„Klasse statt Masse“: Der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt benennt, wo ein Problem seiner Partei bei der Etablierung in der Mitte der Gesellschaft liegt: Beim Personal. Sie bräuchten „keine Kleiderfetischisten“, ermahnte er vor Jahren jene Kameraden, für die der Nationalsozialismus auch modische Inspiration ist. Der Wandel vom Bürgerschreck hin zum bürgerlich-biederen NPD-Repräsentanten fällt eben nicht allen Parteigängern leicht. Der Lüneburger Kreistagsabgeordnete Christian Berisha will nun diese persönliche Wandlung beschleunigen, um der NPD eine breitere Wählerschaft zu erschließen. (mehr …)
Seit einiger Zeit war die bekannte Neonazi-Aktivistin Birkhild Teißen aus Langenheide, als Erzieherin in zwei städtischen Kindergärten beschäftigt. Zunächst in Ochtmissen und ab 1. August am Marienplatz. Trägerin beider Einrichtungen ist die Hansestadt Lüneburg, der auch bekannt war, welche politischen Ideen Birkhild Theißen vertritt und in welchen Kreisen sie verkehrt. Vor ihrem mehrjährigen Mutterschutzurlaub war sie vermutlich schon einmal in einer anderen Lüneburger Kindertagesstätte beschäftigt. (mehr …)
Mit der Neugestaltung der Benutzungsordnung für Schulräume greift die Stadt Lüneburg erneut antifaschistische Initiativen an und setzt Antifaschist_innen mit Neonazis und anderen extremen Rechten gleich. (mehr …)
Das jährliche Kriminalisierungsspektakel eines überflüssigen Apparats
Unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebung von Ausländern“ findet sich im Verfassungs“schutz“bericht 2009 auch die Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Danach dürfen sich seit Jahren exakt 11.500 Personen als Mitglieder/Anhänger bezeichnen lassen – wie zählen sie das bloß? Umstandslos werden alle aus der PKK hervorgegangenen Organisationen Kadek, Kongra-Gel, KKK oder KCK ohne nähere Erläuterung unter das PKK-Verbot subsumiert. Es wird von öffentlichen politischen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen berichtet und festgestellt, dass YEK-KOM, die Föderation der kurdischen Vereine, im Austausch steht mit der CDK, der „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“. Es folgt eine Aufzählung verschiedener kurdischer Organisationen, von denen einige nicht mehr existieren. (mehr …)