Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten. Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie. (mehr …)
Am gestrigen Samstag (14. Juli 2012) wollte die neofaschistische NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ Station im niedersächsischen Lüneburg machen. Insgesamt betrachtet war der Auftritt ein Desaster für die Nazis. Eine zehnminütige Kundgebung ging im Lärm der Gegendemonstrant_innen unter, die Zufahrt für das Lautsprecherfahrzeug wurde blockiert und dann mussten die Nazis fluchtartig den Ort verlassen. (mehr …)
Richter schmäht Angeklagten im 2. Lüneburger Schotter-Prozess am 31.05.2012
Olaf Meyer, Aktivist der Antifaschistischen Aktion und seit 25 Jahren im Widerstand gegen die menschenverachtende Atomindustrie, verließ den überfüllten Saal 8 des Lüneburger Amtsgerichts während der Urteilsverkündung. Die solidarischen Zuhörer, darunter die fraktionslose Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP), die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (Die Linke) und die international bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte, folgten ihm. Denn Richter Hobro-Klatte hatte Olaf Meyers Engagement gegen den Castor-Transport, seine Zivilcourage vor Gericht als „ein Stück weit feige“ bezeichnet. – Das Urteil: 16 Tagessätze zu 20 Euro für „öffentliche Aufforderung zu Straftaten, der Störung öffentlicher Betriebe“ durch seine Solidaritätserklärung mit der Aktion „Castor Schottern“ am 05.11.2010.
Es gab nur einen YouTube-Kurzmitschnitt seiner Rede vor 2000 Demonstranten auf dem Lüneburger Marktplatz: „Wir müssen alle gemeinsam mit den unterschiedlichsten Aktionen den Castor aufhalten. Atomausstieg ist Handarbeit. In diesem Sinne: Castor Schottern.“
Nach Fukushima und dem erzwungenen Umlenken der CDU-FDP-Regierung hatte die Staatsanwältin für ein möglichst geringes Strafmaß plädiert und Olaf Meyer eine ehrenhafte, ums Gemeinwohl bemühte Motivation zugebilligt. Dem Richter, der schon im März den schwerstbehinderten Tübinger PDL-Politiker Gotthilf Lorch wegen seiner Unterschrift zur Kampagne „Castor Schottern“ abgeurteilt hatte, behagte so eine Anerkennung offenbar nicht. Wohl auch wegen dessen entlarvender politischer Abschlusserklärung in der Verhandlung. Darin verwies er auf die zunehmende Kriminalisierung und Repression von Atomkraftgegnern und deren zivilen Ungehorsams, gegen die sein Aufruf als Solidaritätsbekundung und Appell, sich nicht entzweien zu lassen gemeint war.
Auf der Demonstration vom 05.11.2010 hatte er mehrfach die Notwendigkeit gewaltfreien, möglichst legalen Protestes betont, was die Lüneburger „Ermittlungsgruppe Castor“ genauso wenig dokumentieren wollte, wie das Datum ihres heruntergeladenen „Beweismaterials“. Olaf Meyer bewies den Mut, sich zu diesem Datum und seinen Worten zu bekennen, auch eine Verurteilung würde an seinem Widerstandsgeist nichts ändern. „Ein Stück weit feige“?
Der Angeklagte hat auch auf eine, am 09.01.2012 vom Lüneburger Oberverwaltungsgericht skandalös abgewimmelte Beleidigungsklage von Cécile Lecomte hingewiesen. Polizeipräsident Niehörster hatte sie in einem NDR-Interview als „absolut nervig und krank“ und „verrückt“ beschimpft. Ihre Klage auf Widerrufung der Beleidigungen wies das Gericht ab, da es „keine Schmähkritik“, nur „ungeschickt“ aus dem längeren Interview „herausgelöst“ sei.
Wenn mit der Forderung nach „mehr Respekt“ drakonische Bestrafungen für „Majestätsbeleidigungen“ von Polizisten, Justizbeamten sowieso, eingeführt werden, wobei schlicht Gehorsam und Unterwürfigkeit das Ziel sein dürften, schleicht sich in Deutschland wieder eine seit Kaiser´s Zeiten beliebte Praxis der Entwürdigung politischer Widerständler durch die Staatsorgane ein, die offenbar folgenlos bleibt. Während so etwas ungeahndet, nicht einmal als untrüglicher Beweis von Befangenheit gewertet bleibt, drohen dem Zivilbürger bei der kleinsten Unbotmäßigkeit unter Verletzung der Rechtsgleichheit härtere Strafen, als bei Beleidigungen unter Privatleuten.
Olaf Meyer wies vor Gericht auf diese Gefahren für unser demokratisches System hin: Wachsender Unmut und Widerspenstigkeit der Bevölkerung in Krisenzeiten werden im Kapitalismus stets mit zunehmender Repression und Beschneidung der Grundrechte durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Polizeikräfte beantwortet. Wehret den Anfängen! Solidarisiert Euch mit den Angeklagten auch der folgenden Schotter-Prozesse! – Merke: „Das Auge der Justiz sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse!“
Am Freitag, den 27. April 2012 wollen die Bundeswehr und die Stadt Lüneburg einen sog. „Rückkehrerappell“ auf dem Lüneburger Marktplatz durchführen. Dieses schauerliche Spektakel soll um 16 Uhr beginnen. Als „Rückkehrer“ sind die Soldaten des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder im Kampfeinsatz in Afghanistan.
Am selben Nachmittag findet um 15 Uhr noch ein Empfang für die Soldaten im Rathaus statt und am Sonnabend den 28. April 2012 lädt die Theodor-Körner-Kaserne zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. In der Kaserne an der Bleckeder Landstraße wird auch vom 23. bis 27. April 2012 die Propagandaausstellung „Warum Soldaten“ gezeigt.
Nachdem die Wehrpflicht in der BRD ausgesetzt wurde und die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgebaut wird, fallen die öffentlichen Gelöbnisse der Wehrpflichtigen weg und mit den „Rückkehrerappellen“ soll Ersatz geschaffen und die Soldaten der Bundeswehr öffentlich geehrt werden. Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Miltäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren.
Krieg in Afghanistan:
Vor mehr als zehn Jahren, am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001 an dem Kriegseinsatz. Beteiligt daran auch Soldaten aus Lüneburg. Darunter das Aufklärungslehrbataillon 3 aus Lüneburg.
Der NATO-Krieg mit deutscher Beteiligung in Afghanistan hat verheerendee Folgen: Steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung von Jahr zu Jahr, zerstörte Infrastruktur, sinkende Lebenserwartung.
In Afghanistan herrschen eine korrupte Clique um Hamid Karsai und die reaktionären Warlords, die dort auch die Interessen der westlichen Kapitalgeber und der NATO sichern sollen. Gemeinsan mit den islamistischen Taliban verhindern sie jede demokratische und fortschrittliche Entwicklung Afghanistans. Unter dem Schutz der Besatzer können so fortschrittliche und linke Kräfte im Land, die für demokratische Verhältnisse, Frauenrechte, eine Landreform und soziale Gleichheit eintreten, unterdrückt werden.
Die Nato-Staaten haben kein Interesse an einer fortschrittlichen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan ist für die kapitalistischen Mächte vor allem von Interesse, weil es inmitten einer Region liegt, die reich an Rohstoffen ist. Dabei geht es den Besatzern weniger um die in Afghanistan vorhandenen Rohstoffe, als vielmehr um den geplanten Transport von Gas mit Pipelines durch das Land. Der Internationale Währungsfond hat Afghanistan zudem ein Programm verordnet, das die reibungslose Verwertung von Kapital garantiert. Das bedeutet konkret: Einführung von geringen Unternehmenssteuern für alle Investoren, die Aufhebung von Handelsbeschränkungen und die Reduzierung von Zöllen. Es geht den Nato-Staaten in erster Linie um eine stabile Herrschaft in Afghanistan. Sie wollen ein sicheres Umfeld schaffen, damit das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.
Die Kriegseinsätze der NATO-Staaten überall auf der Welt, egal ob in Afghanistan oder Lybien nennen sie „humanitäre Interventionen“, „Schutz für die Zivilbevölkerung“, „Kampf gegen den Terror“. Gemeint ist jedoch immer etwas anderes: Es sind die eigenen wirtschaftlichen, machtpolitischen und (geo)strategischen Interessen der mächtigen kapitalistischen Staaten, die Rohstoffsicherung und der freie Zugang zu gewinnbringenden Märkten und Handelswegen, die die Ursache für Krieg und Zerstörung sind. In Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz und Krisen wird es zunehmende weltweite Kriegseinsätze geben – mit immer mehr deutschen Waffen (Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur) und immer öfter auch mit deutscher Beteiligung.
Krise und Krieg
Zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung ist jedes Mittel recht: Es werden ethnische Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg angeheizt, um „humanitäre Interventionen“ zu rechtfertigen (Ex-Jugoslawien), Piraten gejagt, denen vorher die Lebensgrundlage entzogen wurde (Somalia), „Terroristen“ getötet, die wenige Jahre vorher noch als Freiheitskämpfer finanziert wurden (Afghanistan) oder rohstoffproduzierende Länder überfallen, indem ihnen die Produktion von Massenvernichtungswaffen angedichtet wird (Irak). Dabei waren und sind es gerade die Aggressoren USA und Großbritannien, die in beiden Irakkriegen und Afghanistan die Massenvernichtungswaffe Uranmunition eingesetzt haben und immer noch benutzen – mit verheerenden Folgen. Sie werden dabei gedeckt und unterstützt von den übrigen „willigen Besatzern“.
Mit der Zuspitzung der Krise wächst die Gefahr, dass Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten zur Konfrontation untereinander führen. Der Preis für die „Verteidigung“ der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse wird überwiegend in anderen Teilen der Welt bezahlt.
Die sogenannte Bankenkrise ist noch lange nicht beendet, die Schulden der Finanzinstitute sind nur von den Nationalstaaten übernommen worden und sollen durch Einsparungen bei der kommunalen Infrastruktur, Zerstörung des sozialen Netzes, Steuererhöhung und Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Die Krise hatte ihren Ursprung in der Überproduktion.
Die inneren Gesetzmäßigkeiten der profitgelenkten Ökonomie entlarven Stück für Stück das Konzept des freien Welthandels als Farce und das Gerede von gemeinsamen europäischen, transnationalen oder sonstigen Interessen als Propaganda. Die nach wie vor weitgehend nationale Organisation der Ökonomien treibt die Staaten und ihre Bündnisse immer tiefer in gegenseitige Konkurrenz. Die gesamte innerstaatliche Verfasstheit, Sozialstaat und Lohnstruktur werden auf die Realisierung möglichst hoher Profite auf dem (Welt-)Markt ausgerichtet. Zu ihrem Schutz greift der nationale politische Apparat auf Maßnahmen zur Absicherung der heimischen Wirtschaft zurück, die zwangsläufig zu Gegenmaßnahmen anderer Staaten führen. Wenn die zahlreichen Instrumente zur Abwälzung krisenhafter Erscheinungen auf andere Regionen der Welt (durch Diplomatie, Protektionismus, Internationalen Währungsfond usw.) nicht mehr greifen, schlägt die Stunde des Militärs.
Krieg nach außen…
Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee wird heute immer weiter voran getrieben. Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschafts(un-)ordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereithält, etabliert der „Westen“ unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine Sicherheitsarchitektur, die zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Es geht um wirtschaftliche Interessen und um Einfluss in den Regionen. Die „Auslandseinsätze“ beugen nicht gegen Terrorismus vor und sie schaffen erst recht keinen Frieden. Sie drehen vielmehr an der Gewaltspirale. Sie fordern zivile Opfer und sorgen für noch mehr Armut, Hunger und Zerstörung. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, die Hunger und Elend hervorbringen, aufrecht, statt sie zu verändern. Die weltweiten Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.
Krieg nach innen…
Uniformen sollen wieder ein gewohntes Bild im öffentlichen Leben darstellen. Das stieß in der Bundesrepublik lange Zeit aus guten Gründen auf Ablehnung. Seit vielen Jahren initiieren Militärs in Zivil und Uniform Patenschaften zwischen Bundeswehr-Kompanien und Städten und Gemein-den, um eine Verankerung der Armee in der Gesellschaft herzustellen.
Eine Armee im Einsatz, so sagen es Militärs und ihre Soziolog_innen selbst, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung. Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen: von Beach-Volleyball-Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung verspricht.
Der Sinn des Appells in Lüneburg ist es auch, immer wieder die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär zu demonstrieren. Im Rahmen solcher Veranstaltungen sollen die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter vertieft werden. Die öffentlichen Spektakel der Bundeswehr und ihrer Helfershelfer, kombiniert mit der üblichen zwielichtigen Kriegsberichterstattung, sind Teil einer „Mobilmachung der Zivilgesellschaft“.
Es war eine wichtige Lehre aus dem Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht, dass der Krieg nicht gesellschaftsfähig ist. Um den jetzigen Zustand sowie die zukünftigen Militäreinsätze normal werden zu lassen, soll die Gesellschaft auf die Bundeswehr und das Mittel der Gewalt als gewöhnlichem Instrument der Interessenvertretung eingeschworen werden. Die Bundeswehr braucht die ideologische Unterstützung der lokalen Institutionen, um die Zustimmung für ihre Kriegspolitik gesellschaftlich zu verankern. Diesem Interesse dient sich auch die Stadt Lüneburg mit sog. „Rückkehrerappell“ an. Dem gilt es zu entgegnen: Nicht in unserem Namen!
Aufklärungslehrbataillon 3 entwaffnen!
Es geht darum, die Bundeswehr langfristig kriegsunfähig zu machen, um weitere Kriege zu verhindern bzw. die aktuellen zu beenden. Unser Ziel ist es, die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.
Wir können uniformierte Horden aus ganz unterschiedlichen Gründen nur schwer ertragen. Unser Ziel ist klar und deutlich: Truppenstärke Null! Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns.
Deshalb werden wir am 27. April 2012 die Honoratioren der Stadt Lüneburg sowie das Militär wieder damit konfrontieren, was sie mit ihrer Show vergessen und verstecken wollen: Das Aufklärungslehrbataillon 3 führt Krieg.
Gegen die öffentliche Zelebrierung von Militarismus und Kriegstreiberei, fanden in Lüneburg in den letzten Jahren bereits Proteste und verschiedene Aktione statt. So wurden öffentliche Gelöbnisse und ähnliche Veranstaltungen der Bundeswehr immer wieder lautstark gestört. Wir rufen dazu auf, diese Proteste weiter zu tragen!
Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – Kriege sabotieren!
Am 27. April 2012 fand auf dem Lüneburger Marktplatz ein sog. „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr statt. Rund 500 Soldaten traten zu diesem schaurigen Spektakel an. Diese Soldaten waren bis vor kurzem noch im Auslandseinsatz in Afghanistan, Bosnien und vor Somalia, um dort deutsche ökonomische und geostrategische Interessen zu sichern.
Die Bundeswehrveranstaltung konnte durch diverse Proteste gestört werden.
Schon am frühen Vormittag nahm die Bundeswehr und Polizei den Marktplatz in Beschlag. Es wurde eine Tribüne und Lautsprecheranlage aufgebaut, zwei Panzerfahrzeuge auf den Platz gefahren, Sanitätseinheiten postiert und der gesamte Marktplatz mit Hamburger Gittern eingezäunt.
Im benachbarten Heine-Haus richtete die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei eine „Operationszentrale“ (OPZ) ein. Von dort sollte der Einsatz der Polizei und Feldjäger geleitet werden. Der Marktplatz wurde den ganzen Tag mit mehreren Kameras überwacht. U.a. filmte die Polizei auch aus dem Rathaus. Zusätzlich stand ein Kamerawagen der Polizei bereit. Das Heine-Haus wurde von bewaffneten Feldjägern bewacht.
Am Nachmittag machten sich dann Einsatzzüge der Landespolizei aus Hannover und Oldenburg bereit. Darunter auch die BFE aus Oldenburg. Außerdem wurden viele zivile Beamte eingesetzt.
Ab 15 Uhr wurde das linke Infocafe Anna & Arthur von Polizeieinheiten überwacht. An allen Zugängen zum Marktplatz wurden Kontrollstellen der Polizei eingerichtet. Verdächtige Personen wurden nach Gerätschaften mit denen mensch die Bundeswehrshow stören könnte durchsucht. Hier wurden die ersten Trillerpfeifen beschlagnahmt. Transparente mussten ausgerollt werden und die Beamten machten Videoaufnahmen davon.
Kaum marschierten die Soldaten auf den Marktplatz, begannen auch schon die Proteste. An verschiedenen Stellen rund um den Platz ertönten Trillerpfeifen, Sprechchöre waren zu hören und Transpartente gezeigt.
Während der gesamten Veranstaltung war der Protest deutlich zu hören. Rund 80 Menschen beteiligten sich an den Aktionen.
Die Polizei bemühte sich die Proteste zu unterbinden. So wurden Trillerpfeifen und andere Gegenstände beschlagnahmt. Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet, weil mehrere Menschen angeblich „Mörder“ gerufen hätten. Einige Platzverweise wurden ausgesprochen.
Trauriger Höhepunkt dieser Polizeiarbeit war die Durchsuchung einer Frau, die ihr Kleinkind dabei hatte. Selbst das Tragetuch des Säuglings wurde durchsucht. In diese – aber auch andere – Polizeimaßnahmen griffen Passant_innen ein und forderten die Polizei auf diese Schikanen zu unterlassen.
Nach einer knappen Stunde beendete die Bundeswehr ihre Werbeveranstaltung und zog wieder ab. Lüneburger Antimilitarist_innen kündigten auch für die Zukunft Aktionen gegen Bundeswehr und imperialistische Kriege an.
