Die niedersächsische Landesregierung plant wie viele andere Bundesländer ein neues Polizeigesetz. Massive Eingriffe in die Grundrechte sollen nur aufgrund von Vermutungen der Polizei legal sein. Eine Überwachung der Bevölkerung, die von staatlichem Computerhacking bis zur Verwanzung von Wohnungen reicht. Eine weitere Militarisierung der Polizei, die dann Elektroschock-Pistolen noch vor dem Schlagstock einsetzen soll. Und sogenannte Präventivhaft bis zu 74 Tage. Ohne ein Ermittlungsverfahren können alle in den Knast gesteckt werden, z. B. weil die Polizei vermutet, dass Menschen Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch organisieren.
Dieser Gesetzentwurf reiht sich in eine generelle Entwicklung der Politik ein: Statt die sozialen Fragen unserer Zeit zu lösen, wird mit brutaler Autorität auf die Forderungen der Menschen geantwortet. Für die brennenden Probleme haben die Herrschenden und ihr kapitalistisches System nichts anzubieten. Und weil ihnen das bewusst ist, bieten sie nichts anderes als Knast und totale Überwachung.
In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Am 30. Juni 2018 wollen verschiedene RassistInnen, Nazis und andere rechte HetzerInnen in Celle demonstrieren. Unter dem Motto „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ wollen die sog. „Patrioten Niedersachsen“ auf die Straße gehen. Bei den „Patrioten Niedersachsen“ handelt es sich um eine Facebookseite, mittels der verschiedene rechte Akteure und rassistische Kampagnen vernetzt werden sollen. Angesichts der zunehmenden rassistischen Stimmung in Deutschland, treten diese RassistInnen nun aus dem virtuellen Raum auch in die Öffentlichkeit. Schon am 3. Februar 2018 fand in Salzgitter ein Aufmarsch dieser Patrioten statt, an dem sich nur rund 90 Personen beteiligten. Neben Aktivisten der NPD, der Partei „Die Rechte“ und anderen Neonazis, nahmen auch Mitglieder von den „Hannoveranern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (HAGIDA) und der AfD an diesem Aufmarsch teil.