Genau 102 Menschen nahmen an der Kundgebung gegen die JA/AfD-Veranstaltung in Lüneburg teil. Pünktlich um 18:30 Uhr wurde die Veranstaltung bei Regen eröffnet. In der Begrüßung hieß es diesbezüglich: „So mies wie das Wetter, genau so mies ist die Veranstaltung der Jungen Alternative.“
Wie wichtig die Kundgebung und eine kritische Auseinandersetzung mit der Extremismustheorie ist, wurde an zwei aktuellen Beispielen verdeutlicht, zum einen an der Presseberichterstattung vor der Kundgebung und zum anderen an einem Interview mit dem Bundestagsabgeordneten E. Pols. Der CDU-Mann Pols behauptete, dass an den Pegida-Aufmärschen „Rechte“ wie „Linke“ teilgenommen hätten. Ganz offensichtlich sieht Pols keinerlei Unterschiede mehr zwischen diesen beiden politischen Lagern. Ganz offensichtlich hat Pols die falsche Extremismustheorie verinnerlicht.
An der Veranstaltung der JA nahmen keine 20 Personen teil. Von den Rechten bekam mensch nicht viel mit, da sie größtenteils schon vor Beginn der Kundgebung anreisten und sich auch sonst nicht blicken ließen.
Nach Beendigung der Kundgebung wollten noch 30 Menschen dem Gastwirt des „Adlerhorst´s“ ihren Unmut über die regelmäßig dort stattfindenden AfD-Veranstaltungen verdeutlichen. Dazu versammelten sie sich vor der Tür der Gaststätte, die dann abgeschlossen und von zwei Polizeibeamten bewacht wurde.
Die antifaschistische Kundgebung wurde mit dem Versprechen beendet, dass auch in Zukunft mit Protesten gegen die AfD in Lüneburg gerechnet werden muss.
Soviel draußen und drinnen verwirrt dann auch die Redaktion der Landeszeitung. Im heutigen Artikel wird fälschlicherweise behauptet, dass am 3. März 2015 gegen „Extremismus“ protestiert werden soll und es wird zusätzlich noch suggeriert, dass in diesem Punkt „Übereinstimmung“ mit der AfD geben würde.
Offensichtlich hat die Redaktion das Wort „Extremismus“ mit dem Wort „Extremismustheorie“ verwechselt. Oder den wichtigen Wortzusatz „theorie“ übersehen. Selbstverständlich unterstellen wir der Redaktion keine böse Absicht, aber hier wurde der Inhalt der geplanten Kundgebung am 3. März ins Gegenteil verkehrt. Das erfordert natürliche eine richtig stellende Erklärung.
Wir dokumentieren hier den Artikel aus der Ausgabe vom 25.02.15 der Lüneburger Landeszeitung. Im Anschluss daran dann eine Erklärung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen an die Redaktion der LZ.
Draußen gegen drinnen und drinnen gegen draußen
Kundgebung beim Vortragsabend der Jungen Alternative Niedersachsen
Lüneburg. Drinnen soll über Linksextremismus gesprochen werden. Die Junge Alternative Niedersachsen, der Nachwuchs der AfD, plant den Vortragsabend am Dienstag, 3. März, im Restaurant „Adlerhorst“ – als geschlossene Veranstaltung. Nur wer sich vorab per E-Mail an die Adresse stephanbothe@t-online.de anmeldet, darf teilnehmen. Draußen soll derweil gegen Extremismus protestiert werden. Doch ansonsten dürfte es drinnen und draußen wenig Übereinstimmung geben. Denn elf Gruppen planen vor dem Lokal eine Kundgebung. Mittendrin die Antifa, die beim Vortrag im Adlerhorst ein Kernthema sein dürfte.
Die Junge Alternative hat Karsten Dustin Hoffmann eingeladen. Der Politikwissenschaftler und Publizist hat an der Technischen Universität Chemnitz mit seiner Arbeit über das Autonome Zentrum Rote Flora in Hamburg promoviert. Er will ab 19 Uhr unter dem Titel „Farbangriff und Zeitzünder – Die militante Linke in Deutschland“ sprechen. Darüber hinaus will der Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, an dem Abend über Erfahrungen seiner Partei mit der Antifa berichten.
Bereits um 18.30 Uhr soll – wie schon bei einer früheren Veranstaltung des AfD-Nachwuches – vor der Tür eine Kundgebung beginnen. Das Motto: „Extrem notwendig: Rassismus blockieren. Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung, Nationalismus, Extremismus und die AfD“. Denn für eben jene Haltungen sehen die Veranstalter bei der AfD eine Heimat. Das beim Aufruf für die Kundgebung die Grüne Jugend und die SPD-Nachwuchsorganisation, die Jusos, Seite an Seite mit der Antifa stehen, empfindet nun wiederum die Junge Alternative Niedersachsen als „Tabubruch“.
Landeszeitung, 25. Februar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe schreiben Sie, dass wir am 3. März 2015 „gegen Extremismus“ protestieren würden. Außerdem geben Sie das Motto und Inhalt der Kundgebung falsch wieder.
U.a. sprechen sich die aufrufenden Gruppen gegen die unwissenschaftliche und umstrittene EXTREMISMUSTHEORIE aus. Da Sie von EXTREMISMUS schreiben, verkehren sie den Inhalt ins Gegenteil und es kann dadurch durchaus der Eindruck entstehen, dass mit rechten oder konservativen Inhalten gegen die AfD protestiert werden soll. Dem ist selbstverständlich nicht so!
Der Begriff „Extremismus“ ist stark umstritten und wird von uns grundsätzlich nicht verwendet. Vor allem der Verfassungsschutz stützt seine Tätigkeit auf dieses theoretisch-wissenschaftliche Konstrukt, welches von nur wenigen Wissenschaftler_innen gebildet wird. Was genau dieser „Extremismus“ sein soll, ist auch nicht konkret definiert. Dieser Begriff soll die fundamentalen Unterschiede zwischen „linkem“ und „rechtem“ „Extremismus“ verschleiern und hebt diese bisweilen auf. Die Verwendung dieses Begriffs verharmlost die rechte Gewalt in der hiesigen Gesellschaft.
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen hat sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Extremismustheorie ausgesprochen. Wie z.B. in einem Infoblatt gegen eine Ausstellung des Geheimdienstes in Reppenstedt: www.antifa-lg-ue.org/es-betrifft-dich/
Die „Junge Alternative“ hat am 24. Februar 2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht und spricht von „Tabubruch“. Aufgegriffen wurde das Geschreibsel von Stephan Bothe vom rechten Internetportal „blu-News“. Dort wird gar von einem „linksradikalen Trio aus Grüner Jugend, Jusos und Antifa“ berichtet.
Wie eigentlich nicht anders zu erwarten, verfällt Stephan Bothe aus Amelinghausen angesichts der angekündigten Proteste gegen seine Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in wehleidiges jammern. In einer Pressemitteilung spricht er von einem angeblichen „Tabubruch durch Grüne Jugend und Jusos“, da diese sich „zum wiederholten Male mit der linksextremen Antifa zusammentun“. Hier offenbart Bothe seine völlige Unkenntnis über antifaschistische Aktionen und antifaschistischer Bündnispolitik. Es ist weder neu noch ein Geheimnis, dass antifaschistische Gruppen gelegentlich auch mit den Jugendorganisationen der SPD, den Grünen oder der Partei Die Linke zusammenarbeiten. Auch wenn es inhaltlich erhebliche Differenzen gibt, so besteht doch die Einigkeit im Kampf gegen Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis. Aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte und angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus, ist der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald dabei eine gemeinsame Orientierung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Für die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen ist Bündnisarbeit schon immer Teil ihrer aktiven antifaschistischen Arbeit. Nicht nur in den regionalen Bündnissen gegen Rechts oder beispielgebend in der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, wo Jusos, Grüne Jugend, Antifa-Gruppen und andere Initiativen schon lange gemeinsam arbeiten. Andere Beispiele in Niedersachsen sind aktuell die Initiativen gegen die rassistischen Pegida-Veranstaltungen in Braunschweig und Hannover. Auch dort gibt es diese Zusammenarbeit.
Stephan Bothe fordert, dass „jegliche menschenfeindliche Auswüchse“ bekämpft werden sollten. Genau das tun Jusos und Grüne Jugend gemeinsam mit 9 anderen Gruppen und Parteien am 3. März 2015 in Lüneburg. Das dies gemeinsam mit „der Antifa“ geschieht, ist angesichts der Veranstaltung der „Jungen Alternative“ selbstverständlich.
Der „Jungen Alternative“ und der AfD geht es mit der Veranstaltung nicht um eine Debatte über Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Da müssten die Rechtspopulisten doch eher über sich selbst sprechen. Ihnen geht es vielmehr darum, von sich selbst abzulenken, legitime Proteste von sich fern zu halten und sich als vermeintliche Opfer zu präsentieren.
Auch weiterhin wird die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen sich der rechtspopulistischen AfD entgegen stellen und Rassismus und Nationalismus bekämpfen. Wobei weitere „Tabubrüche“ in Planung sind. So am 26. März 2015 in Buxtehude, wo es gemeinsame Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch geben wird.
Anfang Januar 2015 spricht der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Armin Paul Hampel aus dem Landkreis Uelzen, mit den Schaumburger Nachrichten. In diesem Interview offenbart er seine rassistische Einstellung: „Wenn Zuwanderung nicht gebremst werde, dann verändere sich die Identität einer Gesellschaft“. (mehr …)
In den letzten Tagen sind eine Reihe von gut recherchierten Büchern zur AfD erschienen, in denen versucht wird, die AfD politisch zu verorten (Häusler/Roeser: Die rechten “Mut”-Bürger, Friedrich: Der Aufstieg der AfD, Bebnowski: Die Alternative für Deutschland, Bednarz/Giesa: Deutschland dreht durch). Während dort der Faschismus-Begriff vermieden wird, bringen AfD-Politiker den Faschismus-Begriff selbst verstärkt in die politische Debatte.