Lebensmittel, Gas, Strom – alles wird aktuell teurer. Angesichts stark steigender Energiekosten und hoher Inflation hat die Landesarmutskonferenz vor zunehmender Armut gewarnt. Am vergangenen Montag fand deshalb eine symbolische Protestaktion vor dem niedersächsischen Finanzministerium in Hannover statt. Unter dem Motto „Hungern oder Frieren“ wurde darauf hingewiesen, dass vor allem Arme, Erwerbslose und Geringverdiener*innen genau vor so einer Entscheidung stehen. Dies auch aufgrund völlig unzureichender Transfersätze und Niedriglöhne. Aktuell sind auch Menschen des Mittelstands von Armut bedroht. Und die Gefahr im Winter seine Wohnung nicht mehr heizen oder die Miete nicht mehr zahlen zu können, ist für viele Menschen eine konkrete Gefahr geworden. Die Landarmutskonferenz, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, die Partei Die Linke und soziale Initiativen weisen auf die existenzbedrohliche Situation vieler Menschen hin und kritisieren, das trotz ökonomischer Krise große Wirtschaftsunternehmen weiterhin hohe Gewinne einfahren und die Krise ausnutzen.
Am 17. August 2022 möchte die Lüneburger AfD ihre „Wahlkampfauftakt“-Veranstaltung im Lüneburger Glockenhaus durchführen. Für diese Veranstaltung – die um 18 Uhr beginnen soll – kündigt der Lüneburger Kreisverband die beiden regionalen Direktkandidaten Stephan Bothe und Nicolas Lehrke, den Spitzenkandidaten in Niedersachsen Stefan Martischewski-Drewes sowie den Bundestagsabgeordneten aus Thüringen Stephan Brandner an. Brandner gilt innerhalb der AfD als Vertreter des extremsten rechten Rands und ist als besonders übler Hetzer bekannt.
Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung im Glockenhof auf, um gemeinsam der rechten Hetze der AfD eine Absage zu erteilen und ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft zu setzen.
(2. August 2022) Da ahnt mensch nichts Böses, will noch schnell in der Lüneburger Innenstadt ein luftiges und buntes T-Shirt kaufen und hört aus der Ferne schönen Gesang. Nach und nach werden die Stimmen dazu lauter und auch eine Gitarre ist zu hören. Noch um eine Ecke und in die Fußgängerinnenzone eingebogen, da wandelt sich die Freude über den Gesang, in Ärger und Ekel. Vier junge Frauen stehen in der Gr. Bäckerstraße bei einem besonderen Motiv für die Touristinnen und singen dort Volkslieder. Was auf den ersten Blick wie eine Gruppe von Pfadfinderinnen oder Wandervögeln wirkt, stellt sich als kleine Gruppe des völkischen Sturmvogels heraus. Alle in der typischen Kluft des Verbandes: grünes Hemd mit dem rot-weißen Emblem, dazu ein dunkler Rock. In Uniform und mit Wimpel singen sie rund eine Stunde in der Bäckerstraße. Passantinnen werfen Geld in eine Schale, im Glauben, das es sich hier um eine harmlose Wandergruppe von jungen Menschen handelt. Nur eine ältere Frau fragt sich, ob da der BDM steht. Die vier jungen Frauen kamen offenbar vom Sommerlager des Sturmvogels, welches zurzeit im Heidekreis stattfindet und verließen Lüneburg später mit dem Zug Richtung Kiel. Des rechte „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ ist anders als Pfadfinder*innengruppen nicht aus der bündischen Jugendbewegung entstanden. 1987 spaltete er sich von der später verbotenen „Wiking Jugend“ ab. Der völkische Jugendbund indoktriniert Kinder und Jugendliche mit einer rassistischen und nationalistischen Gedankenwelt. Will sie gegen eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft aufbringen, Feindbilder zu projizieren und die Integration in die „Volksgemeinschaft“ mit nationalem, völkischen Siedlungscharakter stärken. Der Sturmvogel steht in der Tradition der völkischen Jugendbewegung der 1920er Jahre und des Nationalsozialismus. Die Landkreise Lüneburg und Uelzen sind Schwerpunktgebiete von Aktivitäten des Sturmvogels.
Am 9. Oktober 2022 findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen statt. Alle Parteien sind zurzeit dabei die dafür notwendigen Dinge zu klären. So werden Landeslisten und Direktkandidatinnen aufgestellt und Wahlprogramme verabschiedet. Am 1. August müssen alle dafür erforderlichen Unterlagen bei der Landeswahlleitung eingereicht sein. Auch die AfD beteiligt sich an diesem parlamentarischen Spektakel und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode den Landtag wieder als Bühne für ihre rassistischen und unsolidarischen Positionen nutzen. Der Lüneburger Kreisverband der AfD hatte am 21. April 2022 in Dahlenburg ihre beiden Direktkandidaten für die Region bestimmt. Für den Wahlkreis 48 wurde Stephan Bothe gewählt. Für den Wahlkreis 49 Armin-Paulus Hampel. In den vergangenen Monaten präsentierte sich die niedersächsische AfD als zutiefst zerstritten und kaum in der Lage ein Mindestmaß an Parteiorganisation zu gewährleisten. Ihre Landesparteitage für die anstehende Wahl konnten nur notdürftig durchgeführt werden, die Wahlen des neuen Landesvorstandes und der Landeslisten werden aufgrund von vermuteten Satzungsverstößen und Unregelmäßigkeiten intern angefochten. In Lüneburg kommt jetzt hinzu, dass Armin-Paulus Hampel von seiner Kandidatur für den Wahlkreis 49 (Stadt Lüneburg) zurückgetreten ist. In einer Mail an den Lüneburger Kreisvorsitzenden Stephan Bothe, schreibt er süffisant, dass er Zweifel habe, ob er „mit den hohen intellektuellen Ansprüchen der AfD-Listenkandidaten mithalten kann.“ Womit er nichts anderes sagt, als dass er diese komplett für zu doof hält. Hampel ist eingeschnappt, weil er nicht selbst auf der Landesliste steht. Als ehemaliger Landesvorsitzender, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Uelzen, steht er mittlerweile ohne Funktion in seiner Partei dar und hat offenbar realisiert, dass seine Zeit in der AfD vorbei ist. Der Lüneburger Kreisverband muss jetzt – wenn sie im Wahlkreis 49 mit einem Direktkandidaten antreten will – eine außerordentliche Aufstellungsversammlung durchführen, um einen Nachfolger*in für Hampel zu wählen. Insgesamt ist es erheiternd zu beobachten, wie sich die niedersächsische AfD weiter demaskiert und sich immer wieder erneut ein Bein stellt.
Am frühen Morgen des 5. Juli 2022 wurde in Oberhausen ein Sprengstoffanschlag auf das dortige Linke Zentrum verübt. Die Detonation war so stark, dass die benachbarten und gegenüberliegenden Ladenlokale auch betroffen waren. Das Linke Zentrum ist nicht nur Treffpunkt der Partei Die Linke und ihrem Jugendverband Linksjugend [‘solid], sondern auch Treffpunkt für verschiedene andere soziale und antifaschistische Initiativen. Das Büro liegt mitten in einem Wohngebiet. Opfer unter den Anwohner:innen und Schäden an Gebäuden und angrenzenden Geschäften wurden billigend in Kauf genommen. Die Schäden sind enorm, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier von Neonazis.
