Antifaschistische Spontandemonstration in Lüneburg

Am vergangenen Freitag führten rund 40 Antifas eine Demonstration in Lüneburg durch. Mit der Aktion sollte auf den 18jährigen Antifaschisten und antirassistischen Skinhead Jan Kucera aufmerksam gemacht werden, der am 18. Januar 2008 in der tschechischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen wurde und kurz darauf verstarb.

Die Demo in Lüneburg zog auch am Naziladen „Temple of Football“ vorbei, wo einige Feuerwerkskörper gezündet, ein Farbei und eine Flasche geworfen wurden. Einige Zeit später versuchte die Polizei die Demo zu stoppen. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Danach löste sich die Demo auf.

Schon kurz nach der Aktion vor dem Naziladen, befanden sich dort vier Neonazis, die zum Teil mit Knüppeln bewaffnet waren. Weitere Neonazis tauchten in der Innenstadt auf und es hatte den Anschein, dass sie eine Konfrontation mit AntifaschistInnen suchten.

Ein Bericht dazu findet sich auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/02/208254.shtml

Die Landeszeitung berichtete am Samstag darüber:

„Autonome randalieren

ca Lüneburg. Rund 40 Linksautonome haben sich am frühen Freitagabend eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert. Als rund zehn Polizisten die Gruppe am Markt stoppen wollten, reagierten die jungen Leute aggressiv, schlugen und traten die Beamten. Die schwarz gekleideten Linken waren zunächst zu einem Geschäft an der Neuen Sülze marschiert, deren Betreiber als Rechter gilt. Dort flog eine Flasche aus der Gruppe, zudem wurden mehrere Feuerwerkskörper gezündet. Der Auflauf löste sich auf sich, nachdem die Polizei Kräfte aus der Region zusammengezogen hatte. Hintergrund des Aufmarsches war laut Flugblatt der Tod eines 18-Jährigen, er soll in Tschechien von einem Rechtsradikalen erstochen worden sein.“

Landeszeitung, 16.02.08

Die Polizei hat nun Ermittlungen wegen dieser Demonstration eingeleitet. Nachdem sich die Demo aufgelöst hatte und die TeilnehmerInnen verschwunden waren, begann die Polizei damit, in der Innenstadt die Personalien von vermeintlichen DemoteilnehmerInnen festzustellen. Menschen die die Polizei als vermeintliche Angehörige der „linken Szene“ zurechneten, wurden angehalten und ihre Personalien festgestellt. Dabei ging die Polizei nur nach Äußerlichkeiten. Wer schwarze Kleidung trug und somit dem Bild der Polizei entsprach, dadurch der linken Szene anzugehören, wurde festgehalten. Von diesen Kontrollen waren vor allem BesucherInnen einer antifaschistischen Infoveranstaltung im Infocafe Anna & Arthur betroffen. Dass diese Menschen eine Stunde vorher an der Demonstration teilnahmen, konnte die Polizei in keinem Fall nachweisen.

Es ist damit zu rechnen, dass die Polizei jetzt Vorladungen verschicken wird und auch sonst weiter ermitteln wird. Wer von der Polizei eine Vorladung erhält oder direkt angesprochen wird, die/der möge sich umgehend an die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen wenden: 0172-4152311 oder aa.lg-ue [ at ] gmx.net.

Nachdem ein Bericht dazu am Sonntag auf Indymedia veröffentlicht wurde, dauerte es nicht lange, bis auch Neonazis Ergänzungen dort reinsetzten. In mehreren Ergänzungen hieß es dort u.a.: „Antifaterror stoppen!“, „Antifa Lüneburg-Uelzen und VVN verbieten“ oder „Anna und Arthur dichtmachen!“. Außerdem wurde ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen dort namentlich genannt und bedroht. Diese Ergänzungen wurden umgehend gelöscht. Da solche Beiträge in den letzten Monaten immer wieder bei Indymedia-Berichten, die entweder über Geschehnisse aus Lüneburg handelten oder von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen veröffentlicht wurden, auftauchten, haben die ModeratorInnen von Indymedia ein besonders waches Auge auf diese Artikel und löschen entsprechende Ergänzungen. Wer dennoch solche Ergänzungen entdeckt, möge bitte die ModeratorInnen von Indymedia darüber informieren.

Schon am 21. November 2007 fand eine Lüneburg eine kleinere antifaschistische Demonstration statt, die vorher nicht angemeldet wurde. Bei dieser Demo kam es am Ende vor dem Naziladen „Black Crow“ zu einem Übergriff von Neonazis.

Ein Bericht zu dieser Demo findet sich auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/11/200885.shtml

Auch damals leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren, wegen dem Verdacht der Durchführung eines Aufzuges ohne Anmeldung, gegen die Demonstrationsteilnehmer ein. Dieses Verfahren wurde Ende Januar 2008 mangels eines Tatverdachts eingestellt.

Damals zeigten die beiden Ladenbesitzer und Neonazis, Christian Sternberg (Temple of Football) und Paul Plagemann (Black Crow), die DemonstrationsteilnehmerInnen und namentlich ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen bei der Staatsanwaltschaft an. In ihren Anzeigen vom 25.11.2007 und 29.11.2007 behaupteten die beiden Neonazis, dass der genannte Antifaschist die Demo am 21.11.2007 „geleitet“ hätte. Sternberg beschreibt die Situation, dass der Antifaschist angeblich auf der gegenüberliegenden Straßenseite gestanden und „lautstark Anweisungen“ und „Handzeichen“ gegeben hätte. Sternberg und Plagemann stellten dann explizit einen Antrag auf Strafverfolgung gegen den Sprecher der VVN-BdA und Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen.

Diese Kombination von VVN-BdA und Antifaschistischer Aktion findet sich jetzt auch in den Ergänzungen des Indymedia-Artikels und schon im September 2007 in einer Anfrage des Neonazis und Kreistagsabgeordneten der „UWL-Bündnis Rechte“, Christian Berisha.

Mit einer Anfrage versuchte Christian Berisha im September 2007 Stimmung gegen antifaschistische und linke Initiativen in Lüneburg zu machen. Nach einem Vorfall in Vögelsen am 18. August 2007, versuchte Berisha in einer Anfrage den Kreissprecher der Lüneburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und Mitglied in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen verantwortlich für die Auseinandersetzung zu machen. Gleichzeitig fragte er, ob die VVN-BdA, die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen und der Verein zur Förderung von Kommunikation und Streitkultur e. V. öffentliche Mittel aus dem Haushalt des Landkreises bekommen würden. Ähnliche Anfragen wurden auch schon von den Landtagsfraktionen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestellt und dienen dazu, antifaschistische und antirassistische Projekte auszuforschen und zu diskreditieren. Ein solches Vorgehen von Berisha ist auch nicht verwunderlich. Die genannten drei Organisationen sind in Lüneburg diejenigen, die sich seit Jahren konsequent gegen rechte Tendenzen stellen und Aktivitäten der Neonazis mehrmals erfolgreich verhinderten. Berisha versucht so, die antifaschistische Bündnispolitik anzugreifen und sich Raum für ein ungestörtes Agieren zu verschaffen. Er weiß ganz genau, dass dort, wo es entschlossenen und organisierten Widerstand gegen Naziaktivitäten gibt, es für die NPD und ähnliche Gruppierungen schwer ist, Fuß zu fassen.

Wegen des Vorfalls in Vögelsen wurde der genannte Antifaschist ebenfalls von Neonazis angezeigt und zusätzlich in einem Flugblatt, welches in Vögelsen verteilt wurde, diffamiert.

In seiner Anzeige wegen der Demonstration am 21.11.07 schrieb Christian Sternberg auch davon, dass in der Vergangenheit „nach Veranstaltungen im Antifaschistischen Info-Cafe Anna und Arthur“ Geschäfte beschädigt worden sein sollen. Er hätte in den letzten 3 Jahren ca. 30 Anzeigen wegen Sachbeschädigung gestellt. Die angeblich „hinterlassenen Bekennerschreiben bzw. Aufkleber“ wiesen „immer auf die gleiche Tätergruppe aus dem antifaschistischen Umfeld hin“. Gegen den auch jetzt genannten Antifaschisten hat er deshalb schon Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.

Die Demonstration am 15.02.08 in Lüneburg wurde weder von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen veranstaltet noch haben sich Mitglieder der Gruppe daran beteiligt.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßt antifaschistisches Engagement in unterschiedlichster Form – trotz Kritik an der konkreten Aktion – und fordert die Einstellung aller Ermittlungsverfahren wegen dieser Demonstration.

Lüneburg, 18.02.08
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen