Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Friedens- und Freiheitsbewegung!
Am frühen Morgen des 22. Dezember 2022 fanden in Nürnberg Hausdurchsuchungen statt, bei denen unser Freund und Genosse, der kurdische Politiker Tahir Köçer festgenommen wurde. Die Verfolgung der kurdischen Friedens- und Freiheitsbewegung geht in der BRD unvermindert weiter. Die gestrigen Durchsuchungen können auch als aktive Unterstützung für die Kriegshandlungen der Türkei gegen Kurdistan gewertet werden. Das Verbot der PKK führt weiterhin zu Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschen in Deutschland.
Am heutigen Freitagmittag (23.12.2022) wurde ein rassistischer Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum „Centre Culturel De Kurde Paris Ahmet Kaya“ und gegenüberliegende kurdische Restaurants und ein Friseurgeschäft im 10. Stadtarrondissement von Paris verübt. Drei Menschen wurden getötet, mehrere Menschen verletzt.
Bei dem Anschlag in Paris sind nach aktuellem Stand drei Personen gefallen. Bei den Personen handelt es sich nach Angeben der Tageszeitung Yeni Özgür Politika um Evîn Goyî, Mîr Perwer und Abdurrahman Kızıl.
Evîn Goyî (Emine Kara) war seit vielen Jahren für die kurdische Freiheitsbewegung aktiv und zuletzt eine Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in Europa. Abdurrahman Kızıl, war ein Kurde der sich auch in der Diaspora für die Belange des kurdischen Volkes einsetzte. Mîr Perwer war ein kurdischer Musiker, der in der Diaspora für seine Lieder bekannt und geschätzt war und der Kulturbewegung TEV-ÇAND angehörte.
Am 17. Dezember 2022 findet in Eschede erneut eine antifaschistische Demonstration gegen die Nazitreffen auf dem Gelände der NPD statt. An diesem Wochenende findet dort vermutlich wieder eine Wintersonnwendfeier der Nazis statt.
Demonstration – 17.12.2022 – 13 Uhr – Bahnhof – Eschede
Seit dem 19. November 2022 Tagen führt das türkische Militär starke Angriffe auf die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien (AANES) sowie Südkurdistan durch Es sind die heftigsten Luftangriffe der türkischen Regierung seit vier Jahren. Die Türkei hat in mehreren Angriffswellen dutzende Luftschläge gegen die nordostsyrischen Autonomiegebiete sowie die Kurdistan-Region Irak geflogen. Mehrere Menschen wurden dabei 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Viele der Angriffe richteten sich gezielt gegen zivile Siedlungsgebiete und Einrichtungen. Außerdem wurde ein großes Gefangenenlager bombardiert, wo Anhänger*innen des „Islamischen Staats“ interniert sind. Zudem hat Erdogan einen neuen Angriffskrieg gegen die kurdischen Regionen in den beiden Nachbarländern angekündigt. Man sei derzeit dabei zu entscheiden, nicht ob, sondern wie groß die „Bodenoffensive“ ausfallen werde, sagte Erdogan in gewohnt martialischer Manier. Eine neuerliche Invasion an der Südgrenze der Türkei war schon vor sechs Monaten verkündet worden und steht nun offenbar unmittelbar bevor.
Am Freitag, den 25. November 2022 folgten nicht mehr als 35 Personen dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration durch Uelzen. Unter dem Motto Advent, Advent – der Wohlstand brennt“ versucht der AfD-Ratsherr Christian Dörhöfer eine Bewegung in Uelzen zu etablieren, um an die sozialen Proteste gegen die Preissteigerungen anzuknüpfen und diese nationalistisch und rassistisch aufzuladen. Kamen zu der ersten Veranstaltung am 3. Oktober 2022 noch rund 200 Personen zusammen, waren es am 31. Oktober dann nur noch 45. Mit dem Mini-Aufmarsch am vergangenen Freitag wurde diese Teilnehmerinnenzahl noch einmal unterboten. Dörhöfer ist es nicht gelungen in Uelzen eine „soziale Bewegung“ von rechts aufzustellen und dafür Menschen zu mobilisieren. Die Besucherinnen seiner Veranstaltung waren vor allem Personen aus der verschwörungsgläubigen Bewegung der Corona-Leugnerinnen. Die wenigen Mitglieder seines Kreisverbandes konnte er für seine Veranstaltungen nicht mehr gewinnen, die offenbar wenig Verständnis für Dörhöfers Politik der regelmäßigen Aufmärsche in Uelzen haben. Die mal unter dem Label der AfD, mal als „Gemeinsam Stark – Uelzen verbindet“ oder als irgendeine Schwurbelveranstaltung als Impfgegnerinnen auftritt.
