Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
Am 18. November 2020 findet die Berufungsverhandlung im Lüneburger Fahnenprozess statt. Ein Lüneburger Antifaschist ist angeklagt, eine Antifa-Enternasyonal-Fahne, die die Staatsanwaltschaft als „verbotenes Symbol“ bewertet, auf einer Demonstration am 24. März 2018 in Lüneburg mitgeführt zu haben.
Nach einem Freispruch vor dem Lüneburger Amtsgericht am 7. Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Strafrichters am Amtsgericht eingelegt und will diese Niederlage nicht akzeptieren. Der Anklagevorwurf – ein angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz – soll nochmals verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich damit eine Verurteilung in ihrem Sinne.
In Lüneburg wird auf Initiative der regionalen Staatsanwaltschaft und eines einzelnen Polizeibeamten der Staatsschutzabteilung das Verwenden der grünen Antifa-Fahne seit Monaten kriminalisiert. Die Antifa-Enternasyonal-Fahne kann mit Ausnahme von Lüneburg, Celle und der Türkei überall auf diesem Planeten problemlos gezeigt werden. Indem die Lüneburger Staatsanwaltschaft das PKK-Verbot immer maßloser ausdehnt, wird es jetzt auch auf Antifa-Gruppen und deren Symbole angewendet.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf bloßen Vermutungen und einer Hypothese der Staatsanwaltschaft. Die Fahne wird seit Jahren in der BRD verwendet, sie ist frei verkäuflich, ist nicht in den Listen des Innenministeriums der verbotenen Symbole aufgeführt und ein Verbot ist nicht bekannt. Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft Lüneburg für ihren Verfolgungseifer gegen die kurdische Freiheitsbewegung berüchtigt und versucht die deutsche Verbotspolitik mit ihren Repressionsmaßnahmen noch weiter auszudehnen. Ein weiteres Symbol soll offenbar verboten werden.
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung und den Prozess ist die Solidarität mit dem Angeklagten. Am 18. November treffen wir uns um 8:45 Uhr vor dem Landgericht (Am Ochsenmarkt) in Lüneburg. Der Prozess soll um 9:30 Uhr beginnen.
Vom 5. bis zum 11. September 2020 findet in diesem Jahr unter dem Motto „Für die Freiheit Abdullah Öcalans – Zusammen erheben” der „Lange Marsch“ (kurd. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung in Deutschland statt. Ca. 150 Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundesgebiet werden an der mehrtägigen Demonstration teilnehmen, die mit einer Auftaktveranstaltung in Hannover beginnt und in Hamburg ihr Ende findet. Die Zwischenstationen sind Lehrte, Celle, Unterlüß, Lüneburg, Winsen (Luhe) und Harburg.
In Lüneburg findet am 8. und 10. September 2020 für den Langen Marsch ein Solidaritäts-Camp im Kurpark statt. Sowie verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen.
Gemeinsam gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur!
Im Landkreis Lüneburg nördlich von Reppenstedt will Apollinaris Brands, ein Tochterunternehmen von Coca-Cola, einen 195m tiefen Brunnen bohren um dort aus einer dritten Entnahmestelle jährlich 350 Millionen Liter Wasser für ihre Marke VIO zu fördern. Begonnen werden soll mit einer „Probe“bohrung und „Probe“wasserentnahme von 118 Millionen Liter, die einfach in einen Bach geleitet werden sollen.
Hierbei soll festgestellt werden, ob die Einrichtung und der Dauerbetrieb dieses Brunnens Folgen für die Grundwassermenge habe. Das es Auswirkungen auf das Grundwasser haben wird, hat sich in der Praxis längst gezeigt: So hat Coca-Cola in Indien durch die Wasserentnahme für die Limonadenherstellung das Grundwasser soweit gesenkt, dass vielen Bäuer*innen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Doch nicht nur Coca-Cola sorgt mit Wasserentnahmen für eine Senkung des Grundwasserspiegels, auch Konkurrent Nestlé entnimmt für ihre Marke Vittel, im gleichnamigen Dorf in Frankreich, soviel Wasser, dass dort jedes Jahr der Grundwasserspiegel um 30 Zentimeter sinkt. Coca-Cola begründet die Wasserentnahme – für die statt der üblichen 1,31€ pro Kubikmeter nur 0,09€ bezahlt werden soll – mit dem üblichen Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Am 19. Juli jährt sich zum 8. Mal die Revolution in Rojava. Mit der Eroberung der kurdischen Stadt und dem Herz der Revolution Kobane und dem darauffolgenden Abzug der syrischen Truppen am 19. Juli 2012, war der Grundstein für ein autonomes Rojava gelegt. Bis heute verteidigen die Menschen dort dieses wundervolle Projekt gegen die Aggressionen der Türkei und anderer imperialistischer Mächte.
Die Kampagnen „Women Defend Rojava”, RiseUp4Rojava und die Internationalistische Kommune von Rojava rufen anlässlich dieses Jahrestages zu globalen Aktionstagen auf – „gegen Kolonialismus, Faschismus, das Patriarchat und Femizide, ökologische Zerstörung und alle Formen der Unterdrückung in der ganzen Welt”.
