochenende entschieden.
Wenige Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen soll der Parteitag in der LKH Arena in Lüneburg stattfinden. Nachdem die rechte Partei am 28. Mai 2022 ihren Landesparteitag in Hannover vorzeitig beendet hat, soll nun noch das Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste aufgestellt werden.
Den Landesparteitag der AfD mit Aufstellungsversammlung werden wir nicht unwidersprochen lassen. Gemeinsam werden wir in Lüneburg auf die Straße gehen, um der AfD keinen Raum zu bieten. Wir brauchen Orte für Respekt, Vielfalt, Toleranz und Solidarität, und keine Orte für Hetze, Rassismus und Hass wie es AfD-Landesparteitage sind.
Gemeinsam in einem Bündnis rufen wir dazu auf, einen Landesparteitag einer zum Teil offen faschistischen Partei und rassistische Hetze nicht hinzunehmen. Vereint soll sich einem Rechtsruck und einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen will, entgegengestellt werden.
