Am 14. Mai soll gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl die vorgezogene Parlamentswahl in der Türkei stattfinden. Die aktuellen Umfragen deuten auf einen knappen Wahlausgang hin und ein Ende des Erdogan-Regime ist möglich. Viele Menschen im Land bezeichnen sie als eine Wahl zwischen Autokratie und Demokratie. In der öffentlichen Wahrnehmung kommt das drohende Verbot der HDP (Demokratische Partei der Völker) zumeist nur noch am Rande vor. Die linke und progressive Partei ist erheblicher Repressionen ausgesetzt, viele Parteifunktionär*innen sind in Haft oder mussten aus der Türkei fliehen. Die demokratische Partei vertritt als eine der wenigen Oppositionsparteien auch die Interessen der Kurd*innen und anderer Volksgruppen in der Türkei. Ein Verbot der HDP würde die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei weiter verfestigen. Die HDP tritt bei der Parlamentswahl aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens unter dem Dach der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) an.
Artikel auf Endstation Rechts (13.01.2023) von Andrea Röpke mit einem Bezug in die Landkreise Uelzen und Lüneburg: Thorsten B. lebte früher in Brandenburg und war in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv, die 2009 verboten wurde. Vor einigen Jahren trat er dann in Schleswig-Holstein noch als „Rechtskonsulent“ des obskuren „Verband Deutscher Rechtssachverständiger“ auf. Einer der vielen Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung. Außerdem betrieb er die Seite der „Samtgemeinde Alte Marck“. B. lebt heute vermutlich im Landkreis Lüneburg.
Völkische Jugendlager, getarnt als harmlose Neujahrsfeiern oder Pfadfindertreffen: Der rechtsextreme „Sturmvogel“ ist ein bundesweites Netzwerk – und weitgehend unbehelligt vom Staat.
Großspurig kündigte der Uelzener Kreisverband der AfD ihre „Neujahrskundgebung“ als „Stunde der Patrioten an“. Doch nur 36 bzw. 38 Personen folgten diesem Aufruf am 6. Januar 2023 vor eine Parfümerie in der Fußgänger:innenzone.
Das neue Jahr beginnt, wie das Alte endete: Die AfD will erneut eine Kundgebung in Uelzen abhalten. Mit dem eher peinlichen Motto „Die Stunde der Patrioten“ lädt die rechte Partei ihre Anhänger:innen zueiner Kundgebung am Alten Rathaus (Fußgänger:innenzone) mit einem anschließenden Stammtisch in einer Gaststätte in der Innenstadt ein. Beginn soll um 18 Uhr sein. Am 3. Oktober, 31. Oktober sowie am 25. November 2022 fanden die ersten Kundgebungen und Aufzüge der AfD in Uelzen statt. Kamen zur ersten Veranstaltung rund 200 Teilnehmer:innen, waren es bei den dann folgenden nur noch 45 und 35. Am 31. Oktober 2022 konnte der Aufmarsch der AfD mehrmals durch Antifaschist:innen blockiert werden.
