Am 27. April 2012 fand auf dem Lüneburger Marktplatz ein sog. „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr statt. Rund 500 Soldaten traten zu diesem schaurigen Spektakel an. Diese Soldaten waren bis vor kurzem noch im Auslandseinsatz in Afghanistan, Bosnien und vor Somalia, um dort deutsche ökonomische und geostrategische Interessen zu sichern.
Die Bundeswehrveranstaltung konnte durch diverse Proteste gestört werden.
Schon am frühen Vormittag nahm die Bundeswehr und Polizei den Marktplatz in Beschlag. Es wurde eine Tribüne und Lautsprecheranlage aufgebaut, zwei Panzerfahrzeuge auf den Platz gefahren, Sanitätseinheiten postiert und der gesamte Marktplatz mit Hamburger Gittern eingezäunt.
Im benachbarten Heine-Haus richtete die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei eine „Operationszentrale“ (OPZ) ein. Von dort sollte der Einsatz der Polizei und Feldjäger geleitet werden. Der Marktplatz wurde den ganzen Tag mit mehreren Kameras überwacht. U.a. filmte die Polizei auch aus dem Rathaus. Zusätzlich stand ein Kamerawagen der Polizei bereit. Das Heine-Haus wurde von bewaffneten Feldjägern bewacht.
Am Nachmittag machten sich dann Einsatzzüge der Landespolizei aus Hannover und Oldenburg bereit. Darunter auch die BFE aus Oldenburg. Außerdem wurden viele zivile Beamte eingesetzt.
Ab 15 Uhr wurde das linke Infocafe Anna & Arthur von Polizeieinheiten überwacht. An allen Zugängen zum Marktplatz wurden Kontrollstellen der Polizei eingerichtet. Verdächtige Personen wurden nach Gerätschaften mit denen mensch die Bundeswehrshow stören könnte durchsucht. Hier wurden die ersten Trillerpfeifen beschlagnahmt. Transparente mussten ausgerollt werden und die Beamten machten Videoaufnahmen davon.
Kaum marschierten die Soldaten auf den Marktplatz, begannen auch schon die Proteste. An verschiedenen Stellen rund um den Platz ertönten Trillerpfeifen, Sprechchöre waren zu hören und Transpartente gezeigt.
Während der gesamten Veranstaltung war der Protest deutlich zu hören. Rund 80 Menschen beteiligten sich an den Aktionen.
Die Polizei bemühte sich die Proteste zu unterbinden. So wurden Trillerpfeifen und andere Gegenstände beschlagnahmt. Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet, weil mehrere Menschen angeblich „Mörder“ gerufen hätten. Einige Platzverweise wurden ausgesprochen.
Trauriger Höhepunkt dieser Polizeiarbeit war die Durchsuchung einer Frau, die ihr Kleinkind dabei hatte. Selbst das Tragetuch des Säuglings wurde durchsucht. In diese – aber auch andere – Polizeimaßnahmen griffen Passant_innen ein und forderten die Polizei auf diese Schikanen zu unterlassen.
Nach einer knappen Stunde beendete die Bundeswehr ihre Werbeveranstaltung und zog wieder ab. Lüneburger Antimilitarist_innen kündigten auch für die Zukunft Aktionen gegen Bundeswehr und imperialistische Kriege an.
Für den heutigen Samstag (25. Februar 2012) kündigte die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ einen Infostand im niedersächsischen Lüneburg an. Außer der Ankündigung im Internet war dann allerdings nichts von den Rassisten und Rechtspopulisten zu sehen. Zu sehen waren aber die verschiedenen Infostände der örtlichen Antifa und dem Lüneburger Bündnis. Gemeinsam sollte deutlich gemacht werden, dass für rechte Aktivitäten in Lüneburg kein Platz ist.
Schon am 4. Februar konnte in Lüneburg ein Infostand der falschen Freiheit unterbunden werden. Lüneburger Antifaschistinnen und Antifaschisten werden auch in Zukunft den längeren Atem haben und gegen rechte Aktionen auf die Straße gehen.
Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht gerade den Parteiaufbau in Niedersachsen. Mit Infoständen versucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder zu erreichen. Anfang des Jahres kündigte die falsche Freiheit dann in verschiedenen Orten Infostände an. Nach zwei Infoständen in Hannover und Braunschweig, konnte die Infostandtour dann am 4. Februar in Lüneburg gestoppt werden. Im Internet angekündigte Infostände in Göttingen, Goslar, Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg fanden dann gar nicht erst statt. Die falsche Freiheit befürchtete Proteste – zu Recht! Stattdessen wichen die Rechtspopulisten nach Emden aus, wo am 18. Februar für knappe zwei Stunden ein Infostand stattfand. Dieser Infostand wurde vorher weder öffentlich angekündigt oder noch durch Pressearbeit beworben.
Nachdem die Lüneburger Stadtverwaltung den für den 4. Februar 2012 geplanten Infostand der falschen Freiheit kurzfristig untersagt hatte, reagierten die Rechtspopulisten empört. Auf der Internetseite des Landesverbandes der falschen Freiheit erschienen div. Artikel, in denen eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt wurde und dümmliche Vergleiche mit der Nazizeit gezogen wurden.
Außerdem erhielt der Lüneburger Oberbürgermeister verschiedene E-Mails mit Schmähungen gegen seine Person. Diese stammen offensichtlich aus dem Umfeld der Nutzerinnen und Nutzern des rassistischen Webblogs „Politically Incorrect“ (PI-News). Diese Online-Plattform gehört zu den wichtigsten Seiten der rassistischen Islamhasser in Deutschland und hat sich mit zwei Beiträgen den Geschehnissen in Lüneburg gewidmet. „Politically Incorrect“ (PI-News) wurde von Stefan Herre aus Köln gegründet, der einst „pro NRW“ und nun „Die Freiheit“ unterstützt.
In einem Artikel wird Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge als „sehr guter Erfüllungsgehife der Linksextremisten“ bezeichnet. Über den Anmelder der antifaschistischen Kundgebung am 4. Februar 2012 heißt es dort: „Der zitierte politisch kriminelle Intensivtäter […] hat im Raum Lüneburg-Harburg alle Stadt- und Gemeindeverwatungen gut im Griff. Wenn da einer nicht richtig spurt, dann wird mit dem Einsatz seiner großen Antifanteneinheit gedroht.“
Schon am Abend des 4. Februar kündigte die falsche Freiheit einen erneuten Versuch in Lüneburg an. Als Termin wurde der 25. Februar benannt. Daraufhin meldete die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen eine Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus an und auch das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus rief zu Infoständen in der Fußgänger_innenzone auf, um der falschen Freiheit keinen Platz zu lassen.
Die Rechtspopulisten beließen es dann bei einer Ankündigung im Internet. Eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Infostand beantragten sie allerdings nicht. So stand recht schnell fest, dass auch diesmal die falsche Freiheit nicht in Lüneburg auftreten wird.
Aber auch ohne einen Auftritt der rechtspopulistischen Kleinstpartei in Lüneburg war sich die Antifa und das Bündnis einig, dass es genügend Gründe gegen Rassismus und Rechtspopulismus aktiv zu werden gibt. Handelt es sich dabei leider um kein Randphänomen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Auch sollte mit einer eigenen Aktion deutlich gemacht werden, dass in Lüneburg rechte Aktivitäten nicht ohne Widerstand möglich sind.
So fanden sich dann Infostände des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der SPD, Jusos, Partei Die Linke, VVN-BdA und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen in der Innenstadt.
Sollte es die falsche Freiheit es in Zukunft noch einmal in Lüneburg versuchen, so sind Lüneburgs Antifaschistinnen und Antifaschisten vorbereitet und erneute Proteste zu erwarten: Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen!
Am 25. Februar 2012 will die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ es erneut versuchen mit einem Infostand in Lüneburg aufzutreten. Zur Zeit versucht diese Partei in Niedersachsen einen Landesverband aufzubauen und sich als Rechtsaußenflügel des Nationalkonservatismus darzustellen. Mit Infoständen in verschiedenen Städten sucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder.
In Lüneburg versuchte die falsche Freiheit schon am 4. Februar 2012 einen Infostand durchzuführen. Angekündigte antifaschistische Proteste im Vorfeld und letztendlich ein Verbot durch die Stadt Lüneburg verhinderten diesen Versuch. Jetzt unternimmt die Partei einen neuen Anlauf. Auch den nächsten Infostand gilt es wieder zu verhindern!
Wo Freiheit drauf steht, ist nicht unbedingt Freiheit zu finden
„Die Freiheit“ gehört zu einer europaweiten Bewegung, die mit vermeintlicher Islamkritik rassistische und nationalistische Hetze verbreitet. Derlei Gemisch aus Menschenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Kampfrhetorik diente auch dem Attentäter von Oslo und Utoya als ideologische Rechtfertigung seiner Taten.
Die Partei „Die Freiheit“ wurde erst im Jahr 2010 gegründet. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei René Stadtkewitz, der wegen seiner Kontakte zur europäischen extremen Rechten aus der Berliner CDU ausgeschlossen wurde. So lud er den niederländischen Rassisten Geert Wilders für einen Vortrag nach Berlin ein. Kontakte unterhält er auch zu anderen europäischen Rechtspopulisten wie etwa Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Filip Dewinter von dem belgischen „Vlaams Belang“.
Oberflächlich gibt sich die Partei bürgerlich und liberal, doch schon beim zweiten Blick offenbart sich ihr rassistisches und sozialchauvinistisches Weltbild. „Die Freiheit“ fordert in ihrem Thesenpapier zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik einen Aufnahmestopp für „niedrig qualifizierte Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie zeichnet so deutlich mit am Zerrbild des „unproduktiven Menschen mit Migrationshintergrund“ und arbeitet offensiv an einer weiteren Ausgrenzung von ohnehin schon diskriminierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die nationalistische Grundphilosophie dieser rechtspopulistischen Variante ist kopiert und EU-weit anzutreffen: Soziale Probleme werden ethnisiert. Insgesamt zielt sie in allen Punkten – Sozialleistungen, Gleichberechtigung, Arbeitsrecht etc. – auf eine reaktionäre Politik, die mit vorgeblich „liberalen“ Werten begründet wird, um so den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.
Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, der sog. Pro-Bewegung und anderen rechtspopulistischen Gruppen hetzen sie gegen Migrant_innen und fantasieren den Untergang des „christlichen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlichen Abendlandes“ zielt mit xenophoben Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam Migrant_innen auszugrenzen. Dabei knüpfen sie programmatisch an Thilo Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen an. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Gegen Nationalismus, rassistische Hetze und soziale Spaltung –
Für eine solidarische Gesellschaft !
Wir nehmen die Propaganda der Rassist_innen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft.
Was als „Die Freiheit“ bezeichnet wird, ist nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben. „Freiheit“ von rechts bedeutet repressive Kontrolle und Ausgrenzung – wir jedoch stehen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Menschenfeindliche Einstellungen und Ausgrenzungen auf Grund der Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise von Menschen werden wir weiterhin bekämpfen.
Samstag, 25. Februar 2012:
Antifaschistische Kundgebung: Der falschen Freiheit die Rote Karte zeigen!
ab 10 Uhr
Am Sande (vor der IHK)
Lüneburg
Im Februar 2011 blockierten in Dresden zehntausende Antifaschist_innen den ehemals größten Naziaufmarsch Europas. Sitz- und Stehblockaden, Spontandemos und militante Aktionen machten den Tag der rund 2500 angereisten Nazis zu einem Desaster und das trotz der vorherigen Ankündigung der Polizei, den Aufmarsch der Nazis um jeden Preis durchsetzen zu wollen. (mehr …)
Am sog. Totensonntag wollten einige Nazis aus den Landkreisen Lüneburg und Soltau-Fallingbostel eine „Heldengedenk“-Veranstaltung auf dem Lüneburger Zentralfriedhof durchführen. Dies konnte durch einige Antifaschist_innen verhindert werden. Unverrichteter Dinge zogen die Nazis schleunigst wieder ab und wichen für eine Kurzveranstaltung nach Winsen/Luhe aus. (mehr …)
