Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen.

Eine dieser Lügen betrifft Geschehnisse, die sich in Uelzen abgespielt haben sollen. (Siehe VSBericht-Bund S. 167, VSBericht-NDS S. 107)

Die in den Berichten beschriebenen Sachverhalte, nach denen es in Uelzen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen 200 Personen mit Schwerverletzen gekommen sei, entbehren jeglicher Grundlage und sollen antifaschistisches Engagement diskreditieren. Vielmehr ist es so, dass die Polizei es nach dem Naziaufmarsch in Hamburg am 02.06.2012 zugelassen hat, dass die abreisenden Nazis sich zwei Stunden im Harburger Bahnhof aufhalten und dort auf Personen Jagd machen konnten, die ihrem ´Weltbild´ nicht entsprachen.

Mit dem letzten möglichen Zug fuhren Antifaschist_innen aus Ost- und Süd-Niedersachsen vom Hamburger Hauptbahnhof Richtung Süden. In Harburg mussten sie erleben, wie die Polizei es zuließ, dass eine beträchtliche Anzahl von extremen Rechten in den Zug Richtung Süden mit einstieg. Erst auf Protest der Antifaschist_innen hin, wurde die Gruppe der Rechten von wenigen Polizeibeamten begleitet.

Im Umsteigebahnhof Uelzen angekommen, wurden beide Gruppen von zahlreichen Einheiten der Polizei empfangen und auseinander gehalten. Die örtliche Bundespolizei wurde hierbei von weiteren niedersächsischen Polizeieinheiten unterstützt, ebenso wurden Polizeihunde ohne Maulkorb eingesetzt. Die Nazis wurden in den letzten Zug Richtung Hannover begleitet, während für die Antifaschist_innen die Reise unterbrochen wurde. Sie erhielten einen Platzverweis für den Uelzener Bahnhof. Sie hätten somit die Nacht in Uelzen verbringen müssen und hätten erst am nächsten Morgen ihre zwangsweise unterbrochene Heimreise fortsetzen können. Glücklicherweise konnten die betroffenen Personen durch gelebte Solidarität auf anderem Wege zu ihren Wohnorten gebracht werden. Gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei laufen bereits juristische Ermittlungen.

Angesichts dieser polizeilichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit antifaschistischer Menschen ist es ein Hohn, wenn der Inlandsgeheimdienst davon spricht, es sei in Uelzen inmitten dieser starken Polizeipräsenz zu Auseinandersetzungen gekommen, zumal eine der angeblich beteiligten Gruppen den Bahnhof verlassen musste.

Solche unwahren Behauptungen sind keine Seltenheiten in den Berichten der verschiedenen Ämter des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst. Die Berichte unterliegen keinen wissenschaftlichen Standards. Behauptungen und Einschätzungen sind frei jeder Quelle und somit nicht überprüfbar. Wie die ganze Tätigkeit der deutschen Inlandsgeheimdienste unterliegen auch ihre Jahresberichte politischer Leitbilder. Hierbei wird im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie nationalsozialistisches Handeln à la NSU nicht nur indirekt mit aufgebaut, sondern Personen, die sich gegen Faschist_innen einsetzen, auf die selbe Stufe als sogenannte „Extremisten“ gestellt und diskreditiert. Da es natürlich gravierende Unterschiede zwischen Antifaschist_innen und Nazis gibt, wird sich Lügen bedient, um diese scheinbar zu beseitigen.

Wir stellen uns entschieden gegen die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischen Handelns.

Uelzen, 20. Juni 2013
Uelzener Bündnis gegen Rechts
Jugendantifa Uelzen
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen