Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
In Lüneburg steht am 29. Juni 2020 ein Antifaschist vor dem Amtsgericht, da er im März 2018 eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration in Lüneburg getragen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Antifa-Symbol ein verbotenes Zeichen und ein Verfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) eingeleitet.
Am 24. März 2018 wurde im Anschluss an die Demonstration „Frieden für Afrin“ in Lüneburg eine Antifa-Enternasyonal-Fahne durch die Polizei beschlagnahmt. Der Träger der Fahne wurde schon während der Demonstration mehrmals von Polizeibeamten gefilmt. Als Grund für die Beschlagnahme nannten die eingesetzten Polizeibeamten, dass die Fahne „verboten“ und das Zeigen dieser Fahne ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz sei. Außerdem gab der Einsatzleiter an, dass dies auf Anordnung der Lüneburger Staatsanwaltschaft geschehen würde. Hintergrund war ein mittlerweile eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen in ähnlicher Angelegenheit (Abbildung des Symbols auf der Internetseite der Gruppe).
In Lüneburg wurde vor und nach dem 24. März 2018 seitens der Polizei oder Staatsanwaltschaft nichts weiter gegen Antifa-Enternasyonal-Fahnen unternommen. Mehrmals wurden seitdem die Fahnen auf Demonstrationen und Kundgebungen mitgeführt und gezeigt.
In Lüneburg soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu verbieten. Und hier ist deshalb Solidarität gefragt.
Der Prozess sollte eigentlich schon am 9. März 2020 stattfinden. Am 5. März 2020 hat das Gericht den Termin kurzfristig abgesagt. Es wurde dafür kein Grund genannt.
Am 29. Juni 2020 wollen wir uns um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen und den angeklagten Genossen begleiten.
Gegen jeden Antisemitismus! – Solidarität – Freiheitsrechte – Klare Kante gegen Rechts!
Antifaschistische Proteste gegen die reaktionäre Kundgebung von Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Sozialchauvinist*innen, Impfgegner*innen, rechten Esoteriker*innen und Rechten in Lüneburg:
Samstag, 13. Juni 2020 – 15 Uhr – Liebesgrund – Bardowicker Str. – Lüneburg
(Die Veranstaltung der Corona-Leugner*innen ist erneut verlegt worden. Sie soll jetzt im Liebesgrund stattfinden. Die antifaschistische Meinungskundgabe soll daher ebenfalls dort stattfinden. Sollte es weitere Veränderungen geben, werden sie hier bekanntgegeben.)
SOLIDARITÄT – FREIHEITSRECHTE – KLARE KANTE GEGEN RECHTS!
Am Samstag, 30. Mai 2020 wollen in Lüneburg erneut Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Sozialchauvinist*innen eine Veranstaltung durchführen. Diese soll von 15:30 bis 17 Uhr im Liebesgrund (Bardowicker Straße) stattfinden.
Das Wohnprojekt Unfug ist seit 2018 ein politisches Wohnprojekt in Lüneburg. Die Bewohner*innen haben als Ziele formuliert, sich ohne gesellschaftliche Zwänge frei entfalten zu können und eine alternative Lebensformen ausprobieren zu können. Es soll zudem dauerhaft bezahlbarer und solidarischer Wohnraum möglichst weg von der kapitalistischen Logik geschaffen werden. In diesen Zielen sind wir mit ihnen verbunden und stehen solidarisch an ihrer Seite. Unfug bleibt!
Antifaschistische Proteste gegen die reaktionären Kundgebungen von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, rechten Esoteriker*innen und Rechten in Lüneburg:
