Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Castor-Gegner wehrt sich gegen Strafbefehl

Ankläger wirft Kundgebungsleiter Olaf Meyer Aufforderung zu Straftaten vor

rast Lüneburg. Großdemo gegen den Castor-Transport am 5. November 2010 mit mehreren Hundert Menschen vor dem Bahnhof Lüneburg: Versammlungsleiter Olaf Meyer, der die Kundgebung für das linke Aktionsbündnis Castor-Widerstand angemeldet hatte, hält die Abschlussrede – und muss sich wegen einiger seiner Äußerungen nun am Donnerstag, 31. Mai, vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die “öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit Störung öffentlicher Betriebe” vor.

Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen und seit einem Vierteljahrhundert im Atom-Widerstand aktiv, endete nach eigenem Bekunden seine Rede mit den Worten: “Wir müssen alle gemeinsam mit unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit. In diesem Sinne: Castor Schottern.” Während der beiden letzten Sätze habe er das Plakat der Kampagne “Castor Schottern” auseinander gefaltet und es den Versammlungsteilnehmern gezeigt. Diese Sätze und das Hochhalten wertet die Staatsanwaltschaft als Aufforderung zu Straftaten.

Wie berichtet, versuchten im November 2010 etliche Demonstranten, den Castor-Zug durchs Schottern – das Wegräumen von Steinen unter den Gleisen – zu stoppen. Die Anklagebehörde hatte damals 1780 Ermittlungsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die die Erklärung “Castor Schottern” unterschrieben hatten. Mehr als 300 Verfahren wurden inzwischen eingestellt. Den restlichen Betroffenen hatte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung angeboten, wenn diese je 50 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Der erste Prozess im Zusammenhang mit der Aktion “Castor Schottern” lief im März 2012, das Amtsgericht verurteilte einen Rollstuhlfahrer (51) aus Tübingen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen – machte insgesamt 375 Euro.

Laut Olaf Meyer wurde ihm von der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 das Angebot gemacht, sein Verfahren einzustellen: “Allerdings mit der Auflage, 300 Euro an den Verein ,Den Kindern von Tschernobyl´ zu zahlen.” Er lehnte ab und bekam im Februar 2012 einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro zugestellt. Dagegen legte er Widerspruch ein und wehrt sich gegen die Zahlung nun am 31. Mai vor dem Amtsgericht.

Vor Prozessstart wollen sich Mitstreiter von Meyer vor dem Gericht treffen, um unter dem Motto “Solidarität hilft siegen” Unterstützung für den Atomkraft-Gegner zu bekunden.

Landeszeitung, 22. Mai 2012

Brutaler Streit unter Neonazis

Vier junge Leute müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten

ca Lüneburg. Nach außen geben sich die jungen Rechten als aufrecht und scheinen um gutes Auftreten bemüht. Hinter den Kulissen sieht es anders aus. Einen Einblick gewährt heute ein Prozess vor dem Lüneburger Amtsgericht. Dort müssen sich unter anderem NPD-Aktivisten verantworten. Doch letztlich geht es um zwei Verfahren. Hintergrund ist ein Streit, den der damalige “Stützpunktleiter” der Jungen Nationaldemokraten, Lasse K., mit einem Bekannten hatte. Laut Gericht soll K., versucht haben, angebliche Schulden einzutreiben. Dabei soll er gemeinsam mit einem Mittäter Daniel H. geschlagen haben. Gegen das Duo läuft ein gesondertes Verfahren am Landgericht.

Doch gegen vier junge Leute, darunter ein 16-Jähriger aus dem Landkreis, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung erhoben. Gerichtssprecher Dr. Bernd Gütschow nennt den Vorwurf: Das Quartett habe nicht eingegriffen, als Daniel H. verprügelt worden ist. Die Lüneburger NPD hat seit Mai einen neuen Stützpunktleiter, denn nach Informationen aus der Partei hielt man Lasse K. inzwischen nicht mehr für besonders geeignet, das Image ordentlich und freundlich nach außen zu vertreten.

Intern scheint er aber noch zur Szene dazuzugehören. Noch im Frühjahr war K. bei der Jahresversammlung der Partei “neu in den Vorstand des drittstärksten Mitgliederverbandes der NPD in Niedersachsen gewählt” worden, wie sie selbst berichtet.

Dass es bei der Auseinandersetzung nur um Schulden ging, bezweifeln Beobachter. Denn Daniel H. soll der rechten Bewegung den Rücken gekehrt haben. Dies könnte einigen nicht gepasst haben, denn kurz zuvor hatte die Partei H. noch als treuen Aktivisten präsentiert, der zum Opfer der Linken geworden sei. Im April war H. bei einem Aufmarsch der Rechten in Buchholz durch einen Steinwurf vermutlich aus der linken Szene schwer verletzt worden und musste auf die Intensivstation. Auf ihren Internetseiten hat die NPD ein Bild von Daniel H. veröffentlicht: Der Lüneburger UWL-Kreistagsabgeordnete und NPD-Kader Christian Berisha besucht den 28-Jährigen am Krankenbett. Bis heute ist niemand vor Gericht für die Attacke auf H. zur Verantwortung gezogen worden. Ein Polizeisprecher: “Es gab keinen Prozess.” Das aktuelle Verfahren soll um 11 Uhr im Amtsgericht beginnen.

Landeszeitung, 15. Dezember 2010

Neonazi zu Geldstrafe verurteilt

Tätowierer* täuschte Straftat vor – Angeklagter war nicht Opfer, sondern Täter

ca Lüneburg. Schon die Wahl seines Anwalts zeigte, wo sich der Angeklagte wohl politisch zu Hause fühlt: Der 37-Jährige hatte Jürgen Rieger als Beistand benannt. Der Hamburger verteidigt immer wieder Neonazis, gilt als einer der Köpfe am ultrarechten Rand. Allerdings erschien der Anwalt nicht, so saß der Lüneburger allein auf der Anklagebank. Der Vorwurf der Staatsanwältin: Vortäuschen einer Straftat. (mehr …)