Seit 1990 wurden nahezu 200 Menschen durch rechten Terror ermordet. Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, erleben tagtäglich Bedrohungen und Gewalt.Der Mord an Walter Lübcke ist ein weiterer Höhepunkt der Kontinuität extrem rechten Terrors. Die geistigen Brandstifter sitzen auch in den Parlamenten, in den Behörden und bei den Sicherheitskräften. Polizei, Verfassungsschutz und Politik reproduzieren Einzeltätertheorien, erschweren die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und entziehen antifaschistischer Arbeit die Gemeinnützigkeit.
Am 21. Dezember 2019 wollen sich die Nazis der NPD und Kameradschaften mal wieder in Eschede zu einer Wintersonnenwende versammeln. Treffpunkt dafür soll wie in der Vergangenheit der Hof von Joachim Nahtz sein, der im Sommer dieses Jahres vom niedersächsischen Landesverband der NPD gekauft worden ist. Seit dem richten die Nazis dort ein „nationales Gemeinschaftsprojekt“ ein. Das Nazizentrum soll als zentraler Treffpunkt für die NPD und anderer nationalsozialistischer Gruppierungen erhalten bleiben.
Seit bald 30 Jahren finden dort Sonnwendfeiern, Erntedankfeste, Lager völkischer Jugendorganisationen, Treffen neofaschistischer Organisationen, Wehrsportübungen, Rechtsrockkonzerte oder Treffen zu verschiedensten Anlässen statt. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so viele Veranstaltungen der Neonaziszene statt wie in Eschede.
21.12.2019 – Gemeinsam gegen das Nazitreffen und den Naziaufmarsch in Eschede
Am 30.11. und 01.12.2019 wollen die FaschistInnen der AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagen Halle in Braunschweig abhalten.
Gegen das rechte Stelldichein finden vielfältige antifaschistische Aktionen statt:
Am Samstag (30.11.2019) soll am 7 Uhr der Parteitag blockiert werden. Ab 9 Uhr findet dann eine Kundgebung auf dem Europaplatz (direkt an der Volkswagen Halle) statt, an die sich ab 11 Uhr eine Demonstration anschließen wird. Gegen 13 Uhr findet dann noch eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz satt.
Offener Brief der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen
Was eigentlich unstrittig sein sollte, ist für Teile des Lüneburger Stadtrates eine ungehörige Behauptung. Da wird die AfD zum Teil eher als strategische Mehrheitsbeschafferin für die vermeintlichen Demokrat*innen angesehen, als klarer Feind demokratischer Prinzipien.
Das die AfD eine Partei mit offenkundigen faschistischen Tendenzen ist, beweist ihr Mitglied* M. D. immer wieder aufs Neue. Zuletzt veröffentlichte er auf seiner Facebookseite ein Bild einer V2-Rakete. D. sitzt für die rechte Partei im Rat der Stadt Lüneburg sowie im Kreistag des Landkreises Lüneburg.
Aus
aktuellem Anlass hat die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
einen Offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat und Kreistag
veröffentlicht.
Auch das Lüneburger „Netzwerk gegen Rechts“ nimmt in einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder des Lüneburger Stadtrats Stellung. Dabei beziehen sie sich auf den Entzug des Rederechts für das Ratsmitglied Michèl Pauly (DIE LINKE. Lüneburg).
Reichenbachstraße / Ecke Am Schifferwall – Lüneburg
Am 9. Oktober 2019 kam es zu einem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle. Bei diesem Angriff ist eine junge Frau erschossen worden, bei einem zweiten Angriff auf einen Imbiss unweit der Synagoge ein Mann. Der Täter versuchte in die Synagoge einzudringen, wo rund 80 Menschen zu den Jom Kippur Feierlichkeiten versammelt waren. Er habe, berichten Augenzeugen, auch versucht, auf den jüdischen Friedhof zu gelangen, und Sprengsätze vor der Synagoge deponiert. Augenzeugen beschrieben den Täter als schwer bewaffnet, auf Videoaufnahmen ist ein Mann mit Helm und in Kampfanzug zu sehen, der mehrere Schüsse abfeuert. Der Täter hatte nach dem Vorbild des Rechtsterroristen, der im Frühjahr im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordete, eine GoPro-Kamera auf seinem Helm montiert und streamte den Terroranschlag live. Der Täter veröffentlichte vor den Morden seine menschenverachtenden Gedanken und machte deutlich, dass et viel Jüd*innen töten wollte.
