AfD-Veranstaltung an Leuphana Universität aufgrund massiver Proteste erfolgreich verhindert
Es kam, wie es angekündigt wurde: „Unterschiedliche Initiativen werden mit ihren Vorstellungen dafür sorgen, dass Pretzell nicht die Bühne bekommt, die er sich erhofft. Die AfD wird mit ihrer Veranstaltung scheitern.“
Am Abend des 4. Dezember 2015 konnte die AfD-Veranstaltung in der Leuphana Universität in Lüneburg erfolgreich verhindert werden. Rund 500 Menschen protestierten dort und letztendlich mussten die rund 20 Veranstaltungsbesucher*innen die Universität nach 30 Minuten wieder verlassen.
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ will am 4. Dezember 2015 eine Veranstaltung an der Lüneburger Universität durchführen. Der örtliche Kreisverband der AfD kündigt dazu den Europaabgeordneten Marcus Pretzell an. Die Veranstaltung soll in Hörsaal 3 stattfinden und um 19 Uhr beginnen.
Nach der Ankündigung verschiedenster Proteste gegen dieses Vorhaben, hat die Verwaltung der Universität den Raumnutzungsvertrag zurückgezogen und so die AfD vor die Tür gesetzt. Dagegen hat die rechte Partei geklagt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Antrag der AfD am 3. Dezember 2015 stattgegeben und festgestellt, dass die AfD-Veranstaltung den Universitätsbetrieb nicht stören würde, da es dort am Abend keinen Betrieb geben würde. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die AfD den Hörsaal 3 nun doch nutzen kann. Studentische Initiativen, antifaschistische und demokratischen Gruppen und Menschen, die rassistische Propaganda nicht unwidersprochen lassen wollen, werden sich laut und deutlich der AfD entgegenstellen. Der Vortrag von Marcus Pretzell wird nicht die Bühne bekommen, die sich die AfD erhofft und die unterschiedlichen Proteste werden den Universitätsbetrieb in der Zeit zum Erliegen bringen!
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Hier finden sich aktuelle Infos und Hintergründe zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung, ein Aufruf von über 15 Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen und die Treffpunkte für den Tag.
8 junge Neonazis und rechte Jugendliche aus Bleckede und Neetze kamen auf dem Gemeindefriedhof in Bleckede zusammen, um dort ein faschistisches „Heldengedenken“ durchzuführen. Dem vorausgegangen war ein Aufruf des örtlichen Nauchwuchsnazis Jacob Pohl auf Facebook. Zugesagt hatte dort auch der Lüneburger JN-Aktivist Christopher Lange, ohne dann aber in Bleckede zu erscheinen. (mehr …)
Für den heutigen Samstag (25. Februar 2012) kündigte die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ einen Infostand im niedersächsischen Lüneburg an. Außer der Ankündigung im Internet war dann allerdings nichts von den Rassisten und Rechtspopulisten zu sehen. Zu sehen waren aber die verschiedenen Infostände der örtlichen Antifa und dem Lüneburger Bündnis. Gemeinsam sollte deutlich gemacht werden, dass für rechte Aktivitäten in Lüneburg kein Platz ist.
Schon am 4. Februar konnte in Lüneburg ein Infostand der falschen Freiheit unterbunden werden. Lüneburger Antifaschistinnen und Antifaschisten werden auch in Zukunft den längeren Atem haben und gegen rechte Aktionen auf die Straße gehen.
Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht gerade den Parteiaufbau in Niedersachsen. Mit Infoständen versucht sie die Öffentlichkeit und neue Mitglieder zu erreichen. Anfang des Jahres kündigte die falsche Freiheit dann in verschiedenen Orten Infostände an. Nach zwei Infoständen in Hannover und Braunschweig, konnte die Infostandtour dann am 4. Februar in Lüneburg gestoppt werden. Im Internet angekündigte Infostände in Göttingen, Goslar, Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg fanden dann gar nicht erst statt. Die falsche Freiheit befürchtete Proteste – zu Recht! Stattdessen wichen die Rechtspopulisten nach Emden aus, wo am 18. Februar für knappe zwei Stunden ein Infostand stattfand. Dieser Infostand wurde vorher weder öffentlich angekündigt oder noch durch Pressearbeit beworben.
Nachdem die Lüneburger Stadtverwaltung den für den 4. Februar 2012 geplanten Infostand der falschen Freiheit kurzfristig untersagt hatte, reagierten die Rechtspopulisten empört. Auf der Internetseite des Landesverbandes der falschen Freiheit erschienen div. Artikel, in denen eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt wurde und dümmliche Vergleiche mit der Nazizeit gezogen wurden.
Außerdem erhielt der Lüneburger Oberbürgermeister verschiedene E-Mails mit Schmähungen gegen seine Person. Diese stammen offensichtlich aus dem Umfeld der Nutzerinnen und Nutzern des rassistischen Webblogs „Politically Incorrect“ (PI-News). Diese Online-Plattform gehört zu den wichtigsten Seiten der rassistischen Islamhasser in Deutschland und hat sich mit zwei Beiträgen den Geschehnissen in Lüneburg gewidmet. „Politically Incorrect“ (PI-News) wurde von Stefan Herre aus Köln gegründet, der einst „pro NRW“ und nun „Die Freiheit“ unterstützt.
In einem Artikel wird Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge als „sehr guter Erfüllungsgehife der Linksextremisten“ bezeichnet. Über den Anmelder der antifaschistischen Kundgebung am 4. Februar 2012 heißt es dort: „Der zitierte politisch kriminelle Intensivtäter […] hat im Raum Lüneburg-Harburg alle Stadt- und Gemeindeverwatungen gut im Griff. Wenn da einer nicht richtig spurt, dann wird mit dem Einsatz seiner großen Antifanteneinheit gedroht.“
Schon am Abend des 4. Februar kündigte die falsche Freiheit einen erneuten Versuch in Lüneburg an. Als Termin wurde der 25. Februar benannt. Daraufhin meldete die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen eine Kundgebung gegen Rassismus und Rechtspopulismus an und auch das Lüneburger Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus rief zu Infoständen in der Fußgänger_innenzone auf, um der falschen Freiheit keinen Platz zu lassen.
Die Rechtspopulisten beließen es dann bei einer Ankündigung im Internet. Eine Sondernutzungsgenehmigung für einen Infostand beantragten sie allerdings nicht. So stand recht schnell fest, dass auch diesmal die falsche Freiheit nicht in Lüneburg auftreten wird.
Aber auch ohne einen Auftritt der rechtspopulistischen Kleinstpartei in Lüneburg war sich die Antifa und das Bündnis einig, dass es genügend Gründe gegen Rassismus und Rechtspopulismus aktiv zu werden gibt. Handelt es sich dabei leider um kein Randphänomen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft verankert. Auch sollte mit einer eigenen Aktion deutlich gemacht werden, dass in Lüneburg rechte Aktivitäten nicht ohne Widerstand möglich sind.
So fanden sich dann Infostände des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der SPD, Jusos, Partei Die Linke, VVN-BdA und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen in der Innenstadt.
Sollte es die falsche Freiheit es in Zukunft noch einmal in Lüneburg versuchen, so sind Lüneburgs Antifaschistinnen und Antifaschisten vorbereitet und erneute Proteste zu erwarten: Der falschen Freiheit die rote Karte zeigen!
Es kam, wie es angekündigt wurde: „Unterschiedliche Initiativen werden mit ihren Vorstellungen dafür sorgen, dass Pretzell nicht die Bühne bekommt, die er sich erhofft. Die AfD wird mit ihrer Veranstaltung scheitern.“ 
